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Einf 9- 1 Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (1) Wir wissen bereits: qSachenrecht = Recht der Sachgüter(zu)ordnung l... es dient der Klarheit.

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1 Einf 9- 1 Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (1) Wir wissen bereits: qSachenrecht = Recht der Sachgüter(zu)ordnung l... es dient der Klarheit & Erkennbarkeit der Rechte an Sachen l Die Sachgüterzuordnung wird durch die Sachenrechtsprinzipien unterstützt qSachgüterzuordnung erfolgt auf doppelte Weise: l Faktisch/ tatsächlich: durch den Besitz –Sach- und Rechtsbesitz –Rechtmäßig, redlich, echt l Rechtlich durch die dinglichen Sachenrechte –Eigentum, Pfandrecht, Servituten etc

2 Einf 9- 2 Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (2) qGeschützt werden: l Erworbener Besitz durch –erlaubte Selbsthilfe sowie –gerichtlichen Besitzschutz l Die dinglichen Sachenrechte durch die –petitorischen Klagen wie –§ 366 ABGB: eigentliche Eigentumsklage, rei vindicatio –§ 37 EO: Exszindierungs- oder Widerspruchsklage –§ 523, 2. Fall ABGB: Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria –§ 523 ABGB, 1. Fall; Servitutsklage, actio confessoria

3 Einf 9- 3 Barta: Zivilrecht online SachR: Recht der Sachgüterzuordnung qSachenR = Recht der konkreten Sach(güter)- zuordnung an Rechtssubjekte l Es dient der Klarheit & Erkennbarkeit, wem, welches SachenR, in welchem Umfang zusteht! q Sachenrechts-Prinzipien dienen diesem Ziel: l dingliche Wirkung unmittelbare Sachherrschaft = an der Sache haftend l absolute Wirkung von allen (!) zu respektieren, daher gegen jedermann durchsetzbar, weil von jedermann verletzbar l Typenzwang Anzahl und Art der SachenRe vorgegeben l Publizität Erkennbarkeit der Sachzuordnung; besonders wichtig im PfandR und GB l Priorität prior tempore potior iure l Spezialität SachenRe nur an bestimmten Sachen und mit fixen Beträgen; objekt- u betragsbestimmt

4 Einf 9- 4 Barta: Zivilrecht online Arten der Sachenrechte: Überblick q§ 308 ABGB: Aufzählung (!?) der dinglichen SachenRe PfandR + Zurückbehaltungs-/RetentionsR Dienstbarkeiten + Reallasten BauR Verbücherbare Re (§ 9 GBG):Vor- und WiederkaufsR (§ 1070), BestandR (§ 1095), Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364 c ABGB) ideelles Mit-ET + W-ET Gesamt(hand)ET realgeteiltes ET Allein-ET (inkl ET auf Zeit) Mit-ET Eigentum als dingl VollR §§ 353, 362 ABGB Beschränkte dingliche Rechte

5 Einf 9- 5 Barta: Zivilrecht online Prinzipien des Sachenrechts (1) qDingliche Natur der Sachenrechte l Sie gewähren unmittelbare Sachherrschaft = an der Sache haftend ! qAbsolute Wirkung l Von allen zu respektieren, daher l Gegen jedermann durchsetzbar, weil von l Jedermann verletzbar qTypenzwang oder numerus clausus l Anzahl und Art der Sachenrechte sind beschränkt (Überschaubarkeit!) und zwingend vorgegeben

6 Einf 9- 6 Barta: Zivilrecht online Prinzipien des Sachenrechts (2) qPublizität l Erkennbarkeit/ Offenkundigkeit der Sachzuordnung l ZB Pfandrecht, Übergabe oder Verbücherung qPriorität l prior tempore potior iure: Die ältere Rechtsposition ist die stärkere und geht daher vor! qSpezialität l SachenRe bestehen nur an bestimmten Sachen – objektbestimmt – und sind auch l inhaltlich genau zu bestimmen – betragsbestimmt!

7 Einf 9- 7 Barta: Zivilrecht online Dingliche Rechte Servituten Reallasten Baurecht Bruchteils-ET oder sog schlichtes Mit-ET Gesamt(hand)-ET realgeteiltes ET oder StockwerksET RetentionsR verdinglichbare obliga- torische Re:zB VorkaufsR Pfandrecht Wohnungseigentum Alleineigentum

8 Einf 9- 8 Barta: Zivilrecht online Vergleich: SchuldR - SachenR Unterschiedliche Zielsetzungen qSachR Aufgabe: Sach(güter)zuordnung; sorgt für Rechtssicherheit von Gebrauchs- und Vermögenswerten – Daher: Typenzwang Beispiele: Eigentum, PfandR, Servituten, BauR qSchuldR Dient der Interessen(fein)abstimmung rechtsgeschäftlich handelnder Parteien – Daher: Vertragsfreiheit Beispiele: Kauf, Schenkung, BestandV, ArbeitsV, WerkV, Factoring, Leasing, Franchising etc qZusammenwirken beider Bereiche im Rahmen der Lehre von Titel und Modus (§ 380 ABGB) dient der Rechtssicherheit und Gerechtigkeit

