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SoWi Ü 2- 1 Barta: Zivilrecht online Kauf und Tausch qPraktische Bedeutung...! l Historische Entwicklung: Schenkung Tausch Kauf Die unentgeltliche Schenkung.

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2 SoWi Ü 2- 1 Barta: Zivilrecht online Kauf und Tausch qPraktische Bedeutung...! l Historische Entwicklung: Schenkung Tausch Kauf Die unentgeltliche Schenkung ist Wurzel der entgeltlichen Verträge qRegelung im Gesetz: l Tausch: Austausch "Sache gegen Sache; §§ 1045 ff ABGB l Kauf : Austausch "Sache gegen Geld; §§ 1053 ff ABGB qKauf = Prototyp entgeltlicher Verträge qKauf und Tausch sind Konsensualverträge / - kontrakte qBeide Verträge sind formfrei! l Auch der Liegenschaftskauf ? qAbschluß des Kaufvertrags l Kaufvertrags-Perfektion = gültig geschlossen, aber noch nicht erfüllt; noch kein Eigentumserwerb! l Auch die Kaufpreiszahlung bewirkt nicht den Eigentumsübergang

3 SoWi Ü 2- 2 Barta: Zivilrecht online Kaufgegenstand - Kaufpreis qSachen l § 285 ABGB (weiter Sachbegriff) qbewegliche und unbewegliche qkörperliche und unkörperliche qkünftige Sachen qfremde Sachen qvertretbare und unvertretbare Sachen l Stück- oder Spezieskauf l Gattungs- oder Genuskauf qGeld qKaufpreis muß bestimmt oder wenigstens bestimmbar sein, zB: l ortsüblicher oder l branchenüblicher Preis l Marktpreis l Börsenpreis l Listenpreis l Schätzpreis durch Sachverständige

4 SoWi Ü 2- 3 Barta: Zivilrecht online Was gilt heute als Geld? Mögliche Zahlungsarten qBargeld qBanküberweisung qKreditkarte qScheck qWechsel qChip-Karte qZahlung durch Aufrechnung, zB Kontokorrent qKundenkarte qTelefon(wert)karte qZession etc

5 SoWi Ü 2- 4 Barta: Zivilrecht online Kauf: Gegenseitige Rechte und Pflichten Pflicht Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen (Verschaffungspflicht, Übergabe) Recht auf Übergabe des Kaufgegenstands Geldgläubiger + Sachschuldner Geldschuldner + Sachgläubiger Haupt(leistungs)pflichten §§ 1061, 1062 ABGB KVK Recht auf Kaufpreis Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises Verkäufer und Käufer sind zugleich Gläubiger und Schuldner Gegenseitiger und entgeltlicher Vertrag Synallagma: Zwischen Leistung und Gegenleistung besteht bei entgeltlichen Verträgen eine mehrfache Verknüpfung der gegenseitigen Rechte (als Gläubiger) und Pflichten (als Schuldner) Neben(leistungs)rechte und -pflichten: -Verwahrung des Kaufgegenstands; § 1061 ABGB -Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten (zB Montage-, Gebrauchs- oder Reparaturanweisung; Informationspflichten/rechte, Hotline) Verkäufer und Käufer sind zugleich Gläubiger und Schuldner Gegenseitiger und entgeltlicher Vertrag Synallagma: Zwischen Leistung und Gegenleistung besteht bei entgeltlichen Verträgen eine mehrfache Verknüpfung der gegenseitigen Rechte (als Gläubiger) und Pflichten (als Schuldner) Neben(leistungs)rechte und -pflichten: -Verwahrung des Kaufgegenstands; § 1061 ABGB -Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten (zB Montage-, Gebrauchs- oder Reparaturanweisung; Informationspflichten/rechte, Hotline)

