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EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D 48565 Steinfurt – Udo Röllenblech Die Europäische Kohäsions- und Strukturpolitik ab 2007 Gründe.

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1 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech Die Europäische Kohäsions- und Strukturpolitik ab 2007 Gründe für die EU-Strukturpolitik - Regionale Entwicklungsunterschiede in der EU27 August 2006 Ziel der EU-Strukturpolitik Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Verringerung regionaler Entwicklungsunterschiede. Index, EUR-27 = 100 < BIP pro Kopf in % (2002) Gründe für die EU-Kohäsions- und Strukturpolitik Regionale Entwicklungsunterschiede in der EU27

2 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech Gründe für die EU-Kohäsions- und Strukturpolitik August 2006 Die Kohäsionspolitik gehört seit 1986 (Einheitliche Europäische Akte) zu einem der Kompetenz- bereiche der EU. Sie beruht auf der Annahme, dass eine Umverteilung zwischen reicheren und ärmeren EU-Regionen erforderlich ist, um die Auswirkungen der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration auszugleichen. Durch drei, und bald vier, Generationen von Programmen zur Kohäsionspolitik, wurden seit 1988 insgesamt 480 Milliarden Euro in benachteiligte Regionen investiert. Vor der Erweiterung profitierten vor allem Griechenland (42,6%), Portugal (35,2%), Irland (26,7%), die neuen deutschen Bundesländer (18,9%), Italien (Mezzogiorno – 17,4%) und Spanien (14,7%) von den Fördermitteln. Nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten hat sich der wirtschaft- liche und soziale Entwicklungsunterschied zwischen den Regionen vergrößert. Viele ehemalige Empfängerregionen befinden sich nun oberhalb der 75%-Schwelle. Die bisherigen Empfänger der EU-Kohäsionsfonds, beispielsweise Irland und Spanien, sind nun aufgerufen, zur Entwicklung in ihren neuen Partnerländern beizutragen. Die meisten Empfänger befinden sich nunmehr in Mittel- und Osteuropa. Im Rahmen der 'Finanziellen Vorausschau ' betragen die Mittel für 35,7 % des Gesamtbudgets (308 Milliarden ). Von diesen sind 62 % für die Durchführung der Ziele der Lissabon-Agenda vorgesehen. Alle Angaben in diesem Vortrag zu Preisen 2004 Gründe für die EU-Kohäsions- und Strukturpolitik

3 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech EU Kohäsionspolitik und –fonds Rechtsrahmen August 2006 Mehr Wachstum und Beschäftigung für alle Regionen und Städte der Europäischen Union: Das ist die Kernbotschaft der Kohäsionspolitik und ihrer Instrumente zwischen 2007 und In diesem Zeitraum wird sich die bis dato größte Investition der EU durch kohäsions- politische Instrumente auf 308 Mrd. EUR (zu Preisen des Jahres 2004) belaufen. Mit den Finanzmitteln sollen regionale Wachstumsprogramme gefördert und Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben werden. 82 % des Gesamtbetrags werden auf das Konvergenzziel konzentriert, im Rahmen dessen die ärmsten Mitgliedstaaten und Regionen in den Genuss der Förderung kommen. In den übrigen Regionen werden etwa 16 % der Mittel aus den Strukturfonds dazu verwen- det, Innovation, nachhaltige Entwicklung, eine bessere Zugänglichkeit und Ausbildungs- projekte im Rahmen des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Weitere 2,5 % werden für die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zu- sammenarbeit im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit bereitge- stellt. Es gibt einen neuen Ländlichen Entwicklungsfonds der jetzt außerhalb der Kohäsions- politik liegt. EU-Kohäsionspolitik- u. –fonds – Rechtsrahmen 1

4 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech EU Kohäsionspolitik und –fonds Rechtsrahmen August 2006 EU-Kohäsionspolitik- u. –fonds – Rechtsrahmen 2 Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 besteht die rechtliche Grundlage der zur Verwirk- lichung der Ziele der Kohäsionspolitik erforderlichen Instrumente aus einem Paket von fünf Verordnungen, die vom Rat und dem Europäischen Parlament im Juli 2006 angenommen wurden: In einer Allgemeinen Verordnung sind gemeinsame Grundsätze, Regeln und Standards für die Anwendung der drei Kohäsionsinstrumente, d. h. des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds festgelegt. In der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden dessen Aufgaben und Interventionsbereiche festgelegt, beispielsweise die Förderung öffentlicher und privater Investitionen, um zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Finanzierungsschwerpunkte sind u. a. Forschung, Innovation, Umweltschutz und Risikoverhütung, wobei auch den Infrastrukturinvestitionen vor allem in den am wenigsten entwickelten Regionen weiterhin eine wichtige Rolle zukommt. Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird im Einklang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie durchgeführt und hat vier Schwerpunkte: Verbesserung der Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen, Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung und der Beteiligung am Arbeitsmarkt, Förderung der sozialen Eingliederung durch die Bekämpfung von Diskriminierung und durch die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für benachteiligte Personengruppen sowie Förderung von Partnerschaften für Reformvorhaben in den Bereichen Beschäftigung und Eingliederung

