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SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Stellvertretung: §§ 1002 ff ABGB Wir unterscheiden zwei verschiedene Arten der StellV: l Die direkte oder offene StellV;

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1 SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Stellvertretung: §§ 1002 ff ABGB Wir unterscheiden zwei verschiedene Arten der StellV: l Die direkte oder offene StellV; das ist historisch wesentlich jüngere und die l Indirekte oder verdeckte StellV; das historisch wesentlich ältere

2 SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online Direkte oder offene Stellvertretung Vertreter ABGB: Machthaber Vertretener ABGB: Machtgeber Rechte und Pflichten aus dem Rechtsgeschäft treten unmittelbar zwischen Vertretenem und Dritten ein Rechtswirkungen Dritter Handelt in fremdem Namen und (!) auf fremde Rechnung; gibt Erklärungen (aktiv) ab oder nimmt sie (passiv) entgegen Erklärungen... schließen RG Außenverhältnis Innenverhältnis Erteilt Vertretungsmacht zB Vollmacht

3 SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online Indirekte Stellvertretung Vertretener VN Dritter D Vertreter VT...aber auf fremde (nämlich VN´s) Rechnung Rechtsgeschäft handelt im eigenen Namen 2a 1 Erteilen einer Ermächtigung 2b VT

4 SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Vertreter ohne Vertretungsmacht qSog falsus procurator; kurz: falsus; §§ 1009, 1016 und nunmehr 1019 ABGB qVerschiedene Möglichkeiten: l (überhaupt) keine Vertretungsmacht vorhanden l Vertretungsmacht (mittlerweile) erloschen l Überschreitung (vorhandener) Vertretungsmacht qRechtsfolgen nach ABGB: l Falsus muss Rechtsgeschäft gegen sich gelten lassen, wenn Vertragspartner das will l Allgemeine Verschuldenshaftung - Haftung für Erfüllung oder (Nicht)Erfüllungsschaden l Der Geschäftsherr kann aber das Rechtsgeschäft nachträglich genehmigen/ ratihabieren; sog Ratihabition

5 SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Duldungs- oder Anscheinsvollmacht qDie Grundgedanken der §§ ABGB (= gesetzliche Fälle stillschweigend erteilter Vollmacht) werden über den geregelten Bereich hinaus angewandt: l Vertretener duldet ein Verhalten und erweckt dadurch den Anschein, die Vollmacht gehe von ihm aus l Es liegt also eine Art äußerer Tatbestand einer Vollmachtserteilung vor und der Vertretene widerspricht nicht ; l dann wird das Vertreter-Verhalten dem Vertretenen zugerechnet qUnbedingte Voraussetzung: Anscheinswirkung muss auf den Vertretenen selbst zurückgehen! – und nicht nur auf den Vertreter: Dritte vertrauen demnach auf eine stillschweigende Zustimmung des Vertretenen!

6 SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online Prokura (1): §§ 48 ff UGB q… ist die handelsrechtliche Generalvollmacht qInhalt: Ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb (irgend!)eines Handelsgewerbes mit sich bringt; § 49 Abs1 UGB l Nicht aber zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken; § 49 Abs 2 UGB. Dies ist nur mit besonderer Vollmacht möglich; sog Immobiliarklausel qBeachte: Eine Generalvollmacht nach bürgerlichem Recht (§§ 1007 f ABGB) kann ohne die Beschränkungen des Handels-/Unternehmensrechts erteilt werden

7 SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Prokura (2): §§ 48 ff UGB qEine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam ! Beachte den Unterschied zur Handlungsvollmacht qSonderformen: Erteilung an mehrere Personen l Gesamtprokura: Zwei oder mehrere Prokuristen können nur gemeinschaftlich handeln; - Banken: Vieraugenprinzip - Zweck? l Gemischte Prokura: Gemeinsame Prokura mit einem Gesellschaftsorgan l Filialprokura: Zulässige örtliche Beschränkung

8 SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Prokura (3): §§ 48 ff UGB q… kann nur ein ins FB eingetragener Unternehmer erteilen q... ist ins Firmenbuch einzutragen q... ist jederzeit widerruflich – da Vertrauensbeziehung q... ist (vom Träger) nicht übertragbar q... erlischt nicht mit Tod des Geschäftsinhabers; wichtig qZeichnung des Prokuristen: Firma + Name des Prokuristen + ppa (= per procura)

9 SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online Handlungsvollmacht (1): §§ 54 ff UGB qWorin liegt der Unterschied zur Prokura?: Umfasst nur Geschäfte,... die der Betrieb eines derartigen [!] Handelsgewerbes... gewöhnlich mit sich bringt ; §§ 54 ff UGB Zum Vergleich: Prokura = handelsrechtliche Generalvollmacht qHandlungsvollmacht ist keine (!) Generalvollmacht, sondern eine gesetzlich beschränkte Vertretungsmacht

10 SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online Handlungsvollmacht (2): §§ 54 ff UGB qHandlungsvollmacht ermächtigt nur bei besonderer Erteilung nach § 54 Abs 2 UGB zur: l Veräußerung oder Belastung von Grundstücken l Eingehung von Wechselverbindlichkeiten l Dahrlehensaufnahme l Prozessführung

11 SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online Handlungsvollmacht (3): §§ 54 ff UGB qBeschränkungen wirken gegen Dritte nur: l wenn diese sie kannten oder kennen mussten Daher: Eintragung ins Firmenbuch nötig! qAuch die Handlungsvollmacht ist nicht (!) übertragbar und jederzeit widerruflich qBei Zeichnung: Hinweis auf Vollmachtsverhältnis nötig - >In Vertretung …<


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