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Veröffentlicht von:Hedy Muellner Geändert vor über 9 Jahren
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Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie für die Leistungen der Daseinsvorsorge Ökobüro; 20. Mai 2005 1 Mag. Martin Pospischill
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Die sektorale Liberalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge 2 Ökobüro; 20. Mai 2005 Mag. Martin Pospischill Telekommunikation100% seit 1.1.1998 Strom, Gas100% seit 1.1. 2004 PostdiensteRL 2002/39/EG (WB >100g 1/03) EisenbahnenLib. Paket III in Verhandlung Öffentlicher NahverkehrVO-Vorschlag 26.7.2000 Kom. 7/2000 idF 107/2002 endg. Wasser?* Abwasser?** Müll?*Binnenmarktstrategie der EK vom 7. Mai 2003/Mitteilung der EK?; **GATS; - Sozialdienste*, Bildung, Kultur?*Fragebogen an MS (10/2004), Mitteilung der EK 2005?; - ; -
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3 Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)2 endg.) - *23. Jänner 2004 Ziel des Richtlinienentwurfes: Kodifikation der bestehenden Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Dienstleistungsfreiheit Horizontaler Regelungsansatz ( alle DL iS des Art. 50 EGV) Abbau von Verwaltungsbarrieren bei grenzübergreifender DL - Erbringung durch Einführung eines sog. „Herkunftslandsprinzips (Art. 16)“ Ökobüro; 20. Mai 2005 Mag. Martin Pospischill
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4 Ökobüro; 20. Mai 2005 Zu einzelnen Bestimmungen des RL – Entwurfs: Art. 4: Definition „Dienstleistung“: Jede selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, bei der einer Leistung eine wirtschaftliche Gegenleistung gegenübersteht. Art. 2: Anwendungsbereich (Ausnahmen: Finanz-DL; elektronische Kommunikation, Verkehr) Art. 6: Einheitlicher Ansprechpartner Art. 16: Herkunftslandprinzip (HKLP) – Regeln des Herkunftslandes sollen Maßstab für Qualität und Standards der DL sein. Art. 17: 23 (!) Ausnahmen vom HKLP (z.B. Wasser) Mag. Martin Pospischill
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5 Ökobüro; 20. Mai 2005 Problemfelder: Leistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse vom Anwendungsbereich umfasst Keine klare Abgrenzung zur „Entsenderichtlinie“ HKLP führt nicht zur Stärkung des EU – Binnenmarktprinzips, sondern schreibt unterschiedliche Dienstleistungsstandards der einzelnen Mitgliedstaaten fest Fehlende Kontrollmöglichkeit des Erbringerstaates Arbeitnehmer-, Umwelt- und Konsumentenschutz! Mag. Martin Pospischill
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Positionen/Forderungen Wiens und der österreichischen Bundesländer Kein Eingriff in innerstaatliche Kompetenzverteilung (Genehmigungsverfahren) durch DL-RL Ausnahme für Leistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse vom Anwendungsbereich des RL – Entwurfes Abschwächung/Beseitigung des HKLP Aufrechterhaltung Kontrollmöglichkeiten bei Schlechterfüllung durch Zielland 6 Ökobüro; 20. Mai 2005 Mag. Martin Pospischill
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7 Negative Konsequenzen des HKLP Innerstaatliche Probleme in der Gewerbeordnung bei sog. „Ausübungs- regeln“ (z.B. Inkassobüros, Immobilienmakler, Personalkreditvermittler, Lebens- und Sozialberatung, Reisebürogewerbe, Bestatter etc.) Modalitäten der unternehmerischen Tätigkeit (Ö: Grs. Verbot des Feilbietens im Umherziehen) Tarife und Provisionssätze Sicherheitsniveaus bei bautechnischen Herstellungen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (schwedisches Beispiel betreffend lettische Kollektivverträge vor Kommission) etc. Mit hoheitlichen Aufgaben oder an der Mitwirkung an hoheitlichen Aufgaben betraute Unternehmer Ökobüro; 20. Mai 2005 Mag. Martin Pospischill
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8 Aktuelle Entwicklungen und Ausblick Jänner 2005: Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Evelyn Gebhardt, kündigt maßgebliche Änderungen am RL-Entwurf an (HKLP) 22/23. März 2005: Europäischer Rat von Brüssel verlangt „Entschärfung“ der DL-RL 19. April 2005: MEP Gebhardt legt den ersten Teil ihres Berichtes im Europäischen Parlament vor (Änderung des HKLP ins Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) Juni 2005: Abstimmung im Ausschuss des Parlaments Sept. 2005: Erste Lesung im Parlament Ökobüro; 20. Mai 2005 Mag. Martin Pospischill
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!! Mag. Martin Pospischill
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