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1 Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung Rechtsanwalt Dr. Mathias Jung PRINZ JUNG NEIDHARDT ENGELSCHALL SCHLEICHER Berlin

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Präsentation zum Thema: "1 Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung Rechtsanwalt Dr. Mathias Jung PRINZ JUNG NEIDHARDT ENGELSCHALL SCHLEICHER Berlin"—  Präsentation transkript:

1 1 Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung Rechtsanwalt Dr. Mathias Jung PRINZ JUNG NEIDHARDT ENGELSCHALL SCHLEICHER Berlin 29. Dezember 2013

2 2 I. Übersicht zu den Unternehmensformen Unternehmensformen Personengesellschaft Gesellschaft Kapitalgesellschaft Einzelunternehmen Alleinunternehmer bzw. Einzelkaufmann (e.Kfm.) AG Stille Ge- sellschaft OHGKGGbRKGaAGmbH

3 3 Gesellschaftsform Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB- Gesellschaft) Rechtsgrundlage§§ 705 – 740 BGB GründungDurch konkludentes Handeln oder Vertrag FirmaKeine spezielle Firmierung HandelsregisterKeine Eintragung in das Handelsregister erforderlich Kapital Kein festes Kapital, keine Mindesteinlagen, Einlagen können in Geld, Sachwerten oder Dienstleistungen erbracht werden II. 1 Personengesellschaften

4 4 Haftung Uneingeschränkte persönliche Haftung aller Gesell- schafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft Haftungsbeschränkung als GbR mbH nicht möglich, nur durch individuelle Vereinbarung mit Geschäftspartnern RechtsfähigkeitKeine eigene Rechtsfähigkeit Organe Keine besonderen Gesellschaftsorgane, Vertretung und Geschäftsführung durch jeden einzelnen Gesell- schafter KostenKeine (evtl. Beratungskosten rd. 500 EUR) Eignung GbR eignet sich insbesondere für Vorgründungs- phase (Gründer-GbR) bei gleichberechtigten Partnern, wenn kein auf Dauer ausgerichtetes Gewerbe ausgeübt werden und keine Handels- registereintragung erfolgen soll.

5 5 GesellschaftsformOffene Handelsgesellschaft (OHG) Rechtsgrundlage§§ 105 – 160 HGB, ergänzend §§ 705 – 740 BGB Gründung Durch Gesellschaftsvertrag von mind. 2 Gesell- schaftern, Außenwirkung mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit Firma Personen-, Sach- oder Phantasiefirma mit Zusatz OHG HandelsregisterEintragung erforderlich (HRA) Kapital Kein festes Kapital, keine Mindesteinlagen, wie bei GbR II. 2 Personengesellschaften

6 6 Haftung Uneingeschränkte persönliche Haftung aller Gesellschafter Rechtsfähigkeit Teilrechtsfähigkeit (z.B. gegenüber Grundbuchamt und Gerichten) Organe Keine besonderen Organe, wie bei GbR; Bildung eines Verwaltungsrates o.ä. fakultativ möglich KostenKeine (evtl. Beratungskosten rd. 500 EUR) Eignung OHG eignet sich für den auf Dauer angelegten Betrieb eines kleineren und überschaubaren kauf- männischen Unternehmens (z.B. EDV-Beratung und –Handel), bei denen alle Gesellschafter aktiv und gleichberechtigt tätig sind. OHG erfordert hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen der Gesellschafter, genießt dafür gegenüber Banken hohe Kreditwürdig- keit.

7 7 GesellschaftsformKommanditgesellschaft (KG) Rechtsgrundlage §§ 161 – 177a HGB, ergänzend OHG- und GbR- Vorschriften Gründung Durch Gesellschaftsvertrag mindestens eines voll haftenden Komplementärs mit mindestens einem beschränkt haftenden Kommanditisten FirmaWie bei OHG, jedoch mit Zusatz KG Handelsregister Haftungsbeschränkung des Kommanditisten erst mit Eintragung in das Handelsregister (HRA) wirksam Kapital Kapital und Einlage der Komplementäre wie OHG, Einlage der Kommanditisten kann in Geld oder Sachwerten erfolgen, muß aber stets als Geldbetrag konkret festgelegt werden II. 3 Personengesellschaften