5 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech EU Kohäsionspolitik und –fonds Rechtsrahmen August 2006 EU-Kohäsionspolitik- u. –fonds – Rechtsrahmen 3 Der Kohäsionsfonds beteiligt sich an Interventionen in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. Er betrifft Mitgliedstaaten mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Er deckt die zehn neuen Mitgliedstaaten sowie Griechenland und Portugal ab. Spanien gelangt übergangsweise in den Genuss von Fördermitteln aus dem Kohäsionsfonds. Künftig wird sich der Kohäsionsfonds zusammen mit dem EFRE an mehrjährigen, dezentral verwalteten Investitionsprogrammen beteiligen, anstatt von der Kommission einzeln zu genehmigende Vorhaben zu unterstützen. Mit der fünften Verordnung wird ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) eingerichtet. Das Ziel, das mit diesem neuen Rechtsinstrument verfolgt wird, besteht in der Erleichterung der grenzüberschreitenden, transnationalen und/oder interregionalen Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden. Diese Behörden wären mit einer eigenen, für die Durchführung von grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen erforderlichen Rechtspersönlichkeit ausgestattet und würden sich auf eine Vereinbarung zwischen den beteiligten nationalen, regionalen, lokalen und sonstigen öffentlichen Behörden stützen. Darüber hinaus gibt es einen neuen Ländlichen Entwicklungsfonds, der jetzt außerhalb der Kohäsionspolitik liegt und einen Neuen Fonds für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei in der Europäischen Union (EFF – vorher Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei - FIAF) Außerdem wird es noch weitere Programme außerhalb der Europäischen Strukturfonds, z. B. unterschiedliche Initiativen im Energiesektor geben. 4 5

6 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech EU Kohäsionspolitik und –fonds Rechtsrahmen – Neue Architektur der Verordnungen August 2006 Neu: Die Allg. Verordnung betrifft auch den Kohäsionsfonds; Es gibt einen neuen "Ländlichen Entwicklungsfonds der jetzt außerhalb der Kohäsionspolitik liegt; Es gibt nur noch eine Durch- führungsverordnung anstatt fünf; Die Zuschussfähigkeit richtet sich nach nationalen Regeln bzw. ist innerhalb der Allg. VO und den fondsspezifischen VO geregelt. Allgemeine Verordnung mit Bestimmungen zum EFRE, zum ESF und zum Kohäsionsfonds EFRE Verordnung ESF Verordnung Kohäsionsfonds-Verordnung Durchführungsverordnung der Kommission betr. Information und Publizität, Finanzkontrolle und Finanzkorrekturen Verordnung bzgl. der Schaffung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) EU-Kohäsionspolitik- u. –fonds Rechtsrahmen – Neue Architektur der VO-en

7 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Die Strukturfonds sind das Finanzierungsinstrument der EU zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der EU durch den Abbau struktureller und wirtschaftlicher Ungleichheiten. Über die Strukturfonds werden ausschließlich die Regionen gefördert, die zuvor von der EU als förderungswürdiges Ziel eingestuft wurden. Ziel: Ausgleichung der materiellen, regionalen und sektoralen Disparitäten zwischen den Regionen der EU. Die Strukturförderung stellt den Großteil der gesamten EU-Förderung. Die Mittel werden nach dem Kriterium der Bedürftigkeit auf sogenannte Zielgebiete verteilt. Die Strukturfonds werden national verwaltet, wobei die EU-Mittel in nationale Förderpro- gramme integriert werden. In Deutschland erfolgt das auf der Ebene der Bundesländer in den jeweiligen Fach- ministerien. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, ihre konzeptionellen Ideen und Prioritäten ein- zubringen. Die Antragsstellung erfolgt über die zuständigen nationalen Fördereinrichtung- en in den Mitgliedstaaten. Ziele, Strukturfonds und –instrumente

