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Allgemeine Wirtschaftspolitik, Industriepolitik www.bmwi.de Beiratssitzung ear, 10. November 2011 - Aktueller Stand WEEE-Recast - Jana Dörschel Bundesministerium.

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1 Allgemeine Wirtschaftspolitik, Industriepolitik Beiratssitzung ear, 10. November Aktueller Stand WEEE-Recast - Jana Dörschel Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat IVB3 Ressourcenschutz, Kreislauf- und Wasserwirtschaft, Energiebesteuerung

2 Gliederung WEEE Verfahrensstand Kernpunkte Anwendungsbereich Sammelquote Herstellerdefinition / Registrierung Rücknahmeverpflichtung für den Handel Ausblick

3 WEEE - Verhandlungsstand Vorschlag EU-KOM: Lesung EP: Gemeinsamer Standpunkt Rat: (einstimmig, da EU-KOM Zustimmung wegen Sammelquote und Herstellerregistrierung verweigert hat) Abstimmung im Umweltausschuss EP in Vorbereitung auf 2. Lesung: informelle Triloge: ; ; Polnische Präs. strebt Einigung in 2. Lesung bis Ende 2011 an

4 WEEE – Kernpunkte (Anwendungsbereich 1/2) EU-KOM Beibehaltung des Status Quo EP sofortige Einführung des open scope mit u.a. folgenden Ausschlüssen vom Anwendungsbereich: ortsfeste industrielle Großwerkzeuge ortsfeste Großanlagen Verkehrsmittel mit Ausnahme von nicht typgenehmigten elektr. Zweirädern nicht für den Straßenverkehr bestimmte bewegliche Maschinen implantierbare oder infektiöse medizinische Geräte

5 Umweltministerrat Stufenweise Einführung des open scope durch: Übergangszeit von 6 Jahren bei Beibehaltung des Status Quo mit sofortiger Aufnahme von Photovoltaikmodulen in den Anwendungsbereich Einführung des open scope 6 Jahren nach in Inkrafttreten der Richtlinie auf Basis von 5 Kategorien (Kühlgeräte, Monitore, Lampen, große Geräte, kleine Geräte) und Festlegung von Ausschlüssen Überprüfung der Notwendigkeit des offenen Anwendungsbereichs 4 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie WEEE – Kernpunkte (Anwendungsbereich 2/2)

6 EU-KOM ab 2016 eine Sammelquote von 65% EP ab 2016 eine Sammelquote von 85 % Umweltministerrat 4 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie Sammelquote von 45 % 8 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie Sammelquote von 65 % Überprüfung jeweils 3 und 7 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie Berechnungsmethode ? WEEE – Kernpunkte (Sammelquote 1/2)

7 Kompromissvorschlag Ratspräsidentschaft: 4 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie Sammelquote von 45 % 7 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie Sammelquote von 65 % Überprüfung der Sammelquote jeweils 3 und 7 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, wobei zweite Überprüfungsklausel auf eine Erhöhung der Sammelquote abzielen soll Überprüfung der Berechnungsmethode 6 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie mit Blick auf WEEE-generated WEEE – Kernpunkte (Sammelquote 2/2)

8 EU-KOM und EP eine einmalige EU-weite Registrierung in interoperablen Registern (europäischer Herstellerbegriff) Umweltministerrat jeder Hersteller muss sich in jedem Mitgliedstaat registrieren lassen, in dem EEE in Verkehr gebracht werden (nationaler Herstellerbegriff) Kompromissvorschlag Ratspräsidentschaft Etablierung des sog. Rechtsvertreters WEEE – Kernpunkte (Herstellerbegriff/Registrierung 1/1)

9 WEEE –Kernpunkte (Rücknahmeverpflichtung 1/1) EU-KOM Rücknahmeverpflichtung wurde nicht vorgeschlagen EP 0:1 Rücknahmeverpflichtung von Elektrokleinstgeräten für den Handel Umweltministerrat bisher ablehnend

10 Allgemeine Wirtschaftspolitik, Industriepolitik Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !


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