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Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche.

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Präsentation zum Thema: "Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche."—  Präsentation transkript:

1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

2 Gliederung des Vortrages Hintergründe Anwendungsbereiche Verpflichtete Zuständigkeiten Regelungen und Termine Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

3 Umweltpolitische Ziele der Regelungen für Elektro- und Elektronikgeräte Schutz der Umwelt und Gesundheit einsparen wertvoller Ressourcen Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

4 Europäische Vorgaben Richtlinie 2002/96/EG – WEEE (Waste on Elektrical and Electronic Equipment) über Elektro- und Elektronikgeräte Richtlinie 2002/95/EG – RoHS (Restriction of Hazardous Substances) zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

5 Umsetzungsbedarf aus den EG-Richtlinien Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Verpflichtung zur Getrenntsammlung Erreichen der Zielvorgaben für Verwertung und Recycling bis Kostenlose Rückgabemöglichkeit für private Endnutzer und Vertreiber Finanzierung der Entsorgung durch die Hersteller Behandlung der Altgeräte nach den besten verfügbaren Techniken Verwendungsverbote für ab in verkehr gebrachte Geräte, die bestimmte gefährliche Stoffe enthalten Herstellerregister und Datenerhebung zu Mengen und Kategorien Absicherung der Finanzierung der späteren Entsorgung durch Garantie

6 Abfallwirtschaftliche Ziele §1ElektroG Vermeidung von Abfällen Wiederverwendung stoffliche Verwertung andere Formen der Verwertung Reduzierung der zu beseitigenden Abfälle Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Elektroschrott in Abfälle Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

7 Anwendungsbereich des ElektroG Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern 1Haushaltsgroßgeräte 2Haushaltskleingeräte 3Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik 4Geräte der Unterhaltungselektronik 5Beleuchtungskörper 6Elektrische u. elektronische Werkzeuge (Ausnahme) 7Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 8Medizinprodukte (Ausnahme) 9Überwachungs- und Kontrollinstrumente 10Automatische Ausgabegeräte

8 Anwendungsbereich §2 Abs.1: Ausnahme der Geräte, die Teil eines anderen Gerätes sind, dass nicht unter das ElektroG fällt §2 Abs. 2: Ausnahme der Geräte, die den Sicherheitsinteressen Deutschlands dienen Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

9 Anwendungsbereich Stichtag nach § 2 Abs. 3 davor: alte oder historische Altgeräte danach: neue Altgeräte Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

10 Verpflichtete Hersteller –Produzent –Eigenmarkenhersteller –Erstinverkehrbringer Vertreiber Besitzer öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger private Entsorgungsunternehmen (indirekt) Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

11 Verpflichtungen für Hersteller Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Produktkonzeption Stoffverbote

12 Stoffverbote (§ 5) Ab dem gelten folgende Stoffverbote: Blei Quecksilber Sechswertiges Chrom Polybromiertes Biphenyl (PBB) Polybromierter Diphenylether (PBDE) Cadmium Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Gewichtsprozent je homogenen Werkstoff > 0,1 > 0,01

13 Verpflichtungen für Hersteller Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Produktkonzeption Stoffverbote Einrichtung einer Gemeinsamen Stelle Rücknahmepflicht Bereitstellung von Behältnissen für die Sammlung Behandlungs- und Verwertungsanforderung

14 Verwertungsanforderungen (§ 12) Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Haushaltsgroßgeräte, Automatische Ausgabegeräte Informations- und Telekommunikationstechnik, Unterhaltungselektronik Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische Werkzeuge, Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente Gasentladungslampen 80 % Verwertung, 75 % Wiederverwendung/ stoffliche Verwertung 75 % Verwertung, 80 % Wiederverwendung/ stoffliche Verwertung 70 % Verwertung, 50 % Wiederverwendung/ stoffliche Verwertung 80 % Wiederverwendung/ stoffliche Verwertung

15 Verpflichtungen für Hersteller Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Registrierungspflicht Finanzierungsgarantie Mitteilungs- und Informationspflicht Kennzeichnungspflicht

16 Kennzeichnungspflicht (§7) 24. März 2005 Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

17 Verpflichtungen für Hersteller Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Registrierungspflicht Finanzierungsgarantie Kennzeichnungspflicht Mitteilungs- und Informationspflicht

18 Pflichten für Vertreiber betrifft gewerbliche Händler und Importeure: freiwillige Rücknahme nach § 9 ohne Entgeld Übergabe an Hersteller oder Entsorgungsträger Wiederverwertung Behandlung nach § 11 und Entsorgung nach § 12 Mitteilungspflicht nach § 13 Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

19 Pflichten der Besitzer Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern private Haushalteandere Nutzer Zuführung zur getrennten Erfassung zur Entsorgung verpflichtet bei Geräten, die vor dem in Verkehr gebracht wurden

20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§ 9) Verpflichtung zur Sammlung Einrichtung von Sammelstellen und Meldung an die Gemeinsame Stelle ( ) kostenlose Annahme der Altgeräte aus privaten Haushalten ( ) Refinanzierung über allg. Abfallgebühren Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

21 Pflicht zur Sammlung der getrennt erfassten Altgeräte aus privaten Haushalten Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Kühlgeräte Informations- und Telekommunikationsgeräte Gasentladungslampen Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte Gruppe 3 Gruppe 2 Gruppe 1 Gruppe 4 Gruppe 5

22 Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Gemeinsame Stelle Registrierung Mengenerfassung Abholkoordination Kommunale Übergabestelle Hersteller Entsorger Zuteilung und Vergabe der Abholnummer Abholung der Geräte, Identifizierung durch Abholnummer Voll Meldung Abholnummer als Kontrolle für ÖrE Vertrag

23 Zuständigkeiten nach ElektroG Umweltbundesamt (§ 16) –Beleihung der Aufgaben an die Gemeinsame Stelle der Hersteller Gemeinsame Stelle EAR (§§ 14, 15) sonstige Zuständigkeiten für nicht abdeckende Aufgaben und Vollzug Zuständigkeit der Länder Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

24 Gemeinsame Stelle - EAR Registrierung und Erfassung notwendiger Daten Entgegennahme Mitteilungen und Information Berechnung der Abholmenge der registrierten Hersteller Erlass der Abholanordnung Veröffentlichung der registrierten Hersteller Berichterstattung gegenüber Umweltbundesamt Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

25 Zuständigkeit der Länder Beispielhaft: –Überwachung der örE hinsichtlich der ordnungsgemäßen Sammlung –Überwachung der Einhaltung der Stoffverbote durch die Gerätehersteller Zuständigkeit nach AbfBodSchZV: Staatliche Ämter für Umwelt und Natur (StÄUN) Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

26 Fristen für die Umsetzung Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern ab dem ab dem ab dem ab dem ab dem Registrierung und Finanzierungsgarantie, Sammelbehältnisse den örE bereitstellen, Tonage monatlich melden Produktkennzeichnung, Rücknahme Altgeräte, Altgeräte Behandeln und Entsorgen, Mengenströme festhalten auf Stoffverbote achten vorgegebenen Verwertungsquoten erfüllen erstmalig Mengenströme melden

27 Informationen zum ElektroG der IHK Berlin Internetseiten des Zentralverbandes der Elektrotechnik und Elektronikindustrie Internetseiten der Stiftung Elektro-Altgeräte Register Internetseiten des BMU Internetseiten der Fa. Spoerle (Seminarreihe zur RoHS RL) Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern


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