Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

4. WirtschaftsWoche Jahrestagung Unternehmen Hochschule 20. und 21.10.2009, Düsseldorf Rechtliche Anforderungen an unternehmerische Hochschultätigkeit.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "4. WirtschaftsWoche Jahrestagung Unternehmen Hochschule 20. und 21.10.2009, Düsseldorf Rechtliche Anforderungen an unternehmerische Hochschultätigkeit."—  Präsentation transkript:

1 4. WirtschaftsWoche Jahrestagung Unternehmen Hochschule 20. und , Düsseldorf Rechtliche Anforderungen an unternehmerische Hochschultätigkeit Dr. Anke Fortmann Rechtsanwältin

2 Anforderungen an unternehmerische Hochschultätigkeit aus Landesgesetzen Anforderungen an unternehmerische Hochschultätigkeit aus Landesgesetzen § 15 Abs. 2 ThürHG § 15 Abs. 2 ThürHG Beispiel: Art und Umfang der Unternehmung steht in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit Einlage und Haftung begrenzt Einfluss auf Organe Art und Umfang der Unternehmung steht in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit Einlage und Haftung begrenzt Einfluss auf Organe § 3 Abs. 2 HSG (Schleswig-Holstein) i.V.m. § 65 LHO § 3 Abs. 2 HSG (Schleswig-Holstein) i.V.m. § 65 LHO wichtiges Interesse, angestrebter Zweck nicht besser/ wirtschaftlicher erreichbar Einzahlungsverpflichtung begrenzt angemessener Einfluss auf Organe Haftungsbeschränkung wichtiges Interesse, angestrebter Zweck nicht besser/ wirtschaftlicher erreichbar Einzahlungsverpflichtung begrenzt angemessener Einfluss auf Organe Haftungsbeschränkung § 2 Abs. 5 LHG BW § 2 Abs. 5 LHG BW öffentliche Zwecke des Technologietransfers / Verwertung Forschungsergebnisse / wissenschaftliche Weiterbildung angemessenes Verhältnisse zur Leistungsfähigkeit Einfluss auf Organe Einlageverpflichtung und Haftung begrenzt keine Beeinträchtigung der Hochschulaufgaben öffentliche Zwecke des Technologietransfers / Verwertung Forschungsergebnisse / wissenschaftliche Weiterbildung angemessenes Verhältnisse zur Leistungsfähigkeit Einfluss auf Organe Einlageverpflichtung und Haftung begrenzt keine Beeinträchtigung der Hochschulaufgaben

3 Unterstützung der Zwecke von Forschung und Lehre, Wissens- Transfer, Verwertung von Forschungsergebnissen, sonstige Zwecke im Umfeld der Hochschulaufgaben angemessener Einfluss auf Organe angemessenes Verhältnis zwischen Unternehmung und Leistungsfähigkeit der Hochschule Einlagenverpflichtung und Haftung begrenzt Unterstützung der Zwecke von Forschung und Lehre, Wissens- Transfer, Verwertung von Forschungsergebnissen, sonstige Zwecke im Umfeld der Hochschulaufgaben angemessener Einfluss auf Organe angemessenes Verhältnis zwischen Unternehmung und Leistungsfähigkeit der Hochschule Einlagenverpflichtung und Haftung begrenzt Anforderung an Errichtung, Beteiligung, Erweiterung oder Übernahme von Unternehmen Anforderung an Errichtung, Beteiligung, Erweiterung oder Übernahme von Unternehmen

4 Inhalt der Unternehmung Beschränkung durch Landesgesetze keine freie unternehmerische Tätigkeit: Zweckbindung Wissenschaftstransfer:wissenschaftliche Weiterbildung und Technologie- transfer Wissenschaftstransfer:wissenschaftliche Weiterbildung und Technologie- transfer Technologietransfer:Patentierungen, Verwertung von Forschungs- ergebnissen, Existenzgründungen Technologietransfer:Patentierungen, Verwertung von Forschungs- ergebnissen, Existenzgründungen Sonstige Zwecke:facility management Forderung und Herstellung von Produktreife industrieller Betrieb von Warenproduktion Forderung und Herstellung von Produktreife industrieller Betrieb von Warenproduktion

5 Inhalt der Unternehmung Sinn und Zweck der Beschränkung Sinn und Zweck der Beschränkung Hochschule tritt mit Unternehmens- gründung nicht in Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmen Hochschule tritt mit Unternehmens- gründung nicht in Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmen Wettbewerbsverzerrung wird verhindert Wettbewerbsverzerrung wird verhindert