6 SoWi Ü 2- 5 Barta: Zivilrecht online Besonderheiten des Liegenschaftskaufs (1) formfrei Wie jeder Kaufvertrag Schriftliche Vertragsausfertigung ist für die Verbücherung (Eigentumsübertragung) aber notwendig ! Grundbuchsverfahren ist ein Aktenverfahren Eintragung ist Erfüllung des mündlich geschlossenen Vertrags Aufsandung(serklärung): § 32 GBG Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Allenfalls weitere Genehmigungen nötig ! ZB grundverkehrsbehördliche Genehmigung

7 SoWi Ü 2- 6 Barta: Zivilrecht online Liegenschaftskauf (2) qSicherungsmöglichkeiten sind wichtig: l Ein- oder zweiseitige l Anmerkung der Rangordnung + RangO- Bescheid – sichert den VK und K; §§ 53 ff GBG§§ 53 ff GBG l Restkaufpreishypothek –sichert nur Verkäufer l Treuhandlösung –sichert beide, jedoch...! l Zurückhalten der Aufsandungserklärung –Sichert nur Verkäufer – Eine Art Eigentumsvorbehalt! l Nunmehr: BTVG 1997BTVG 1997

8 SoWi Ü 2- 7 Barta: Zivilrecht online Arten des Kaufs qNormaler Kauf = Zug um Zug – Prinzip: l § 1052 ABGB qKreditkauf l § 1063 ABGB qVorauszahlungskauf l § 27 KSchG qHandkauf oder Realkauf qBarkauf qStückkauf, Gattungskauf qVersendungskauf l § 429 ABGB qRatenkauf: § 16 ff KSchG l Abzahlungsgeschäft

9 SoWi Ü 2- 8 Barta: Zivilrecht online Arten des Kaufs (2) qFahrniskauf und Liegenschaftskauf qKauf als Zielschuldverhältnis und als Dauerschuldverhältnis qHandelskauf l §§ 373 ff HGB qSpezifikationskauf l § 375 HGB qInternationaler Kauf l nach UN-Kaufrecht (Wiener Kaufrecht 1988) (UNCITRAL), CISG

10 SoWi Ü 2- 9 Barta: Zivilrecht online Drittfinanzierung: Absatzfinanzierung (Abtretungskonstruktion) Lieferung unter Eigentumsvorbehalt Raten- Kaufvertrag Bank VerkäuferKäufer Ratenzahlung Zession (Abtretung) Kaufpreisforderung Eigentumsvorbehalt am Kaufgegenstand Rücktrittsrecht bei Verzug Zession (Abtretung) Kaufpreisforderung Eigentumsvorbehalt am Kaufgegenstand Rücktrittsrecht bei Verzug Kreditvertrag Bank - Verkäufer Auszahlung der Kreditsumme an Verkäufer Sonstige Kaufvertragspflichten, zB Gewährleistung, bleiben beim Verkäufer

11 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Drittfinanzierung: Konsumfinanzierung (Darlehenskonstruktion) Lieferung unter Eigentumsvorbehalt Kaufvertrag Bank VerkäuferKäufer Zession (Abtretung) Kaufpreisforderung Eigentumsvorbehalt am Kaufgegenstand Rücktrittsrecht bei Verzug Zession (Abtretung) Kaufpreisforderung Eigentumsvorbehalt am Kaufgegenstand Rücktrittsrecht bei Verzug Auszahlung der Kreditsumme an Verkäufer Sonstige Kaufvertragspflichten, zB Gewährleistung, bleiben beim Verkäufer Kreditvertrag Bank - Käufer Ratenzahlung

12 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Sonderfall der Konsumfinanzierung: Autokauf qBank und Käufer vereinbaren, dass der Käufer bei Verzug das Auto herausgeben muss qAbtretung des Kaufpreisanspruchs und Eigentumsvorbehalts durch Verkäufer an Bank: Bank ist Eigentümerin qBank kann Auto schätzen lassen und freihändig verkaufen – Erlös wird Käufer gutgeschrieben l Diese Vorgangsweise ist für Käufer günstiger als gerichtliche Versteigerung l § 22 KSchG entspricht gelebter Praxis


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