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Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · 53113 Bonn1 Gesundheitsfonds § 271 SGB V vs. Risikostrukturausgleich §§ 266 ff. SGB V.

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1 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn1 Gesundheitsfonds § 271 SGB V vs. Risikostrukturausgleich §§ 266 ff. SGB V

2 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 2 Krankenkassen Bundesversicherungsamt RSA Mitglieder (Beitragsschuldner) Beitragssatz Beiträge ABS Finanzkraft Versichertenzeiten Beitragsbedarf / SLA DRV- Bund wickelt Finanzgeschäft ab RSA (alt)

3 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 3 Krankenkassen bestimmen ihren eigenen Beitragssatz; die Beiträge gehören der Krankenkasse Die Beitragseinnahmen der Krankenkassen schwanken monatlich aufgrund der der Mitgliederstruktur, saisonalen Schwankungen, gesetzlichen Einmalzahlungen (§ 221 SGB V) Krankenkassen müssen unabhängig vom Beitrags-IST das Beitrags-SOLL in den RSA abführen (Risiko bei Krankenkasse) Der RSA folgt auf der Finanzkraftseite den monatlichen Schwankungen; die Beitragsbedarfsseite hingegen ist stabil (Anpassung des ABS) Zuweisung des Beitragsbedarfs ist abhängig von der indirekten Morbidität der Versicherten Bei Zwischenausgleichen und Jahresausgleichen kann es zu erheblichen Anpassungen kommen Der RSA beschafft sich die zum Ausgleich benötigten Mittel zu 100 % Risikostrukturausgleich

4 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 4 Krankenkassen Mitglieder Zusatzbeiträge/Prämien § 242 Abs. 1 u. 2 SGB V Rechtsverordnung § 241 SGB V einheitl. Beitragssatz BVA verwaltet den Gesundheitsfonds § 271 SGB V BVA ermittelt Zuweisungen nach§ 266 und 270 SGB V Schätzerkreis schlägt Beitragssatz vor Morbiditätsdaten aller Versicherten Beiträge Zahlung der Zuweisungen Gesundheitsfonds mit RSA (neu)

5 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 5 Durch Rechtsverordnung wird der allg. und der ermäßigte Beitragssatz (§§ 241, 243 SGB V) festgelegt; die Beiträge gehören der Krankenkasse nicht Die Krankenkassen erhalten zu Deckung aller Ausgaben Zuweisungen (§§ 266, 270 SGB V) Die Krankenkassen erhalten die Zuweisungen in monatlichen gleichen Raten (ggf. Anpassungen) Der Gesundheitsfonds erhält das Beitrags-IST, hat jedoch festgelegte Auszahlungen zu leisten (Risiko der Einnahmen liegt beim Gesundheitsfonds) Saisonale Schwankungen fängt die Liquiditätsreserve auf (rd. 25% e. Monatsausgabe) Im ersten Jahr ist der Beitrag so zu bemessen, dass 100 % Deckung der Ausgaben erreicht wird Anpassungen des Beitragssatzes erst bei einer Unterdeckung von 95% der Ausgaben Gesundheitsfonds mit RSA (neu)

6 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 6 Reichen die Zuweisungen zur Deckung der tatsächlichen Leistungsausgaben nicht aus müssen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben; diese Beiträge gehören der Krankenkasse Der Jahresausgleich nach § 266 Abs. 6 SGB V kann nur Zuweisungen anpassen und keine neuen Mittel generieren Gesundheitsfonds mit RSA (neu)

7 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 7 Gesundheitsfonds § 271 SGB V Grundschema Info- Box Einzugsstellen der Krankenkassen und Direktzahler Meldung über die Soll-Beiträge Bank Elektronisches Multicash Verfahren Einzahlung der Ist- Beiträge Kontrolle und Plausiprüfungen Krankenkassen und Pflegefonds Zuweisung gem. §§ 266, 270 SGB V, Beiträge der Pflegeversicherung Buchhaltung Jahresrechnung Forderungen u. Verpflichtungen Zahlungsströme

8 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 8 Info-Box Info-BOX Datenannahme Einzugsstellen d. KK BA DRV-Bund Bundesamt f. Wehrverw. und Zivildienst Künstlersozialkasse Zugelassene Kommunale Träger (SGB II) 69 Monatsabrechnung GSV Beitrag Abrechnungsnachweis für Freiwillig Versicherte und Sonstige Beitragsnachweis und Monatszusammenstellung Beitragsnachweis Abrechnungsnachweis Beitragsnachweis DRV-KBS f. geringfügig Beschäftigte MOA Haushaltscheckverfahren und Gewerbliche

9 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 9 Aufgaben und Funktion der Info-BOX Die Beitragseinzugsstellen der Krankenkassen und die Direktzahler melden Daten über die abzuführenden Beiträge an den Gesundheitsfonds. Das BVA wird mit den Beteiligten entsprechend der relevanten Vorschriften oder im Wege von Vereinbarungen Datensätze festlegen. Die Daten geben Auskünfte über das zu Beitragssoll Die Daten sind Grundlage für den Soll-Ist-Abgleich und für Auswertungen und (Plausibilitäts-)Prüfungen Die Daten müssen zusammengefasst und für jeweilige Zwecke aggregiert werden Aus den Daten werden das Mahnverfahren und das Säumniszuschlagsverfahren abgeleitet Die Daten müssen mit dem Bankverfahren verknüpfbar sein Die Daten müssen mit dem Buchhaltungsverfahren verknüpfbar sein Es werden Berechnungen über die an den Pflegefonds abzuführenden Beiträge durchgeführt

10 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 10 Bank Elektronisches Multicash Verfahren Bank Krankenkassen BA (und Zugelassene Kommunale Träger ) DRV-KBS f. geringfügig Beschäftigte Bundesamt f. Wehrverw. und Zivildienst KSK DRV Tägliche Überweisungen überwiegend am drittletzter Bankarbeitstag f. GSV; 15. des Folgemonats f. Freiwillige ALG I am 8. des Folgemonats ALG II am 8. des Monats Abschlag i.H.v. 300 Mio. am 8. Eines Monats Restzahlung am letzten Bankarbeitstag des Monats 15. des folgenden Monats zum 10. Tag jedes Kalendervierteljahres geringfügig Beschäftigte (Arbeitgeberbeiträge) täglich Haushaltsscheckverfahren halbjährlich zum 15. Juli/Januar Krankenkassen Ggf. tägl. Auszahlung Pflegefonds BVA (Kostenerstattung) Stiftung f. Prävention

11 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 11 Annahme der Beiträge der Beitragseinzugsstellen und Direktzahler Auszahlung der Zuweisungen an KK nach §§ 266 und 271 SGB V, den Pflegefonds und das BVA Zugriff auf sämtliche Eingangs-Ausgangskonten Anlage der Liquiditätsreserve Schnittstelle mit Daten Info-Box Grundlage für das Buchhaltungssystem Bank Aufgaben und Funktion

12 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 12 Buchhaltung Info-Box Soll-Meldungen Bank Ist-Zahlung Bilanz Rechenschaftsbericht Buchhaltung

13 Bundesversicherungsamt · Friedrich-Ebert-Allee 38 · Bonn 13 Erfassung aller Geldeingänge und -ausgänge Soll-Ist-Abgleich aus Bank und Info-BOX Buchung der Beträge auf den entsprechenden Konten (erfolgt nicht mehr bei Krankenkassen) Erstellung der Bilanz und Jahresrechnung; Rechenschaftsbericht Buchhaltung Aufgaben und Funktion


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