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SoWi Ü 1- 1 Barta: Zivilrecht online Was meint Schuldrecht? (1) Worin liegt der Unterschied zwischen: qDem Kauf eines Fahrrads und qDem Abschluss eines.

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1 SoWi Ü 1- 1 Barta: Zivilrecht online Was meint Schuldrecht? (1) Worin liegt der Unterschied zwischen: qDem Kauf eines Fahrrads und qDem Abschluss eines Mietvertrags? Der Fahrradkauf ist auf den Erwerb von Eigentum gerichtet, verbindet also Schuld- und SachenR: KaufV+ET-Übertragung Der Mietvertrag dagegen besitzt nur eine schuldrechtliche Dimension

2 SoWi Ü 1- 2 Barta: Zivilrecht online Was meint Schuldrecht? (2) qKaufV = schuldrechtliches Titelgeschäft für den Eigentumserwerb; für den Eigentumserwerb braucht es aber noch die Übergabe iSd §§ 426 ff ABGB Es kommt zur Verbindung von Schuld- und Sachenrecht qMietV = er verbleibt – wie erwähnt – im Bereich des Schuldrechts ohne sachenrechtliche Dimension; grundsätzlich keine Drittwirkung!

3 SoWi Ü 1- 3 Barta: Zivilrecht online Was meint Schuldrecht? (3) Schuldrechtliche Beziehungen beschränken sich auf die am jeweiligen Vertrag/ RG Beteiligten grundsätzl keine Drittwirkung q Der SchuldV gestaltet eine Rechtsbeziehung näher aus q Das SchuldR legt die Rahmenbedingungen fest und unterstützt die Gestaltung dieser Rechtsbeziehung zwischen den Parteien, um möglichste Problemlösung und -nähe zu erreichen!

4 SoWi Ü 1- 4 Barta: Zivilrecht online AllgTSachR Zivilrechtliche Sondergesetze: außerhalb des ABGB EKHG + PHG + OrgHG + AHG + GBG + D(N)HG + … ErbR SchR FamR Allgemeines PrivatR: Bürgerliches Recht – ABGB AllgT BesT

5 SoWi Ü 1- 5 Barta: Zivilrecht online Einteilung des bürgerlichen Rechts q§ 14 ABGB: das ABGB von 1811 teilt ein in: l 1. Teil: Personenrecht (§§ ): inklusive FamilienR l 2. Teil: Sachenrecht: §§ l 3. Teil: Gemeinschaftliche Bestimmungen: §§ qModerne Einteilung beruht auf Pandektensystem des Gemeinen Rechts (19. Jh): AllgT, SachenR, SchuldR (SchRAT + SchRBesT), FamR und ErbR dingliche SachenRe =SachR ieS: §§ persönliche SachenRe = SchuldR: §§

6 SoWi Ü 1- 6 Barta: Zivilrecht online Vergleich: SchuldR - SachenR Unterschiedliche Zielsetzungen qSachR Aufgabe: Sach(güter)zuordnung; sorgt für Rechtssicherheit von Gebrauchs- und Vermögenswerten – Daher: Typenzwang Beispiele: Eigentum, PfandR, Servituten, BauR qSchuldR Dient der Interessen(fein)abstimmung rechtsgeschäftlich handelnder Parteien – Daher: Vertragsfreiheit Beispiele: Kauf, Schenkung, BestandV, ArbeitsV, WerkV, Factoring-, Leasing-, FranchisingV etc qZusammenwirken beider Bereiche im Rahmen der Lehre von Titel und Modus dient der Rechtssicherheit und Gerechtigkeit

7 SoWi Ü 1- 7 Barta: Zivilrecht online Gegenüberstellung: SachenR SchuldR Nach Gschnitzer zB Eigentum zB Kauf

8 SoWi Ü 1- 8 Barta: Zivilrecht online Entstehungsgründe von Schuldverhältnissen q§ 859 ABGB: > Die persönlichen Sachenrechte, vermöge welcher eine Person einer andern zu einer Leistung verbunden ist, gründen sich: a) unmittelbar auf ein Gesetz; l Gemeinschaft (§§ 825 ff ABGB), GoA (§§ 1035 ff ABGB), Kondiktionen/Bereicherung (§§ 1431 ff ABGB) b) oder auf ein Rechtsgeschäft [Vertrag] 5. Std; l Testament ( §§ 552 ff ABGB) oder KaufV (§§ 1053 ff ABGB) c) oder auf eine erlittene Beschädigung. < l Schadenersatz (§§ 1293 ff ABGB 9. u 10. Kap )

9 SoWi Ü 1- 9 Barta: Zivilrecht online Das Schuldrecht qSchuldrecht l Begriff übernommen aus dem RömR: ObligationenR qSchuldner ist Hauptperson qGläubiger = Creditor l Von: lateinisch credo = glauben, vertrauen qSchuldrechte sind relative Rechte, was heißt: l Sie wirken grundsätzlich inter partes = nur zwischen den beteiligten Parteien, nicht gegenüber Dritten l Im Gegensatz zu den Sachenrechten/ dinglichen Rechten, die absolute Re sind + Drittwirkung besitzen Beachte: Auch relative Rechte besitzen eine gewisse Außenwirkung; vgl Beeinträchtigung fremder ForderungsRe

