Internationales Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Werner Meng, Europa – Institut, Saarland University

Inhalte - 1 Einführung Integrierte Problemaufrisse Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht Sanktionen Fremdenrecht Menschenrechte Jurisdiktion Internationales öffentliches Handelsrecht Völkerrecht: WTO-Recht et al. EU-Recht: insbes. „Handelspolitik“ Nationales Recht: Aussenwirtschaftsrecht

Inhalte - 2 Internationales öffentliches Investitionsrecht Zulassung Behandlung in der Investitionsphase Investitionsschutz Zivil- und verfahrensrechtliche Aspekte Völkerrecht, EU-Recht und nationales Recht Internationales Privatrecht Internationales Gesellschaftsrecht Internationales Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit Internationales Finanzrecht Öffentlichrechtliche Aspekte: IMF etc. Bankenaufsicht: BIZ, Basel 2 etc.

Studien - Literatur Krajewski, M., Wirtschaftsvölkerrecht (2. Aufl., 2009) Tietje, C. (Hrsg.), Internationales Wirtschaftsrecht (2009) Herdegen, M., Internationales Wirtschaftsrecht (8. Aufl., 2009) Folsom, R.H. et al., lnternational Business Transactions in a Nutshell (7. Aufl., 2004) Carreau, D./Juillard, P., Droit international économique (4. Aufl., 2009)

Texte Sartorius II Dtv – Text Völkerrechtliche Verträge Dtv – Text Welthandelsrecht EGBGB, ZPO und sonstige Texte des Zivilrechts aus dem Internet oder aus gedruckten Sammlungen

Einführungsfall - 1 Fall 1 von Krajewski nach BVerfG 5.9.05 – 1 BvR 1781/05 Kaufvertrag Hemden VRC -> BRD „cif Hamburg“ Abkommen VRC / BRD: Einfuhrbeschränkung VO der EU-Kommission Einfuhrlizenz Quotierung VAe der BAFA – Zustimmung der KOM erforderlich

Einführungsfall- 2 Lieferung der Hemden nach HH Vorübergehende Verwahrung Einstweilige Ablehnung der Einfuhrlizenz und der Abfertigung zum freien Verkehr Klage auf Freigabe. Nach 2 Monaten Wiedereröffnung der Einfuhr Freigabe zum Freiverkehr Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Lieferung Ansprüche?

Einführungsfall - 3 Ansprüche des Importeurs Freigabe während der Verwahrungszeit Amtshaftung wegen verzögerter Freigabe Voraussetzung: Rechtswidrigkeit der Einfuhrbeschränkung Grundrechtliche Einfuhrfreiheit? EUR, Dt. R.? Verstoß gegen Art. XI GATT. Unmittelbar anwendbar? Ansprüche wegen Schlechtlieferung Wann erfüllt? -> cif - Klausel 3.2. EGBGB – Einheitsrecht? CISG: VRC und BRD (+) 1.1, 9 35, 45 CISG – nicht: BGB oder chinesisches Recht, wenn nicht CISG ausdrücklich abbedungen

Rechtsprobleme beim Verkauf von Waren - 1 Innerhalb Deutschlands Innerhalb der europäischen Union In einen Drittstaat Rechtliche Aspekte im engeren Sinne Anwendbares Recht Ausfuhr-/Einfuhrbeschränkungen Qualitätssicherung Rechte bei Leistungsstörungen Regelung von Rechtsstreitigkeiten (Gerichte, Schiedsgerichte, Prozessrecht, Vollstreckung) Transport, Gefahrtragung Gegenleistung (Zahlungssicherung) Prozessuale Durchsetzung Kreditsicherung Risikoversicherung Staaten als Vertragspartner (Immunität, acts of state)

Rechtsprobleme beim Verkauf von Waren - 2 Rechtsrelevante kulturelle Probleme Unterschiedliche Entwicklungsstandards der Rechtsordnung Unterschiedliche Traditionen (common law, civil law) Unterschiedliche Geschäftskulturen Vertrauen, Durchsetzung, Kontrolle Risikobehandlung Sprachbarrieren Notwendigkeit der Zuziehung zusätzlicher Fachleute (Ökonomen, Rechtsberater)

Zusammenspiel mehrerer Rechtsordnungen und Regelungsmaterien Weltsicherheitsrat: Beschluss nach 41 SVN, ein Embargo gegen den Iran zu verhängen Was heißt das für die UN-Staaten / Drittstaaten? Art. 24, 41 SVN Wie wird das in Deutschland wirksam? Europarechtlich (23-41 EUV, 207, 215, 75 AEUV) Öffentlichrechtlich? (AWG, AWV) Privatrechtliche Konsequenzen? (BGB, EGBGB)

