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SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (1) Wir wissen bereits: qSachenrecht = Recht der Sachgüter(zu)ordnung l... es dient der Klarheit.

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1 SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (1) Wir wissen bereits: qSachenrecht = Recht der Sachgüter(zu)ordnung l... es dient der Klarheit & Erkennbarkeit der Rechte an Sachen l Die gesellschaftlich wichtige Sachgüterzuordnung wird durch die Sachenrechtsprinzipien unterstützt qDie Sachgüterzuordnung erfolgt auf doppelte Weise: l Faktisch/ tatsächlich: durch den Besitz –Sach- und Rechtsbesitz –Rechtmäßiger, redlicher, echter Besitz l Rechtlich durch die dinglichen Sachenrechte –Eigentum, Pfandrecht, Servituten etc

2 SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online Aufgaben des Sachenrechts (2) qGeschützt werden: l Erworbener Besitz durch –erlaubte Selbsthilfe: Besitzwehr und -kehr sowie –gerichtlichen Besitzschutz: Besitzstörungsverfahren l Die dinglichen Sachenrechte durch die –petitorischen Klagen wie –§ 366 ABGB: eigentliche Eigentumsklage, rei vindicatio –§ 37 EO: Exszindierungs- oder Widerspruchsklage –§ 523, 2. Fall ABGB: Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria –§ 523 ABGB, 1. Fall; Servitutsklage, actio confessoria

3 SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online SachR: Recht der Sachgüterzuordnung qSachenR = Recht der konkreten Sach(güter)- zuordnung an Rechtssubjekte l Dient der Klarheit & Erkennbarkeit, wem, welches (Sachen)Recht, in welchem Umfang zusteht! qDie Sachenrechts-Prinzipien dienen diesem Ziel: l Dingliche Wirkung unmittelbare Sachherrschaft = an der Sache haftend l absolute Wirkung von allen zu respektieren, daher gegen jedermann durchsetzbar, weil von jedermann verletzbar l Typenzwang Anzahl und Art der SachenRe vorgegeben l Publizität Erkennbarkeit der Sachzuordnung; ET, besonders wichtig im PfandR und GB l Priorität prior tempore potior iure l Spezialität SachenRe nur an bestimmten Sachen und mit fixen Beträgen; objekt- u betragsbestimmt

4 SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Arten der Sachenrechte: Überblick q§ 308 ABGB: Aufzählung der dinglichen SachenRe PfandR + Zurückbehaltungs-/RetentionsR Dienstbarkeiten + Reallasten BauR Verbücherbare Re (§ 9 GBG):Vor- und WiederkaufsR (§ 1070), BestandR (§ 1095), Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364 c ABGB) ideelles Mit-ET + W-ET Gesamt(hand)ET realgeteiltes ET Allein-ET (inkl ET auf Zeit) Mit-ET Eigentum als dingl VollR: §§ 353, 362 ABGB Beschränkte dingliche Rechte

5 SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Dingliches Vollrecht - Begrenzte dingliche Rechte qWichtig ist die Gegenüberstellung im SachenR zwischen : l Dem Eigentum als dinglichem Vollrecht und l Den begrenzten dinglichen Sachenrechten q Was ist mit dinglichem Vollrecht gemeint? Gemeint ist damit, dass die rechtlichen Befugnisse eines Eigentümers nicht aufgezählt werden müssen, sondern alles umfassen, was rechtlich überhaupt zulässig ist!

6 SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online qTitel = Rechtsgrund, rechtlicher Erwerbungsgrund Römisches Recht: causa qModus = taugliche Erwerb(ung)sart zB: für Eigentumserwerb: §§ 426 ff ABGB (bewegliche Sachen) q§ 380 ABGB : Ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann kein Eigentum erlangt werden. q§ 425 ABGB : Der bloße Titel gibt noch kein Eigentum. Das Eigentum und alle dinglichen Rechte überhaupt können..., nur durch die rechtliche Übergabe und Übernahme erworben werden. qAber nicht nur der Eigentumserwerb folgt der Lehre von Titel und Modus, sondern der Erwerb aller dinglichen Rechte ; also auch des PfandR (§§ 449 ff ) oder der Servituten (§§ 480 f ABGB) Lehre von Titel und Modus: § 380 ABGB Beachte: Ist Modus eigenes dingliches Rechtsgeschäft? (heute streitig) - Unterscheidung zwischen: Verpflichtungs- ( Rechtsänderung wird zugesagt) und Verfügungsgeschäft ( Rechtsänderung wird bewirkt)

7 SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Sinn von Titel und Modus? qWorin liegt der Zweck (dieser Lehre): l Aufgabe des SachenR = Sachgüterzuordnung l Dafür reicht Titelgeschäft nicht hin, zumal es keine Außenwirkung zeitigt l Dies ist Aufgabe des Modus, der für die nötige Publizität/ Erkennbarkeit der SachenRe sorgen soll qKonsequente Durchführung dieser Lehre beim Liegenschaftserwerb l Grundbuch ! l Bei beweglichen Sachen Übergabe: §§ 426, 427, 428 ABGB – Problem Besitzkonstitut !