10 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schuldvertrag und Schuldverhältnis (1) qDer Schuld-Vertrag bildet die Grundlage des aus ihm (häufig) entstehenden Schuld-Verhältnisses qEin Schuldvertrag erzeugt oft nicht nur eine, sondern mehrere/viele wiederkehrende Leistungsansprüche und -pflichten qDas Schuld-Verhältnis besteht aus der Gesamtheit all dieser Rechte/Ansprüche und Pflichten von Gläubiger und Schuldner zusammengenommen qBeispiele: l Arbeitsvertrag Arbeitsverhältnis l Mietvertrag Mietverhältnis Beachte: Deutlich wird dieser Unterschied bei den Dauerschuldverhältnissen/DSchVn wie Miete oder ArbeitsV

11 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schuldvertrag und Schuldverhältnis (2) Bedeutend vor allem bei Dauerschuldverhältnissen Beispiele: qZeitungsabo l Aus Kaufvertrag entsteht kontinuierlicher Leistungsaustausch im Rahmen eines Schuldverhältnisses l Künftige tägliche Liefer- und monatliche Zahlungsverpflichtungen qBestandvertrag (Miete/Pacht) l Abschluss des Mietvertrags und monatliche Zahlungen und allfällige Kündigung

12 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schuld und Forderung qSchuld = Verpflichtung einer Person, nämlich des Schuldners, gegenüber einer andern Person, dem Gläubiger, zu einer Leistung qForderung = das entsprechende Recht des Gläubigers gegen den Schuldner auf eine Leistung (Gschnitzer); der Gläubiger hat ein Forderungsrecht = Anspruch auf die Leistung qSchuld und Forderung können als die verschiedenen Seiten ein und derselben Münze betrachtet werden qSchuldner ist Hauptperson des Schuldrechts ! Gläubiger vertraut auf die Leistungsfähigkeit und -willigkeit des Schuldners

13 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schuld und Haftung (1) qWer heute etwas schuldet, haftet zugleich auch (für diese Schuld); dh. er muss leisten. l Es steht nicht im Belieben des Schuldners zu leisten ! qSchuld = Leistensollen Haftung = Einstehenmüssen l Haftung führt letztlich zu Exekution, also zwangsweiser staatlicher Anspruchsdurchsetzung qTypische Anspruchsdurchsetzung erfolgt durch: l Klage l Urteil = Exekutionstitel l Exekution gegen Schuldner = staatlicher Zwang Beachte: Im SchadenersatzR bedeutet Haftung, dass der Schädiger den zugefügten Schaden ersetzen muss; Ersatzpflicht

14 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schuld und Haftung (2) qDer Schuldner haftet grundsätzlich persönlich l Dh. eine Exekution richtet sich auf sein ganzes Vermögen; Gegensatz: Sachhaftung qGibt es Schuld ohne Haftung ? l Ja ! Aber eine solche Schuld kann nicht klags- und idF zwangsweise durchgesetzt werden ! Beispiel: Naturalobligationen (sog natürliche Verbindlichkeiten) –Sie können zwar erfüllt (§ 1432 ABGB: Ausschluss der Rückforderung) –nicht aber eingeklagt und exequiert werden l Kurz: Sie sind zwar erfüllbar, nicht aber klagbar!

15 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schuld und Haftung (3): Naturalobligationen/1 qSynonyma: Naturalobligationen oder Natürliche oder unvollkommene Verbindlichkeiten qSchuld und Haftung treten grundsätzlich verschränkt auf, aber: qAusnahme: Es wird zwar geschuldet, ohne dafür zu haften = Schuld ohne Haftung, Naturalobligationen ! qWas bedeutet das ? – Das Gesetz lässt zwar die Erfüllung durch den Schuldner zu, versagt dem Gläubiger aber die gerichtliche Druchsetzbarkeit seiner Forderung. – Kurz: Die Forderung ist zwar zahlbar, aber nicht (ein)klagbar !

16 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schuld und Haftung (4): Naturalobligationen/2 Beispiele/Entstehungsgründe qAus verjährten Schulden: § 1432 ABGB l Eine versehentlich vom Schuldner bezahlte verjährte Forderung kann nicht zurückgefordert werden ! qFormungültige Schulden: § 1432 ABGB l Ein Formmangel wird aber durch Erfüllung geheilt ! qSpiel- und Wettschulden, wenn sie bloß versprochen und nicht tatsächlich erbracht oder hinterlegt wurden; § 1271: >…. Gerichtlich kann der Preis nicht gefordert werden.< vgl auch §§ 1272, 1174 Abs 2 ABGB


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