8 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Ziele, Strukturfonds und –instrumente Ziele EU Regionalpolitik Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Vorwegnahme und Förderung des Wandels (bisherige Ziele 2 + 3) Europäische territoriale Zusammenarbeit (bisher INTERREG – jedoch noch offen ob auch INTERREG C) Konvergenz Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den rück- ständigsten Mitgliedstaaten und Regionen (bisheriges Ziel 1) Territoriale Besonderheiten: städtische Gebiete Geographisch benachteiligten Regionen Regionen in äußerster Randlage Ziele, Strukturfonds und –instrumente Querschnittsziele: Umwelt und Chancengleichheit

9 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Ziele, Strukturfonds und –instrumente Nationale und regionale- Regionen unter 75 % BIP Programme, EFRE, ESF- Regionen mit statistischem Effekt (BIP/Kopf 75 % in der EU25) Phasing-Out bis 2013 Kohäsionsfonds- Mitgliedstaaten unter 90 % BIP (in der EU25) Konvergenz (vormals Ziel 1)

10 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Ziele, Strukturfonds und –instrumente Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Ziel: Ziel: Unterstützung Lissabon- und Göteborg-Strategie Themen: Unterstützung der Europäischen Beschäfti- gungsstrategie (EBS) durch Maßnahmen zugunsten Förderung der Vollbeschäftigung Arbeitsplatzqualität Arbeitsproduktivität soziale Integration sowie Antizipierung der wirtschaftlichen Entwicklung Nationale Programme (50 % der Gesamtmittel, ESF) Regionale Programme (50 % der Gesamtmittel, EFRE) Themen: Innovation/wissensbasierte Wirtschaft Umweltschutz und Risikovorsorge Zugang (außerhalb von großen städtischen Zentren) zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

11 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech Ziele, Strukturfonds und –instrumente Lissabon-Strategie Im März 2000 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon ein ehrgeiziges Ziel gesetzt; Die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Göteborg-Strategie Im Juni 2001 fand im Rahmen der schwedischen Präsidentschaft ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Nachhaltigkeit in Göteborg statt. Dort wurde beschlossen, in die Lissabon-Strategie neben Wirtschaft- und Sozialpolitik als dritte Dimension die Umwelt einzubeziehen. Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch sollen voneinander abgekoppelt werden (Nachhaltige Entwicklung). Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – Lissabon- u. Göteborg-Strategie August 2006

12 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Ziele, Strukturfonds und –instrumente Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) Europäische territoriale Zusammenarbeit Nach einem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Europäischen Strukturfonds vom 14. Juli 2004 (KOM(2004)492) wird es die Gemeinschaftsinitiative INTERREG ab 2007 nicht mehr geben. Bisherige INTERREG-Maßnahmen sollen grundsätzlich im Rahmen der Struktur-fonds unter dem neuen Ziel "Territoriale Zusammenarbeit" weiter gefördert werden können. NEU: Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit(EGVZ) Der (EGVZ) ist ein neues Instrument der Europäischen Union. Er bietet Regionen Erleichterung über nationale Grenzen hinweg Projekte zu planen und umzusetzen - vergleichbar mit den in Deutschland bekannten kommunalen Gemeinschaften, Landschaftsverbänden oder Zweck- verbänden. Im Europäischen Parlament wurde der Kommissionsvorschlag auf die anderen Formen der internationalen Zusammenarbeit von kommunalen Gebietskörperschaften erweitert. In NRW möglich, dass die EUREGIOs das übernehmen (Theoretisch könnten sich auch Hochschulen verbinden)

13 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech Hintergrund: Schwierigkeiten in der Ausführung grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Programme und Projekte, insbesondere wegen unterschiedlicher nationaler Rechtsgrundlagen und Verfahren; Ansatz: Schaffung einer Institution mit Rechtspersönlichkeit, die – basierend auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten und/oder Regionen - grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Programme und Projekte im Rahmen dieser Vereinbarung ausführt; Rechtsgrundlage: Art. 159 Abs. 3 EGV an die EVGZ kann keine finanzielle Verantwortung für die Verwaltung von Gemeinschaftsmittel übertragen werden Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ) Ziele, Strukturfonds und –instrumente Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ) August 2006

14 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Ziele, Strukturfonds und –instrumente Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) Europäische territoriale Zusammenarbeit Grenzüberschreitend (bisher INTERREG III A) alle Regionen auf NUTS 3 Ebene* entlang der Außen- und Binnengrenzen (Land- und Seegrenzen) Transnational (bisher INTERREG III B) hinreichend kohärente Gebiete Interregional (bisher INTERREG III C) entfällt als eigenständiges Instrument und soll im Rahmen der Programme Ziele 1 und 2 berücksichtigt werden * Die NUTS-Ebene der eine Verwaltungseinheit zuzuordnen ist, wird anhand von Bevölkerungsgrenzen bestimmt: NUTS-Ebene 3: in Deutschland: Kreise/kreisfreie Städte" - Untergrenze – Obergrenze