8 SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Übergabsarten – Überblick: §§ 426 ff ABGB qFür bewegliche Sachen l § 426 ABGB: körperliche Übergabe l § 427 ABGB: Übergabe durch Zeichen/symbolische Übergabe l § 428 ABGB: Übergabe durch Erklärung –1.HalbS: Besitzkonstitut; Besitzauftragung/constitutum possesorium –2.HalbS: Übergabe kurzer Hand; Besitzauflassung/traditio brevi manu –Praxis: Besitzanweisung l § 429 ABGB: sog Versendungskauf - Eigentumserwerb: wann? qFür unbewegliche Sachen (auch Bauwerke): § 431 ABGB l Außerbücherliche/körperliche Besitz-Übertragung möglich: –zB durch Betreten, Begehen, Einzäunen von Grundstücken, Übergabe von Haus-/Wohnungsschlüsseln l Eigentum wird aber grundsätzlich nur durch bücherliche Übergabe ( = Eintragung ins Grundbuch) erlangt; aber Ausnahmen : zB im Erbgang, bei Enteignung

9 SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online Übergabe durch Erklärung: § 428 ABGB bisheriger Besitzer wird Inhaber für Übernehmer bisheriger Inhaber wird Besitzer für Veräußerer bisheriger Inhaber für Veräußerer wird Inhaber für Übernehmer 3. Fall: Besitzanweisung Übergabe kurzer Hand Besitzkonstitut § HalbS ABGB § HalbS ABGB § 428 ABGB Praxis/Rspr constitutum possesorium Besitzauftrag traditio brevi manu; Besitzauflassung

10 SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online Besitzkonstitut: § HalbS ABGB Käufer = zB Verleiher Verkäufer = zB Entlehner qSynonyme: Besitzauftragung, constitutum possesorium qBisheriger (Sach)Besitzer (und ETü) wird zum bloßen (Sach)Inhaber: Besitzverhältnisse bleiben nach außen hin gleich ! zB:KaufV und idF LeihV ET-Übergabe durch Erklärung

11 SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online Übergabe kurzer Hand: § 428, 2. HalbS ABGB zB: LeihV und idF KaufV Eigentumsübergabe durch Erklärung = real erfolgt hier keine körperliche Übergabe mehr Entlehner = zB späterer Käufer qSynonyme: Besitzauflassung, traditio brevi manu qBisheriger (Sach)Inhaber wird Besitzer (und idF ETü): Verleiher = zB späterer Verkäufer

12 SoWi VL- 12 Barta: Zivilrecht online Besitzanweisung qNicht im Gesetz geregelter dritter Fall des § 428 ABGB; von Praxis entwickelt – Kommt aus dem ALR Import- geschäft Anweisung Lagerhaus wird durch Anweisung von VK an L neuer Eigentümer und kann nun selber über die gekaufte Ware durch Anweisung verfügen KaufV zB Kauf von Südfrüchten VerwahrungsV K K VK = Importeur

13 SoWi VL- 13 Barta: Zivilrecht online Rechtsgeschäftliche Übertragung von Rechtspositionen unbewegliche: Ausnahme: §§ 434, 435 ABGB qBei Sachen qBei Forderungen und Rechten: Zession qBei Orderpapieren (zB Wechsel): Indossament qBei Schulden/Pflichten: Schuldübernahme qÜbertragung von Rechten und Pflichten Vertragsübernahme; Zustimmung aller ! + AVRAG qDaneben kennt unser PrivatR auch zahlreiche gesetzliche Übertragungsnormen für Rechte u Pflichten; zB §§ 1409 ABGB oder 12,13 MRG bewegliche: Übergabsformen der §§ 426 ff Eintragung ins GB

14 SoWi VL- 14 Barta: Zivilrecht online Übergabsformen im Vergleich ET-Erwerb q § 426 q § 427 q § 428 PfandR-Erwerb körperliche Übergabe = § 451 ABGB symbolische Übergabe = § 452 ABGB Übergabe durch Erklärung Merke: Publizitätsgedanke wird im Pfandrecht strenger gehandhabt entsprechende Bestimmung fehlt im PfandR = Besitzkonstitut Übergabe kurzer Hand Besitzanweisung Rspr: Besitzkonstitut im PfandR nicht zulässig: Faustpfandprinzip !

15 SoWi VL- 15 Barta: Zivilrecht online Zur Entstehung des Eigentums qET ist das dingliche Vollrecht an einer Sache qET bedeutet begrifflich die vollständige rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache oder einen (Sach)Teil qWenn wir heute von ET sprechen, meinen wir IndividualET diese ET-Form ist aber wesentlich jünger, als das FamilienET l Das GemeinschaftsET ist demnach viel älter als das IndividualET Entwicklungsverlauf: KollektivET, FamilienET IndividualET qIndividualET hat sich zuerst an Fahrnis entwickelt individuelles LiegenschaftsET ist wiederum jünger als FahrnisET (und setzt überdies das Sesshaftwerden des Menschen voraus); LiegenschaftsET war lange FamilienET!