8 8 Haftung Uneingeschränkte persönliche Haftung nur der Komplementäre (Gestaltungsmöglichkeit: GmbH & Co. KGaA), Kommanditisten haften nach Einlageleistung und Handelsregistereintragung nicht weiter RechtsfähigkeitTeilrechtsfähigkeit wie bei OHG Organe Keine besonderen Gesellschaftsorgane, Geschäfts- führung und Vertretung erfolgt grundsätzlich allein durch Komplementäre KostenKeine (evtl. Beratungskosten rd. 500 EUR) Eignung KG eignet sich für den auf Dauer angelegten Betrieb eines kaufmännischen Unternehmens, wenn einzelne Gesellschafter sich lediglich kapitalmäßig beteiligen möchten, aber nicht aktiv in der Gesellschaft tätig sind

9 9 GesellschaftsformStille Gesellschaft (StG) Rechtsgrundlage §§ 230 – 237 HGB, ergänzend Vorschriften über GbR Gründung Durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Handeln oder Gesellschaftsvertrag zwischen Geschäftsinhaber und stillem Gesellschafter FirmaKeine Firmierung, da bloße Innengesellschaft Handelsregister Grundsätzlich keine Eintragung in das Handels- register (lediglich bei Beteiligung an einer AG nach §§ 293 ff. AktG) Kapital Kein festes Kapital, keine Mindesteinlage, Betrag der Einlage des stillen Gesellschafters (auch Sachwerte oder Dienstleistungen) ist konkret festzulegen II. 4 Personengesellschaften

10 10 Haftung Keine Haftung des stillen Gesellschafters über den Betrag seiner Einlage hinaus; Haftung des Geschäftsinhabers richtet sich nach dessen Rechtsform RechtsfähigkeitKeine Organe Keine Organe, Geschäftsführung und Vertretung obliegen allein dem Geschäftsinhaber KostenKeine (evtl. Beratungskosten rd. 500 EUR) Eignung Stille Gesellschaft eignet sich für die bloße Kapital- beteiligung eines Dritten (z.B. tbg, KfW oder VC- Gesellschaften, teilweise in Ergänzung direkter Beteiligungen) insbesondere wenn das Beteiligungs- verhältnis Dritten nicht bekannt werden soll

11 11 GesellschaftsformGesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) RechtsgrundlageGmbHG Gründung Durch einen oder mehrere Gesellschafter, notarielle Beurkundung erforderlich Firma Personal-, Sach- oder Phantasiefirma mit Zusatz GmbH oder -gesellschaft mbH Handelsregister Gesellschaft entsteht erst mit Eintragung in das Handelsregister (HRB), vorher Zusatz i.Gr. Kapital Stammkapital mind EUR, Einzahlung 25 %, mind. jedoch EUR; bei Sach-einlage (z.B. Einbringung eines Unternehmens) gesonderter Gründungsbericht und Werthaltig-keitsnachweis erforderlich III. 1 Kapitalgesellschaften

12 12 Haftung Keine persönliche Haftung (häufig jedoch persönliche Bürgschaften durch Banken gefordert) uneingeschränkte persönliche Haftung bis Eintragung in das Handelsregister RechtsfähigkeitUneingeschränkte eigene Rechtsfähigkeit Organe Geschäftsführer (Fremd- oder Eigengeschäftsführer) mit umfassender Vertretungsbefugnis Gesellschafterversammlung Beirat oder Aufsichtsrat fakultativ KostenRd EUR Eignung GmbH ist einfachste und am wenigsten aufwendige Kapitalgesellschaft mit geringem Gründungs- aufwand. Insbesondere für kleinere Unternehmen geeignet Rechtsform hat allerdings geringeres Ansehen

13 13 GesellschaftsformAktiengesellschaft (AG) RechtsgrundlageAktG Gründung Durch einen oder mehrere Gesellschafter, notarielle Beurkundung erforderlich FirmaWie GmbH, aber Zusatz AG HandelsregisterWie GmbH Kapital Grundkapital mind EUR, Mindestnenn- betrag je Aktie 1 EUR, Einzahlung mind. 25 %; bei Sacheinlagen umfassende Gründungsprüfung durch Wirtschaftsprüfer erforderlich III. 2 Kapitalgesellschaften