15 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Ziele, Strukturfonds und –instrumente Territoriale Besonderheiten, Städtische Dimension 1. Im Fall von Maßnahmen zur Stadterneuerung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. […] unterstützt der EFRE die Förderung der Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll. Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen. 2. Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. […] kann der EFRE im Rahmen des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. (…) über den Europäischen Sozialfonds fallen, bis zu 10% der für den betroffenen Schwerpunkt verfügbaren Mittel finanzieren. Territoriale Besonderheiten, Städtische Dimension

16 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Ziele, Strukturfonds und –instrumente Konvergenz Regionale Wettbewerbsfä- higkeit und Beschäftigung Europäische Territoriale Zusammenarbeit Ziele Ziele, Strukturfonds und –instrumente I EFREESF Kohäsions- fonds EFRE ESF Infrastruktur, Innovation, Investitionen etc. Ausbildung, Beschäftigung etc. Mitgliedstaaten mit BSP/Kopf <90% Umwelt- & Verkehrs- infrastrukturen, erneuerbare Energien alle Mitgliedstaaten und Regionen Strukturfonds und –instrumente

17 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Regionale Wettbewerbsfä- higkeit und Beschäftigung Europäische Territoriale Zusammenarbeit Fördergebiete des EFRE in NRW Leitziel: Ausgewogenes Verhältnis zwischen geographischer, thematischer und finanzieller Konzentration. Stärken stärken: -> Abrücken von der mikrogeographischen Gebietsabgrenzung NRW kann seine Schwerpunkte selbst festlegen. -> Die stärkere Orientierung an den Lissabon-Zielen erfordern einen landesweiten Förder- ansatz mit einem Mitteleinsatz im Wettbewerb der Regionen. -> Innovationsförderung, Vorbereitung auf Wissensgesellschaft und Verbesserung der Wett- bewerbsfähigkeit betreffen ganz NRW (Lissabon-Prozess). Geographische Förderkulisse: -> Allerdings hat das Ruhrgebiet immer noch erheblichen Erneuerungsbedarf in der Infra- struktur und in vielen Städten. Deshalb ist weiterhin eine Konzentration in bestimmten Problemfeldern auf das Ruhrgebiet erforderlich. Fördergebiete des EFRE in NRW

18 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech Ziele, Strukturfonds und –instrumente Kohäsionspolitik Ziele 308,04 Mrd. EUR (0,37% des EU-BNE) Konvergenz 81,5% (251,1 Mrd. EUR) Programme und Instrumente FörderfähigkeitSchwerpunkteMittel Europäische territoriale Zusammenarbeit 2,5% (7.75 Mrd. EUR) Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 15,9% (49,13 Mrd. EUR) Nationale und regionale Pro- gramme EFRE ESF Kohäsionsfonds Regionen mit BIP/Kopf 75% in der EU25 Statistischer Effekt Regionen mit BIP/Kopf 75% in der EU15 und >75% in der EU25 Mitgliedstaaten mit BSP/Kopf 90% in der EU25 Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Infrastrukturen; Humanresourcen; Verwaltungskapazität Verkehr(TENs); Umweltvorhaben; nachhaltige Verkehr- und Energieinfrastruktur 57,5% = 177,1 Mrd. EUR 4,1% = 12,52 Mrd. EUR 20,0% = 61,56 Mrd. EUR Regionale Programme (EFRE) nationale Programme (ESF) "Phasing-in" (EFRE) im Prinzip alle Regionen ausserhalb "Konvergenz"; Mitgliedstaaten schlagen ein Liste vor (NUTS I o. II) Regionen mit Ziel 1-Status zwischen und nicht vom Konvergenz- ziel betroffen Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Europ. Beschäftigungs- strategie (EBS) Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Europ. Beschäftigungs- strategie (EBS) 12,6% EUR 38,74 Mrd. 3,4% EUR 10,39 Mrd. Ziele, Strukturfonds und –instrumente I - HH-Mitel August 2006

19 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Ziele, Strukturfonds und –instrumente EU-Haushaltmittel Ziele, Strukturfonds und –instrumente II - EU-Haushaltmittel Gesamthaushalt: 864 Mrd. EURO Strukturfonds: Gesamt: 308,04 251,181,5 % Konvergenz 49,1315,9 % Regionale Wettbewerbsfä- higkeit und Beschäftigung 7,752,5 % Europäische Territoriale Zusammenarbeit Gesamt in Mrd. EURO Einigung Rat, EP, KOM in % Ziele Deutschland davon: 23,5