AWG § 5 Zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen, denen die gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben, können Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt und bestehende Beschränkungen aufgehoben werden. § 1 II Unberührt bleiben Vorschriften in anderen Gesetzen und Rechtsverordnungen, zwischenstaatliche Vereinbarungen, denen die gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben, sowie Rechtsvorschriften der Organe zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte übertragen hat. -> Vgl. auch § 7 und die Strafvorschriften in § 34 IV AWG

Zivilrechtlich: Ausführungsverbote 134 BGB bei Anwendbarkeit deutschen Rechts Art. 34 EGBGB bei grds. Anwendbarkeit ausländischen Rechts Dieser Unterabschnitt berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen des deutschen Rechts, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln. Deutsche Eingriffsnormen gehen immer vor - jdf. Vor deutschen Gerichten !!

Aspekte Internationales Wirtschaftsrecht -> globale Wirtschaftstransaktionen Handel Investitionen Jurisdiktionsprobleme Markt-Teilnahme: Handel, Wertpapiere etc. Tochter-Unternehmen Internationale Wirtschafts-Organisationen

Begriff Internationales Wirtschaftsrecht Internationales Recht Wirtschaftsrecht Regelung von Wirtschaftstransaktionen mit internationalem Bezug > Grenzüberschreitung

Wirtschafts - Recht Genese Quelle Typ Nationales Recht Internationales Recht Quelle Gesetz, Verordnung Vertrag, Gewohnheit, allgemeine Rechtsgrundsätze Standards und lex mercatoria (soft law) Typ Öffentliches Recht (Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht) Privatrecht (Handelsrecht, Gesellschaftsrecht etc.) Vertrag Handelsbrauch

Internationales Recht Völkerrecht Internationales Einheitsrecht Internationales Privatrecht Internationales Prozessrecht Supranationales Recht

Internationales Wirtschaftsrecht IWR Ordnungsrecht für Aktionen und Transaktionen Transaktionsrecht Gegenstand Regulierung für Staaten und Private Recht für die Beziehungen Privater

Internationale Transaktionen Handel Mit Waren oder Dienstleistungen Finanzen Devisenverkehr Zahlungen, Investitionen Personen Personenverkehr Arbeitnehmer, Unternehmer, Dienstleister und Leistungsempfänger

Funktionen des IWR Ordnungsfunktion Entwicklung der Institute und Institutionen Gebote, Verbote, Steuerung Berechenbarkeit Rechtsrahmen für Private Kostensicherheit Risiko-Berechnung Versicherbarkeit Rule of Law Regel-Setzung Regel-Verifikation Regel-Durchsetzung Harmonisierung Substitution nationalen Rechts

Wirtschafts – Völkerrecht Verträge FCN-Verträge WTO, IMF Investitionsschutzverträge (BITs) CISG (Einheitsrecht) Gewohnheitsrecht Staatenimmunität Fremdenrecht Interventionsverbot (bei Sanktionen) Allgemeine Rechtsgrundsätze? Ungerechtfertige Bereicherung? Schulden-Nachfolge bei Staaten-Nachfolge?

Grundrechte und Grundpflichten der Staaten Gegenseitige Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten Souveräne Gleichheit und Ehre Territoriale Integrität Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben Friedliche Streitbeilegung Gewaltverbot, Interventionsverbot Interventionsverbot Achtung und Förderung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Kooperationspflicht: Frieden, sozialer Aufschwung S. Art. 2 SVN und auch Verdross / Simma, §§ 451 ff. Aber es gibt keine allgemeine Pflicht zum Handel oder Wirtschaftsverkehr !

Institutionelle Komponenten Bretton Woods (1944) = > Währung IMF, IBRD, (IDA, IFC) Havanna (1947) = > Handel ITO (Havanna Charta) => gescheitert OTC (1955) =>gescheitert GATT (ICITO) 1947 = > Provisional Application + Zusätzliche Kodices (inbes. Tokio - Runde) Uruguay - Runde (1986 - 1994) WTO (GATT 1994 + Abkommen)

EU-Recht Rechtsharmonisierung der Mitgliedstaaten Substitution des Rechts der Mitgliedstaaten Sonderbeziehungen Kollisionsregeln Art. XXIV GATT etc. Bündelung der Verpflichtungen nach außen GATT, WTO, UNCLOS E Matthews des EGMR betr. Gibraltar UN – Pflichten? IMF-Pflichten?

Ausländisches Öffentliches Recht Enteignungsfälle Chilenischer Kupfer – Fall (AVR 1961/62, 318) Bremer Tabaks-Fall (RabelsZ 37 (1973), 579 Verstöße gegen ausländische Verbote? Borax-Fall (Gute Sitten?) (BGHZ 34,169) Nigerianische Masken (Gute Sitten) (BGHZ 59, 82) Ausländische Anordnungen bzw. Freiheitsräume Freistellung von Unternehmens-Fusionen Verbot der Herausgabe von Unterlagen an Gerichte

Ausländisches Privatrecht IPR Grenzen Ordre public Eingriffsnormen Act of State - Doktrin Recht im Cyberspace?