14 14 Haftung Keine persönliche Haftung uneingeschränkte persönliche Haftung bis Eintragung in das Handelsregister RechtsfähigkeitUneingeschränkte eigene Rechtsfähigkeit Organe Vorstand mit alleiniger Vertretungsbefugnis Aufsichtrat als Kontrollorgan (mind. 3 Personen) Hauptversammlung KostenMind EUR Eignung AG ist typische Rechtsform für größere Unternehmen, die über den Kapitalmarkt Geld aufnehmen wollen und deren Anteile an der Börse gehandelt werden sollen; strenge Formerfordernisse (Erleichterung bei der kleinen AG)

15 15 GesellschaftsformKommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Rechtsgrundlage§§ AktG Gründung Durch Komplementärin und zumindest einen Kommanditaktionär; grundsätzlich wie AG FirmaWie AG, jedoch mit Zusatz KGaA HandelsregisterWie AG Kapital Grundkapital wie AG; Komplementäre müssen nicht notwendig eigene Einlage erbringen III. 3 Kapitalgesellschaften

16 16 Haftung Keine persönliche Haftung für Kommanditaktionäre; Komplementäre haften persönlich uneingeschränkt kapitalistische KGaA zulässig RechtsfähigkeitUneingeschränkte eigene Rechtsfähigkeit Organe Komplementäre als Geschäftsführer mit alleiniger Vertretungsbefugnis Aufsichtsrat mit geringerer Kontrollbefugnis Hauptversammlung mit eingeschränkter Kompetenz KostenRd EUR Eignung KGaA ist eher selten gewählte Rechtsform mit starker Stellung der Komplementäre. Grundsätzlich börsenfähig, insbesondere durch kapitalistische KGaA in jüngster Zeit mit größerer praktischer Bedeutung

17 17 IV. Steuerliche Wesensmerkmale Rechtsform Besteuerung der Gesellschaft Besteuerung der Gesellschafter GbR OHG KG Stille Gesellschaft Gewinn-/Verlustermittlung nach §§ 179, 180 AO auf der Ebene der Gesellschaft, aber lediglich anteilige Zurechnung an die Gesellschafter; keine eigene Einkommensbesteuerung (da Personengesellschaften keine eigene Rechtsperson); aber Gewerbe- und Umsatz- steuerpflicht

18 18 IV. Steuerliche Wesensmerkmale Rechtsform Besteuerung der Gesellschaft Besteuerung der Gesellschafter GbR OHG KG Stille Gesellschaft Gewinn-/Verlustermittlung nach §§ 179, 180 AO auf der Ebene der Gesellschaft, aber lediglich anteilige Zurechnung an die Gesellschafter; keine eigene Einkommensbesteuerung (da Personengesellschaften keine eigene Rechtsperson); aber Gewerbe- und Umsatz- steuerpflicht Zurechnung der anteiligen Einkünfte, Versteuerung i.d.R. als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Steuer- progression (max. 47 %); Veräußerungsgewinn nach § 34 EStG begünstigt (Verteilung über fünf Jahre)

19 19 IV. Steuerliche Wesensmerkmale Rechtsform Besteuerung der Gesellschaft Besteuerung der Gesellschafter GmbH AG KGaA Besteuerung der Gesellschaft als eigene Rechtsperson nach Körperschaftsteuergesetz (KStG) progressionsunab- hängig mit 25 %. Vergütung des Geschäfts- führers/Vorstandes (inkl. Pensionsrückstellung) gewinnmindernd vGA-Problematik Gewerbe- und Umsatzsteuer -pflicht

20 20 IV. Steuerliche Wesensmerkmale Rechtsform Besteuerung der Gesellschaft Besteuerung der Gesellschafter GmbH AG KGaA Besteuerung der Gesellschaft als eigene Rechtsperson nach Körperschaftsteuergesetz (KStG) progressionsunab- hängig mit 25 %. Vergütung des Geschäfts- führers/Vorstandes (inkl. Pensionsrückstellung) gewinnmindernd vGA-Problematik Gewerbe- und Umsatzsteuer -pflicht Als Geschäftsführer/Vorstand Bezüge als Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Steuerbelastung des ausge- schütteten Gewinns wird bei persönlicher Versteuerung als Einkünfte aus Kapital- vermögen angerechnet. Veräußerungsgewinne werden bei einer wesentlichen Beteiligung (seit %) voll besteuert

