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Die EU auf dem Weg zu einer neuen Form der Demokratie? Simon Hix: das EP im politischen System der EU

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Präsentation zum Thema: "Die EU auf dem Weg zu einer neuen Form der Demokratie? Simon Hix: das EP im politischen System der EU"—  Präsentation transkript:

1 Die EU auf dem Weg zu einer neuen Form der Demokratie? Simon Hix: das EP im politischen System der EU

2 Simon says: 1.EU ist kein Staat, aber ein politisches System und damit vergleichbar. 2.Das beste Modell zum Vergleich ist das der verantwortlichen Partei- Regierung nach DOWNS.

3 Simon Hix Supranationale Governance Andrew Moravcsik Liberaler Intergovernementalismus Theorien- Streit

4 Theorien der EU-Integration (und ihre Umstände) Frühe Erfolge: Neofunktionalismus Stillstand 60er: Intergouvernementalismus Gemeinsamer Markt, Streit um mehr Geld: Liberaler Intergouvernementalismus Machtzuwachs EP, KOM: Supranationale Governance

5 Downs-Modell: 1.Macht des Parlaments gegenüber der Exekutive und Staatenvertretung 2.Dominante Cleavage-Struktur ideologisch statt territorial 3.Rückbindung an eine im ideologischen Wettstreit gewonnene Mehrheit 4.Leitung der Politikgestaltung durch die ideologische Mehrheit

6 Auswertung Downs-Modell: 1.Das EP ist dem Rat in immer mehr Bereichen gleichberechtigt. 2.Innerhalb des EPs wird mehr nach Parteilinien als nach Pass abgestimmt. 3.Kaum Rückbindung an eine Mehrheit aus ideologischem Wettstreit. 4.Keine Leitung durch solche Mehrheit.

7 1. Das EP ist dem Rat in immer mehr Bereichen gleichberechtigt. Budgetrecht mit Lissabon gilt voll Mitentscheidungsverfahren als normales Verfahren Ausnahmen deutlich reduziert

8 2. Innerhalb des EPs wird mehr nach Parteilinien als nach Pass abgestimmt. Doppel-Loyalität: Nationale Partei (NP) für Wiederaufstellung, Europäische Partei-Gruppe (EPG) für Politikziele Stimm-Erkl.: 85% Partei, 45% Land EPG-Kohärenz höher als US-Kongress Aber: Eher NP als EPG, falls Konflikt

9 3. Kaum Rückbindung an eine Mehrheit aus ideologischem Wettstreit. EP-Wahl als nationale Wahlen zweiter Ordnung Wahlkampf um nationale, nicht europäische Themen

10 4. Keine Leitung durch solche Mehrheit. Dominanz der großen Koalition De facto große Koalition in Rat und KOM Keine Personalkonkurrenz v.a. für KOM Postvergabe im EP nach Proporz (aber: nur per Geschäftsordnung) Immerhin: Polarisierung nimmt zu

11 Fazit mit Simon Hix: 1.Gebt dem EP eine Chance! 2.Partei-Politisierung schafft Öffentlichkeit, schafft Interesse, schafft europäische Wahlen, schaffen volle EU-Demokratie…


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