6 Rechtsform der Unternehmung Rahmenbedingungen: Maßstäbe und formelle Vorgaben des Gesellschaftsrechts Rahmenbedingungen: Maßstäbe und formelle Vorgaben des Gesellschaftsrechts Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) offene Handelsgesellschaft (oHG) Kommanditgesellschaft (KG) GmbH & Co. KG (haftungsbe- schränkt) PHaftungsbeschränkung Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) offene Handelsgesellschaft (oHG) Kommanditgesellschaft (KG) GmbH & Co. KG (haftungsbe- schränkt) PHaftungsbeschränkung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Unternehmensgesellschaft haftungsbeschränkt (UG) Limited (Ltd) eingetragene Genossenschaft (eG) Aktiengesellschaft (AG) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Unternehmensgesellschaft haftungsbeschränkt (UG) Limited (Ltd) eingetragene Genossenschaft (eG) Aktiengesellschaft (AG)

7 Rechtsform der Unternehmung Europäische Gesellschaftsformen Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIG) Europäische Aktiengesellschaft (SE) (Societas Europaea) Europäische Genossenschaft (SCE) (Societas Cooperativa Europaea) In Vorbereitung (voraussichtlich 2010) Europäische Privatgesellschaft (SPE) (Societas Privata Europaea) als europäische Kapitalgesellschaft für KMU Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIG) Europäische Aktiengesellschaft (SE) (Societas Europaea) Europäische Genossenschaft (SCE) (Societas Cooperativa Europaea) In Vorbereitung (voraussichtlich 2010) Europäische Privatgesellschaft (SPE) (Societas Privata Europaea) als europäische Kapitalgesellschaft für KMU

8 Rechtsform der Unternehmung Beschränkung durch Hochschullandesgesetze Begrenzung der Haftung / Einlageverpflichtung GbR, oHG, KG und EWIG GmbH und SPE Deutsche und Europäische AG Deutsche und Europäische Genossenschaft GmbH & Co. KG e.V. und Stiftung GmbH und SPE Deutsche und Europäische AG Deutsche und Europäische Genossenschaft GmbH & Co. KG e.V. und Stiftung (-) (+)

9 Rechtsform der Unternehmung weitere Beschränkungen e.V. zwar grundsätzlich (+), da Haftung auf Vereins- vermögen beschränkt e.V. zwar grundsätzlich (+), da Haftung auf Vereins- vermögen beschränkt ABER: grundsätzlich nur nicht- wirtschaftliche Zwecke zulässig ABER: grundsätzlich nur nicht- wirtschaftliche Zwecke zulässig

10 Rechtsform der Unternehmung FAZIT Für hochschulunternehmerische Tätigkeit sind realistisch: GmbH UG haftungsbeschränkt Ltd GmbH & Co. KG ggf. SPE Für hochschulunternehmerische Tätigkeit sind realistisch: GmbH UG haftungsbeschränkt Ltd GmbH & Co. KG ggf. SPE

11 angemessener Einfluss auf Organe P In den Hochschulgesetzen der Länder finden sich kaum Vorgaben zum angemessenen Einfluss P In den Hochschulgesetzen der Länder finden sich kaum Vorgaben zum angemessenen Einfluss ausreichend: Einfluss auf Beschlüsse, die Satzungsänderungen beinhalten Katalog zustimmungsbedürftiger Rechts- geschäfte Stimmrechte unabhängig von Kapitalanteilen nicht erforderlich: Geschäftsführung / absolute Mehrheit an Ge- schäftsanteilen (bei GmbH) ausreichend: Einfluss auf Beschlüsse, die Satzungsänderungen beinhalten Katalog zustimmungsbedürftiger Rechts- geschäfte Stimmrechte unabhängig von Kapitalanteilen nicht erforderlich: Geschäftsführung / absolute Mehrheit an Ge- schäftsanteilen (bei GmbH) Sinn und Zweck:Sicherstellung, dass Zweck der Unternehmensgründung gewahrt bleibt Sinn und Zweck:Sicherstellung, dass Zweck der Unternehmensgründung gewahrt bleibt

12 Georg-Glock-Straße 4 D Düsseldorf Rechtsanwältin Dr. Anke Fortmann Sekretariat Ulrike Seehafer Telefon + 49 (211) Telefax + 49 (211) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Herunterladen ppt "4. WirtschaftsWoche Jahrestagung Unternehmen Hochschule 20. und 21.10.2009, Düsseldorf Rechtliche Anforderungen an unternehmerische Hochschultätigkeit."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen