Pflichtübung aus Europarecht 13. Mai 2013

Präsentation zum Thema: "Pflichtübung aus Europarecht 13. Mai 2013"—  Präsentation transkript:

1 Pflichtübung aus Europarecht 13. Mai 2013
Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.

2 Programm 5. Stunde Test + Nachbesprechung Wiederholung Staatshaftung Übungsfälle Grundfreiheiten Wettbewerbsrecht

3 Staatshaftung Verletzte Norm verleiht Einzelnen Rechte
Inhalt der von der Norm dem Einzelnen verliehene Rechte muss auf Grundlage der Norm zumindest bestimmbar sein Vorliegen eines Schadens für den Einzelnen Verstoß Mitgliedstaat zurechenbar Verstoß des MS hinreichend qualifiziert Adäquate Kausalität

4 Grundfreiheiten - Anwendungsbereich - Grenzüberschreitendes Element - Diskriminierung oder Beschränkung - Rechtfertigungsgrund (AEUV oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses) - Verhältnismäßigkeit (geeignet und notwendig)

5 Wettbewerbsrecht Kartelle Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Zusammenschlusskontrolle Beihilfen

6 Kartelle Art 101 AEUV Unternehmen
Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise Beeinträchtigung des Handels zwischen MS Wettbewerbsbeschränkung Bezweckt oder bewirkt

7 Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Art 102 AEUV Marktabgrenzung Marktbeherrschung Missbrauch

8 Zusammenschlusskontrolle
VO 139/2004 Untersagung von Zusammenschlüssen, die den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden

9 Staatliche Beihilfen Art 107 AEUV Beihilfe: Wirtschaftlicher Vorteil
staatliche Mittel Durch Staat Selektivität Wettbewerbsverfälschung Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels