Pflichtübung aus Europarecht 9. Mai 2013 Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.
Programm 2. Stunde Test + Nachbesprechung Wiederholung Warenverkehrsfreiheit Dienstleistungsfreiheit + Übungsfall Nichtigkeitsklage + Übungsfälle
Warenverkehrsfreiheit Aus MS oder eingeführt Grenzüberschreitendes Element Staatliche Maßnahme Dassonville-Formel Keck Art 36 oder zwingende Erfordernisse Verhältnismäßigkeit
Dienstleistungsfreiheit Art 56 ff AEUV DL: Selbständige Tätigkeit Gegen Entgelt Vorübergehend Abgrenzung zu Waren (Rs Schindler)
Grenzüberschreitendes Element: Aktiv Passiv KorrespondenzDL Drittwirkung der DLfreiheit Diskriminierungs- & Beschränkungsverbot (Rs Van Binsbergen)
Rechtfertigung: Art 62 iVm 52 AEUV Öffentliche Ordnung (Rs Omega) Öffentliche Sicherheit Öffentliche Gesundheit Zwingende Gründe des Allgemeininteresses + Verhältnismäßigkeit
Prüfungsschema und Übungsfall 4 - DL - Grenzüberschreitendes Element (aktiv, passiv oder KorrespondenzDL) - Diskriminierung oder Beschränkung - Rechtfertigungsgrund (Art 62 oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses) - Verhältnismäßigkeit (Geeignet und notwendig)
Nichtigkeitsklage Art 263 AEUV Anfechtbare Akte Passivlegitimation Zuständigkeit Aktivlegitimation Frist Begründetheit Wirkungen
Anfechtbare Akte Alle Handlungen der Unionsorgane, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten haben Nicht Primärrecht Nicht bestätigende, vorbereitende Entscheidungen Nicht inexistente Akte
Nichtigkeitsklage Anfechtbare Akte Passivlegitimation Zuständigkeit Aktivlegitimation Frist Begründetheit Wirkungen
Passivlegitimation Unionsorgane Insbesondere Europäisches Parlament
Nichtigkeitsklage Anfechtbare Akte Passivlegitimation Zuständigkeit Aktivlegitimation Frist Begründetheit Wirkungen
Zuständigkeit Art 256 AEUV iVm Art 51 Satzung EuG zuständig für Klagen von nat und jur Personen Wenn falsches Gericht -> verwiesen
Nichtigkeitsklage Anfechtbare Akte Passivlegitimation Zuständigkeit Aktivlegitimation Frist Begründetheit Wirkungen
Aktivlegitimation Privilegierte Kläger Semiprivilegierte Kläger Nichtprivilegierte Kläger: nat & jur Personen Adressat Unmittelbar und individuell betroffen Rechtsakt mit VOcharakter und unmittelbar betroffen
Individuelle Betroffenheit: Plaumann Formel Vorschlag AG Jacobs in Union de Pequenos Agricultores Vorschlag EuG in Jégo Quéré Ablehnung EuGH in UPA und Rechtsmittel in Jégo Quéré -> neue Bestimmung seit Lissabon
Nichtigkeitsklage Anfechtbare Akte Passivlegitimation Zuständigkeit Aktivlegitimation Frist Begründetheit Wirkungen
Frist 2 Monate - Ab Bekanntgabe der Handlung - Ihrer Mitteilung an Kläger - Oder Kenntnis durch Kläger Plus 10 Tage für Übermittlung
Nichtigkeitsklage Anfechtbare Akte Passivlegitimation Zuständigkeit Aktivlegitimation Frist Begründetheit Wirkungen
Begründetheit Unzuständigkeit Verletzung wesentlicher Formvorschriften Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm Ermessensmissbrauch
Nichtigkeitsklage Anfechtbare Akte Passivlegitimation Zuständigkeit Aktivlegitimation Frist Begründetheit Wirkungen
Wirkung Gestaltungsurteil Ex tunc und erga omnes uU zeitliche Beschränkung und teilweise Annullierung
Übungsfall 5 EU 200 Mio Euro
Prüfungsschema Anfechtbare Akte Passivlegitimation Zuständigkeit Aktivlegitimation Frist Begründetheit Wirkungen