Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht

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1 Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht
Prof. Dr. Reinhard Ellger, LL.M. Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Mittelweg 187 20148 Hamburg Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht Vorlesung Fakultät für Rechtswissenschaft Universität Hamburg SS 2014

2 §1 Der Wettbewerb und sein Schutz im System des Binnenmarktes
1. Teil: Allgemeine Fragen §1 Der Wettbewerb und sein Schutz im System des Binnenmarktes I. Grundsatz: Der unverfälschte Wettbewerb als Ordnungsprinzip des Binnenmarktes 1. Der Binnenmarkt und die sonstigen Ziele der Europäischen Union a) Die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union: EUV und AEUV Die wesentlichen Aufgaben der Europäischen Union: Binnenmarktziel (Art. 3 Abs. 3 S. 1 EUV) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Artt. 21 ff. EUV) Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 3 Abs.2 EUV, Artt. 67ff. AEUV)

3 2. Der unverfälschte Wettbewerb im Binnenmarkt
a) Der Begriff des Binnenmarktes (Art. 26 Abs. 2 AEUV) Wesentliche Strukturelemente des Binnenmarktes und die Tätigkeit der Gemeinschaft zu ihrer Gewährleistung (Art. 3 Abs. 2 S. 2, 3 EUV): ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, sozialer, wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, Umweltschutz; sehr wichtig: Orientierung der Wirtschaftspolitik von Union und MS am Leitbild der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, Artt. 119, 120 AEUV c) Von den Zielen der Gemeinschaft zu ihren Tätigkeiten: Die Tätigkeit (vielleicht besser: Aufgabe) der Gemeinschaft umfasst die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt (Prot. Nr. 27 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb).

4 Elemente des Wettbewerbssystems:
Gewährleistung wirksamen Wettbewerbs, d.h. auf einem Markt muss so viel Wettbewerb vorhanden sein, dass die grundlegenden Ziele des Vertrages, insbesondere die Bildung eines einheitlichen Marktes mit binnenmarktähnlichen Verhältnissen, erreicht werden. EuGH Rs. 26/76, Slg. 1977, 1875 (1905) „Metro I“. Prot. Nr. 27 (ex - Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG) fordert zumindest, daß der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird. EuGH Rs. 6/72, Slg. 1973, , 245 „Europemballage und Continental Can“. Das System unverfälschten Wettbewerbs setzt voraus, daß im wesentlichen Chancengleichheit für alle Teilnehmer am Binnenmarkt besteht. EuGH Rs. C-18/88, Slg. 1991, I-5941 (5981) „GB- Inno-BM SA“.

5 d) Die Wettbewerbsregeln des AEUV als Konkretisierung des
Systems des unverfälschten Wettbewerbs - Art. 101 AEUV – Kartellverbot Art. 102 AEUV– Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nach der Fusions- kontrollverordnung - Staatsgerichtete Wettbewerbsvorschriften: staatliche Beihilfen (Art. 107 AEUV); - Regeln für öffentliche Unternehmen und Unternehmen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Art. 106 AEUV)

6 II. Die rechtliche Konstituierung des Binnenmarktes
Die Entstehung von wirtschaftlichem Wettbewerb durch die Inan-spruchnahme subjektiver Rechte durch die Unionsbürger Voraussetzungen: - Zugang zum Markt - Diskriminierungsfreiheit - Vertragsfreiheit

7 2. Subjektive Rechte der Unionsbürger auf Teilnahme am Binnenmarkt
Subjektive Rechte im Unionsrecht b) Unmittelbare Anwendbarkeit der subjektiven Rechte: EuGH Rs. 26/62, Slg. 1963, 3, 24 f. „van Gend & Loos“

8 3. Die Grundfreiheiten des AEU-Vertrages
Warenverkehrsfreiheit (Artt. 28 ff. AEUV) b) Dienstleistungsfreiheit (Artt. 56 ff. AEUV) c) Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV) d) Arbeitnehmerfreizügigkeit (Artt. 45 ff. AEUV) e) Kapitalverkehrsfreiheit (Artt. 63 ff. AEUV) f) Keine ausdrückliche Gewährleistung der Vertragsfreiheit im AEUV Die Grundfreiheiten als Diskriminierungs- (Art. 18 AEUV) und als Be-schränkungsverbote

9 4. Wettbewerb zwischen Unternehmen
a) Koordinierung der Wirtschaftspläne selbständig handelnder Unternehmen – die Wettbewerbsregeln des AEUV als unternehmensgerichtete Vorschriften Angebotswettbewerb Nachfragewettbewerb b) Mittel der Koordinierung: Privatrecht (Vertragsfreiheit und Verfügungsrechte) c) Formen der Beschränkung des Wettbewerbs durch die Unternehmen: Kartelle und vertikale Absprachen Missbrauch von Marktmacht Erwerb oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch den Zusammenschluss von Unternehmen

10 III. Wettbewerbsrecht der Union und Mitgliedstaaten der EU
1. Ebene: Wettbewerbsregeln der Union und Wettbewerbsgesetze der Mitgliedstaaten Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des AEUV aufgrund der sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel Anwendungsbereich des GWB nach § 130 Abs. 2 GWB Koordination der parallelen Anwendbarkeit von europäischem und mitgliedstaatlichem Kartellrecht: Art. 3 VO 1/2003 aa) Kartellverbot und Freistellung bb) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; „deutsche Klausel“

11 2. Ebene: Der Staat als Unternehmer und seine Bindung an die Wettbe-
werbsregeln des AEUV: Art. 106 AEUV Grundsatz: Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen in Bezug auf öffentliche Unternehmen oder auf Unternehmen mit ausschließlichen oder besonderen Rechten (Art. 106 Abs. 1 AEUV) Geltung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen, die mit Dienst-leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Art. 106 Abs. 2 AEUV).

12 Ausnahme von der Anwendung der Wettbewerbsregeln, wenn dies die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben tatsächlich oder rechtlich verhindert. Jedoch Rückbindung der Ausnahme an das Interesse der Gemeinschaft: Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß behindert werden, das mit diesem Interesse unvereinbar ist. 3. Der Staat als Freund und Helfer: Das Beihilfenverbot des Art. 107 AEUV Der Staat als Nachfrager von Waren und Dienstleistungen: das EU-Vergaberecht