9 Einf 9- 9 Barta: Zivilrecht online Gegenüberstellung: SachenR SchuldR Nach Gschnitzer zB Eigentum zB Kauf

10 Einf Barta: Zivilrecht online RO schützt Eigentum umfassend ET-Klagen spezielle Klagen Schuldrechtliche und deliktische Klagen: zB Räumungsklage aus MietV ÖffentlR: PrivatR: VölkerR Verfassungs- und VerwaltungsR StrafR ET-Entziehungsklage: §§ 366 ff ABGB ET-Freiheitsklage: § Fall ABGB Immissionsschutzklage: §§ 364 ff ABGB Publizianische Klage: §§ 372 ff ABGB Besitzstörungs-/-entziehungsklage Exszindierungsklage: § 37 EO Aussonderungsklagen: KO, AO Löschungsklage: §§ 61 ff GB Notwehr: §§ 19, 344 ABGB; § 3 StGB

11 Einf Barta: Zivilrecht online Schranken des (Privat)Eigentums qEinschränkung der §§ 354 und 362 ABGB durch § 364 Abs 1 ABGB: l Rechte eines Dritten l öffentliches Wohl! qIm Privatrecht: zB privates NachbarR qIm öffentlichen Recht: zB Enteignung; Flächenwidmung qDurch subjektive öffentliche Rechte: öffentlicher Nachbarschutz, zB Bauordnungen qSchranken nach oben und unten: zB durch BauOn, Luftfahrt, Starkstromleitungen, BergR qSeitliche Schranken: Immissionen; §§ 364 Abs 2, 364a, 364b GrenzT, NotwegeR, BauO

12 Einf Barta: Zivilrecht online Grundverkehr qLandwirtschaftlich genutzter Grund kann nicht frei (ver)kauft werden - gesetzliche Beschränkungen qRechtssprichwort: Bauernland gehört in Bauernhand qLandwirtschaftlich genutzte Grundstücke (aber auch Baugrundstücke) unterliegen, unabhängig von ihrer Eintragung im Flächenwidmungsplan, dem jeweiligen LandesgrundverkehrsG: l Bei Verkauf oder Schenkung bedarf der Vertrag der Bewilligung der Grundverkehrsbehörde l Diese prüft Vertrag, um Wirtschaftlichkeit zu erhalten und Spekulation zu verhindern l Die Landesgrundverkehrsbehörde besteht in Tirol aus: 1 Vorsitzender, 1 Richter, 1 RA, 1 Notar, jeweils 1 Vertreter der Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, 1 Beamter der Landesregierung, jeweils 1 Beamter des höheren Agrar- und Forstdienstes l Geprüft wird, ob das Grundstück auch weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird.

13 Einf Barta: Zivilrecht online Enteignung: § 365 ABGB Wenn es das allgemeine Beste [= öffentliches Interesse/ Gemeinwohl] erheischt [= verlangt/erfordert], muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene Schadloshaltung selbst das vollständige Eigentum einer Sache abtreten.

14 Einf Barta: Zivilrecht online Enteignung: § 365 ABGB qEigentumsschutz durch Art 5 StGG 1867: Das Eigentum ist unverletzlich.... Enteignung nur in den Fällen und in der Art... welche das Gesetz bestimmt." qUnterscheide: l formelle Enteignung = (rechts)förmlicher Entzug zB des Eigentums l materielle Enteignung = Eigentum bleibt zwar formal bestehen, jedoch weitgehende inhaltliche (= materielle) Aushöhlung; zB durch öffentlichrechtliche Beschränkungen einer Liegenschaft, wie Bauverbot qZwecke: zB für Eisenbahn-, Kraftwerks- oder Straßenbau etc - Nicht nur Entzug des Eigentums; auch anderer dinglicher und obligatorischer Rechte

15 Einf Barta: Zivilrecht online Privates Nachbarrecht: §§ 364 Abs 2 ff ABGB RF: Klage auf l Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung l Schadenersatz nur bei Verschulden l Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung l Schadenersatz nur bei Verschulden Immissionen = mittelbare Einwirkungen, wie Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Gerüche, Geräusche, Erschütterungen, Strahlung Ortsüblichkeit überschritten... ortsübliche Benutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigt § 364 Abs 2 Satz 2 § 364 Abs 2 Satz 1 Tb - Voraussetzungen: Unmittelbare Zuleitung ist unter allen Umständen unzulässig

16 Einf Barta: Zivilrecht online §§ 364 a und b ABGB: Nachbarrecht RF: Klage auf Ausgleichsanspruch ohne Verschulden - aber kein Unterlas- sungsanspruch ! l Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung l Schadenersatz bei Verschulden Abgrabung/ Vertiefung § 364 a § 364 b Tb - Voraussetzungen: Immissionen aus (individuell) behördlich genehmigter Anlage...


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