20 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Ziele, Strukturfonds und –instrumente /. 14,3 Konvergenz ESF: ca. 0,6 EFRE: ca. 1,1 8,3 Regionale Wettbewerbsfä- higkeit und Beschäftigung Ca. 0,0450,9 Europäische Territoriale Zusammenarbeit NRW in Mrd. EURO Deutschland in Mrd. EURO Ziele Ziele, Strukturfonds und –instrumente III - EU-Haushaltmittel Finanzvolumen Strukturfonds Deutschland und NRW: Ca. 0,38,1ELER

21 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Ziele, Strukturfonds und –instrumente – Aufteilung in Deutschland EU-Haushaltmittel - Strukturfonds Ziele, Strukturfonds und –instrumente V - EU-Haushaltmittel Aufteilung Deutschland Gesamt: 308,04 Mrd. EURO – davon Deutschland 23,5 Mrd. EURO Verteilung neue / alte Bundesländer 13,4 22,7 9,3 Neue Bundesl. in Mrd. EURO Mittel für Konvergenz und Regionale Wettbewerbsfähig- keit und Beschäftigung Alte Bundesl. in Mrd. EURO - Durch schwache Wirtschaftsentwicklung die meisten ostdeutschen Regionen: Konvergenz - Phasing Out (statistischer Effekt) einiger ostdeutscher Regionen (Leipzig, Halle, Brandenburg-Südwest) und Regierungsbezirk Lüneburg

22 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Strategischer Rahmen, Programmplanung, follow-up und jährliche Debatte 1 Gemeinschaftliche strategische Leitlinien für Kohäsion auf Vorschlag der Kommission Annahme durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments 2 Einzelstaatlicher strategischer Rahmenplan Entscheidungen der Kommission auf Vorschlag des Mitglied- staats und auf Basis der gemeinschaftlichen Leitlinien zur Vorbereitung der operationellen Programme 3 Operationelle Programme ein Programm je Fonds und Mitgliedstaat oder Region beschreibt Schwerpunkte, Verwaltung und Finanzmittel; Vorschlag: Mitgliedstaat/Region; Entscheidung. Kommission 4 Programmdurchführung und Projektauswahl durch Mitgliedstaat oder Region; Prinzip der gemeinsamen Verwaltung in Abstimmung mit der Kommission 5 Strategisches follow-up und jährliche Debatte im Rahmen der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates auf Basis von Jahresberichten der Kommission Strategischer Rahmen - Programmplanung

23 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Die Mittel werden nach dem Kriterium der Bedürftigkeit auf sogenannte Zielgebiete verteilt: Ziel 1-Gebiete: Regionen mit starkem Entwicklungsrückstand: geographisch definiert (Mittel aus allen Fonds). Das Brutto- Inlandsprodukt dieser Regionen ist niedriger als 75 % des EU-Durchschnitts. Ziel 2-Gebiete: Regionen mit wirtschaftlichen und sozialen Strukturproblemen: geographisch definiert (Mittel aus allen Fonds); in Deutschland sind das auch bestimmte Regionen, Städte, Gemeinden oder Stadtteile in den alten Bundesländern. Ziel 3-Gebiete: Gemeinschaftsweit also alle Regionen der EU. Das Ziel: die Förderung der Anpassung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungs- politiken und - systeme (Mittel ausschließlich aus dem ESF); in Deutschland sind dies alle alten Bundesländer. Spezielle Maßnahmen (unter anderem Gemeinschaftsinitiativen). Strukturfondsmittel nach Regionstypen

24 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech August 2006 Strukturfondsmittel nach Regionstypen Konvergenz: EUR 177,3 Mrd. Phasing out: EUR 12,5 Mrd. Phasing in: EUR 10,4 Mrd. Wettbewerbsf.: EUR 38,4 Mrd. Zusammenarbeit: EUR 7,8 Mrd. Kohäsionsfonds: EUR 61,4 Mrd. Die Mittel werden nach dem Kriterium der Bedürftigkeit auf die sogenannten Zielgebiete verteilt. Strukturfondsmittel nach Regionstypen

25 EU Kontaktstelle WESt mbH mbH – Tecklenburger Str. 8 – D Steinfurt – Udo Röllenblech Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt mbH (WESt) Tecklenburger Straße 8 D Steinfurt Fon +49 – (0) / Fax +49 – (0) / Internet: Kontakt WESt mbH


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