21 21 V. Rechtsformwechsel - Umwandlung 1.Umwandlungsgesetz ermöglicht steuerneutralen Wechsel der Rechtsform (d.h. ohne Aufdeckung stiller Reserven oder eines Firmenwertes) Umwandlung OHG/KG in GmbH bzw. AG Umwandlung GmbH in AG Alternativ: Einbringung eines Unternehmens als Sachein- lage im Rahmen einer Kapitalerhöhung (zur Vermeidung der Problematik der verdeckten Sacheinlage) 2.Umwandlung ist mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden: Umwandlungsprüfung durch gerichtlich bestellten Wirtschafts- prüfer (eingeschränkte) Werthaltigkeitsprüfung durch Registergericht Zeitliche Verzögerung und Kostenrisiken (mind EUR) sind nicht zu unterschätzen

22 22 VI. Zur kleinen AG r Keine eigene Rechtsform, sondern lediglich Synonym für nicht- börsennotierte AG nach Inkrafttreten des Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften von 1994 r Formelle Erleichterungen haben zu einer Renaissance der AG geführt: Ein-Personen-Gründung möglich Einberufung der HV durch eingeschriebenen Brief und Universal- versammlung möglich Notarielle Beurkundung der HV-Niederschrift nur bei Satzungs- änderungen Nichtigkeitsgründe von Beschlüssen entschärft r Folge: Erwerb von Vorrats-AG (nicht: Mantelkauf) kostengünstig möglich (z.B. über FORIS AG)

23 23 VII. Besondere Aspekte bei start-up-Unternehmen 1. Kapitalgesellschaft als Grundform Ziel-Rechtsform ist aus Kapitalmarktsicht die AG 2. Beteiligungsvertrag eines VC-Gebers: umfassende Gesellschafter-/Konsortialvereinbarung Kombination aus direkter und indirekter (z.B. stiller) Beteiligung finanzielle Zusage häufig abhängig von vertraglich definierten Milestones in Kombination mit lock-up-Regelungen Bestimmung von Exit-Zielen (IPO, trade sale, buy back o.ä.)

24 24 3. Stock-option-Modell grundsätzlich nur bei AG möglich Vorteil: Bindung und Motivation von Mitarbeitern Wichtig: Definition der Optionsbedingungen und -preise Durchführung: Bedingte Kapitalerhöhung von max. 10 % des Grund- kapitals Steuerfolgen: Sollten erst bei Optionsausübung anfallen ABER: Problematisch in der Umsetzungspraxis bei nicht-börsennotierten Unternehmen. Zumeist unverbindliche Memorandum of Under- standing sinnvoller.

25 25 VIII. Vereinfachter Lebenszyklus eines start-up-Unternehmens 1.Gründer-GbR: Jack and Joe try and error GbR seed-Phase (Projektentwicklung) 2.GmbH-Gründung: JaJ labvision GmbH 2.1Kapitalerhöhung I start-up-Phase (Produktentwicklung) 2.2Kapitalerhöhung II to-market-Phase (Produkteinführung) 3.Umwandlung in AG: AG 3.1Kapitalerhöhung III expansion financing (Markterschließung) 3.2Börsengang exit-Phase (Markterweiterung und Internationalisierung)

26 26 IX. Inkubatorenmodelle Vor dem Börsengang steht immer erst der Anfang. Inkubatoren bieten qualifizierten Teams in der Seed-Phase (für sechs bis neun Monate) die Möglichkeit, ihre Geschäftsmodelle unter Nutzung der vorhandenen technischen, organisatorischen, Consulting- und Netzwerk- Infrastrukturen auszuarbeiten. Hierfür sind jedoch häufig Beteiligungen bis über 50 % abzugeben. Technologie- und Gründerzentren (weniger geeignet) Econa AG (erster Berliner Inkubator, zwischenzeitlich Änderung des Geschäftsmodells Berlincubate (wird derzeit aufgefüllt) Young-Economy-Campus (demnächst größter Berliner Inkubator, bietet zudem DeveLab)


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