Rechtsstellung Privater Parteiautonomie Rechtswahl Gerichtstandsvereinbarungen Schiedsgerichtsbarkeit Ent-Nationalisierung ? Anerkennung Aufhebung Lex mercatoria?

Frage nach der Jurisdiktion Welche Wirtschaftsvorgänge darf ein Staat rechtlich regeln? Welche sollte er regeln? auf seinem Staatsgebiet? auch für Ausländer? auf fremdem Staatsgebiet? (extraterritoriale Jurisdiktion) nur für Inländer? bei Auswirkungen auf das eigene Staatsgebiet? Konflikte mit dem Territorialrecht Diese Fragen betreffen die Erstreckung staatlicher Jurisdiktion Sie sind bedeutsam für die Frage der Hoheit von Rechtssetzung Rechtsprechung Administration

Aussenwirtschaftsrecht Aussenwirtschaftsfreiheit Einfuhrbeschränkungen Ausfuhrbeschränkungen Zahlungsverkehr Wirtschaftssanktionen Exportförderung Internationale Bindungen der Aussenwirtschaftsgesetzgebung WTO-Recht IMF-Recht Wirtschaftsintegrationen Zollunionen Freihandelszonen

Außenwirtschaft: Gegenstände der Zahlungsbilanz Leistungsbilanz (Leistungen und Gegenleistungen) Handelsbilanz Dienstleistungsbilanz Übertragungsbilanz (unentgeltliche Übertragungen) Kapitalbilanz (Investitionen, Anleihen) Kurzfristig langfristig Devisenbilanz (Saldo der Währungsreserven der Zentralbank)

Währungsrecht Wechselkurssysteme Konvertierbarkeit Schutz der Zahlungsbilanz

Investition im Ausland Kauf von Wertpapieren anwendbares Börsenrecht Investitionssicherheit Anlegerschutz Direktinvestition Beteiligungsregeln (joint ventures etc.) Gesellschaftsrecht Besteuerung Transferierbarkeit von Gewinnen Investitionsschutz Technologietransfer

Investitionsschutz Völkerrechtlicher Enteignungsschutz Investionsschutzverträge Diplomatischer Schutz Rechtsschutz Versicherung

Sichtweisen Staatliche Sicht Private Sicht Regelung internationaler Wirtschaftstransaktionen im öffentlichen Interesse „Regulative approach“ >öffentliches internationales Wirtschaftsrecht Globalisierung: wie kann sich ein Staat vor unerwünschten Einflüssen aus dem Ausland schützen? Wie vor Abwanderungen? Wie vor Zuwanderungen? Wie kann er Zuwanderungen anziehen? Private Sicht Rechtliche Rahmenbedingungen internationaler Wirtschaftstransaktionen im privaten Wirtschaftsinteresse „transactional approach“ >internationales Wirtschaftsprivatrecht Beide Komponenten des IWR sind wichtig Beurteilung des rechtlichen Rahmens privater Wirtschaftstätigkeit aber mit unterschiedlicher Methodik (öffentliches Recht / Privatrecht)

Internationales Wirtschaftsrecht - Regelungsinteressen Wirtschaftsfreiheit: Eigentum und Beruf Privatinteressen Staateninteressen Pro- speritäts- interesse Kurzfristig / Langfristig // generell / selektiv Wirtschaft als Druckmittel Embargos / Handelsverträge Internationales Wirtschaftsrecht - Regelungsinteressen

Wirtschaft als Mittel der Außenpolitik Physischer Zwang Existenzbedrohende Knappheit Aushungern Sanktion Boykott Embargo Bedingung “Conditionality” internationaler Kredite Sicherheitspolitische Beschränkungen Kriegs - Wirtschaft (Blockade, Neutralität) Technologie - Kontrollen

Ordnung der Wirtschaft durch das Recht Ordnungsrahmen = > Spielregeln = > Eröffnung von Freiheitsräumen = > Ergebnisse werden vom Recht akzeptiert, nicht vorgegeben Garantie von Verfahren (Wettbewerbsordnung), nicht von Resultaten vgl. den Ordoliberalismus (W. Eucken, F. Böhm, F.A. von Hayek) Anordnungsrahmen = > Gebote und Verbote Vorgegebenes Verhalten für Private aufgrund einer Anordnung = > Planung Erreichung von Ergebnissen ist der letzte Zielpunkt aller Anordnungen vgl. die Zentralverwaltungswirtschaften

