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Pflichtübung aus Europarecht 20. Jänner 2014
Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.
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Programm 7. Stunde Test Wiederholung Grundfreiheiten Kartellrecht
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Grundfreiheiten - Anwendungsbereich - Grenzüberschreitendes Element - Diskriminierung oder Beschränkung - Rechtfertigungsgrund (AEUV oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses) - Verhältnismäßigkeit (geeignet und notwendig)
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Wettbewerbsrecht Kartelle Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Zusammenschlusskontrolle Beihilfen
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Kartelle Art 101 (1) AEUV Unternehmen (Rs. Consten und Grundig)
Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise (Rs. ICI) Beeinträchtigung des Handels zwischen MS Wettbewerbsbeschränkung Bezweckt oder bewirkt
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Art 101 (2) AEUV Rechtsfolge: Nichtigkeit ex nunc + Schadenersatz Dritter („private enforcement“)
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Art 101 (3) AEUV: Freistellung
Legalausnahme unter 4 Voraussetzungen: Verbesserung Verbraucherbeteiligung Unerlässlich Kein Ausschluss einen wesentlichen Teils des Wettbewerbs
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