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SoWi Ü 4- 1 Barta: Zivilrecht online 1 Gastwirtehaftung (1): §§ 970 ff, 1316 ABGB § 970 Abs 1 ABGB: "Gastwirte, die Fremde beherbergen, haften als Verwahrer.

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Präsentation zum Thema: "SoWi Ü 4- 1 Barta: Zivilrecht online 1 Gastwirtehaftung (1): §§ 970 ff, 1316 ABGB § 970 Abs 1 ABGB: "Gastwirte, die Fremde beherbergen, haften als Verwahrer."—  Präsentation transkript:

1 SoWi Ü 4- 1 Barta: Zivilrecht online 1 Gastwirtehaftung (1): §§ 970 ff, 1316 ABGB § 970 Abs 1 ABGB: "Gastwirte, die Fremde beherbergen, haften als Verwahrer für die von den aufgenommenen Gästen eingebrachten Sachen... Voraussetzungen demnach: Beherbergung + Einbringung von Sachen Also nicht bei Kaffeehausbesuch ! Der Anschlag "Für Garderobe wird nicht gehaftet gibt also nur die Rechtslage wieder !

2 SoWi Ü 4- 2 Barta: Zivilrecht online 2 Gastwirtehaftung (2) Regelung gilt auch für: Unternehmer, die...Aufbewahrungsräume halten, für die eingestellten...Fahrzeuge; § 970 Abs 2 ABGB - Abgrenzung von Garagierung und bloßer Platzmiete! Badeanstalten § 970 Abs 3 ABGB Rspr wendet Haftung auch auf (größere) Privatzimmervermieter und Sanatorien an, nicht aber auf Allgemeine Krankenhäuser oder Schlafwagengesellschaften

3 SoWi Ü 4- 3 Barta: Zivilrecht online 3 Haftung ist zwingendes Recht ein Haftungsausschluß daher unwirksam § 970 a ABGB Das Gesetz statuiert Haftungsgrenzen 1.100,- (15.000,- S) Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere 550,- (7.500,- S) Ausnahme: Verwahrungsvertrag nicht mehr zeitgemäß: Gastwirte schließen daher häufig Zusatzversicherungen ab Gastwirtehaftung (3)

4 SoWi Ü 4- 4 Barta: Zivilrecht online 4 Vergleich der Rechtsstellung LeiheVerwahrung Realvertrag Dauerschuldverhältnis Zweck: GebrauchZweck: Obsorge unverbrauchbare und unvertretbare Sachen alle Sachen Zurückzustellen: dieselbe SacheZurückzustellen: dieselbe Sache; Ausnahme: depositum irregulare Nur unentgeltlichentgeltlich + unentgeltlich Verleiher / Hinterleger: bleibt Eigentümer + Sachbesitzer Entlehner: Rechtsbesitzer + Sachinhaber Verwahrer: nur Sachinhaber (kein Rechtsbesitz, da kein Gebrauchsrecht)


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