Recht als Ordnungsfaktor der Wirtschaft Wirtschaft (Produktion, Verkehr mit Waren, Dienstleistungen und Kapital) existiert auch ohne Recht – auch die internationale Wirtschaft Wirtschaft im regellosen Machtzustand wird von hohen Risiken und Transaktionskosten gebremst Die Existenz eines Marktes ist kein Schutz vor Wettbewerbsverzerrung und Marktgefähhrdung Entscheidende Faktoren effizienterer Wirtschaft sind Kosten -Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit Regel - Vorhersehbarkeit Vertrauen in den Bestand von Kosten und Regeln Markt und Wettbewerb Recht stabilisiert diese Faktoren durch Regelsetzung Regel – Durchsetzung

Ordnungspolitische Grundlagen Merkantilismus Etatismus, Bullionismus, Nullsummenspiel, Exportförderung / Binnenschutz Protektionismus Liberalisierung Absoluter Kostenvorteil (A.Smith) Komparativer Kostenvorteil (D. Ricardo) Neue Handelstheorien (z.B. D. Krugman) Economies of Scale etc. „Good Government“

Adam Smith (1723-1790) "It is not from the benevolence of the butcher, the brewer, or the baker that we expect our dinner, but from their regard to their own interest.“ "…by directing that industry in such a manner as its produce may be of the greatest value, he intends only his own gain, and he is in this… led by an invisible hand to promote an end which was no part of his intention“ The Wealth of Nations, IV.2.

Klassische Aussenhandelstheorien Bedarfsdeckung: Faktoren (Rohstoffe) müssen eingeführt werden Absoluter Kostenvorteil (A. Smith): Aussenhandel, wenn ein anderes Land billigere Produktionsfaktoren hat Komparativer Kostenvorteil (David Riccardo): Jedes Land soll sich auf das Produkt konzentrieren, bei dem es die billigsten Faktoren hat, und den anderen Ländern die Produktion der anderen Produkte überlassen Voraussetzung: vollständiger Wettbewerb

Effekte des komparativen Kostenvorteils - 2

Moderne Aussenhandelstheorien Nicht mehr faktor-, sondern kosten-orientiert Größenvorteile und Skalenerträge Arbeitsteilung, Spezialisierung Humankapital, know how Standortvorteile Staatliche Aspekte Steuern Beihilfen Protektion (z.B. infant industries): „strategische Protektion“ günstig? Unvollkommene Märkte Vgl. etwa Paul Krugman

Formen der Protektion

->WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNG

Internationales Wirtschaftsrecht ist (auch): Absicherung der Regierung vor dem Druck durch heimisches Lobbies Absicherung des Staates vor kurzfristigen Wahlinteressen der Regierung Garantie der Einhaltung des kooperativen Gleichgewichts für die Partner - Staaten für Individuen und damit eine Bremse für die Verlockungen des Protektionismus

Vorteile des internationalen Wirtschaftsverkehrs ? Gewinne der internationalen Händler Interne Verluste (auch an Jobs) Effekte des Komparativen Kostenvorteils Effizienzsteigerung Verbessertes Verhältnis Aufwand - Ertrag Steigerung der individuellen, nationalen und globalen Wohlfahrt Gewinner und Verlierer im Wettbewerb Verbesserung der Ertragssituation schafft neue Nachfrage Verlierer können so auch noch profitieren Gestiegene Gewinne ermöglichen soziale Ausgleichsmaßnahmen

Abhängigkeiten in der internationalen Wirtschaft Lokomotiveffekte positive internationale Interdependenzen Beispiel: der Konjunkturaufschwung in einem Land erzeugt bei seinen Handelspartnern ebenfalls expansive konjunkturelle Impulse Wirtschaftspolitisches Problem: bei nationalen Alleingängen werden mögliche internationale Kooperationsgewinne nicht vollständig ausgeschöpft ( Ineffizienz) Beggar - your - neighbor - Effekte negative internationale Interdependenzen Beispiel: Protektionistische Maßnahmen eines Landes sichern seine eigene Beschäftigung auf Kosten der Beschäftigung bei seinen Handelspartnern Wirtschaftspolitisches Problem: bei nationalen Alleingängen kommt es zu Ineffizienzen und (schlimmer) zu internationalen Konflikten

Globalisierung Über-regionale Internationalisierung Märkte sind größer als die staatlichen Territorien Und damit: als der staatliche Herrschaftsbereich Anwendbares Recht (Privatrecht und öfftl. Recht)? Verwaltung – Genehmigungen, Überwachungen ? Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten? Vollstreckung von Hoheitsakten Reaktionen Internationalisierung der Hoheits-Funktionen Erstreckung der Jurisdiktion über das Territorium hinaus