16 SoWi VL- 16 Barta: Zivilrecht online RO schützt Eigentum umfassend ET-Klagen spezielle Klagen Schuldrechtliche und deliktische Klagen: zB Räumungsklage aus MietV ÖffentlR: PrivatR: VölkerR Verfassungs- und VerwaltungsR StrafR ET-Entziehungsklage: §§ 366 ff ABGB ET-Freiheitsklage: § Fall ABGB Immissionsschutzklage: §§ 364 ff ABGB Publizianische Klage: §§ 372 ff ABGB Besitzstörungs-/-entziehungsklage Exszindierungsklage: § 37 EO Aussonderungsklagen: KO, AO Löschungsklage: §§ 61 ff GB Notwehr: §§ 19, 344 ABGB; § 3 StGB

17 SoWi VL- 17 Barta: Zivilrecht online Schranken des (Privat)Eigentums qEinschränkung der §§ 354 und 362 ABGB durch § 364 Abs 1 ABGB l Rechte eines Dritten l öffentliches Wohl qIm Privatrecht: zB privates Nachbarrecht qIm öffentlichen Recht: zB Enteignung; Flächenwidmung qDurch subjektive öffentliche Rechte: öffentlicher Nachbarschutz, zB Bauordnungen qSchranken nach oben und unten: zB durch BauOn, Luftfahrt, Starkstromleitungen, BergR qSeitliche Schranken: Immissionen; §§ 364 Abs 2, 364a, 364b GrenzT, NotwegeR, BauO

18 SoWi VL- 18 Barta: Zivilrecht online Grundverkehr qLandwirtschaftlich genutzter Grund kann nicht frei (ver)kauft werden - gesetzliche Beschränkungen qRechtssprichwort: > Bauernland gehört in Bauernhand < qLandwirtschaftlich genutzte Grundstücke (aber auch Baugrundstücke) unterliegen, unabhängig von ihrer Eintragung im Flächenwidmungsplan, dem jeweiligen LandesgrundverkehrsG: l Bei Verkauf oder Schenkung bedarf der Vertrag der Bewilligung der Grundverkehrsbehörde l Diese prüft Vertrag, um Wirtschaftlichkeit zu erhalten und Spekulation zu verhindern l Die Landesgrundverkehrsbehörde besteht in Tirol aus: 1 Vorsitzender, 1 Richter, 1 RA, 1 Notar, jeweils 1 Vertreter der Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, 1 Beamter der Landesregierung, jeweils 1 Beamter des höheren Agrar- und Forstdienstes l Geprüft wird, ob das Grundstück auch weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird.

19 SoWi VL- 19 Barta: Zivilrecht online Enteignung: § 365 ABGB (1) qEigentumsschutz durch Art 5 StGG 1867: "Das Eigentum ist unverletzlich.... Enteignung nur in den Fällen und in der Art... welche das Gesetz bestimmt." qUnterscheide: l formelle Enteignung = (rechts)förmlicher Entzug zB des Eigentums l materielle Enteignung = Eigentum bleibt zwar "formal" bestehen, jedoch weitgehende inhaltliche (= "materielle") Aushöhlung; zB durch öffentlichrechtliche Beschränkungen einer Liegenschaft, wie Bauverbot qZwecke: zB für Eisenbahn-, Kraftwerks- oder Straßenbau etc - Nicht nur Entzug des Eigentums; auch anderer dinglicher und obligatorischer Rechte

20 SoWi VL- 20 Barta: Zivilrecht online Enteignung: § 365 ABGB (2) Wenn es das allgemeine Beste [= öffentliches Interesse/Gemeinwohl] erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene Schadloshaltung selbst das vollständige Eigentum einer Sache abtreten.

21 SoWi VL- 21 Barta: Zivilrecht online Privates NachbarR: §§ 364 Abs 2 ff ABGB RF: Klage auf l Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung l Schadenersatz nur bei Verschulden l Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung l Schadenersatz nur bei Verschulden Immissionen = mittelbare Einwirkungen, wie Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Gerüche, Geräusche, Erschütterungen, Strahlung Ortsüblichkeit überschritten... ortsübliche Benutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigt § 364 Abs 2 Satz 2 § 364 Abs 2 Satz 1 Tb-Voraussetzungen: Unmittelbare Zuleitung ist unter allen Umständen unzulässig

22 SoWi VL- 22 Barta: Zivilrecht online §§ 364 a und b ABGB: Nachbarrecht RF: Klage auf Ausgleichsanspruch ohne Verschulden - aber kein Unterlas- sungsanspruch ! l Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung l Schadenersatz bei Verschulden Abgrabung/ Vertiefung § 364 a § 364 b Tb - Voraussetzungen: Immissionen aus (individuell) behördlich genehmigter Anlage...


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