Perspektiven für eine Europäische Stiftung

Präsentation zum Thema: "Perspektiven für eine Europäische Stiftung"—  Präsentation transkript:

1 Perspektiven für eine Europäische Stiftung
Kirsten Hoffmann Diplom-Juristin

2 Überblick Funktion/Idee einer Europäischen Stiftung
Vergleich Vorgaben für nationale Stiftung – Europäische Stiftung

3 Idee/Notwendigkeit einer Europäischen Stiftung
Grenzüberschreitende gemeinnützige Tätigkeit Aber: jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Rechtsordnung, d.h. Sprachliche Barrieren Anforderungen an die Gemeinnützigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, insbes. Satzungs- erfordernisse? Hohe Beraterkosten und weniger Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke

4 Entwicklung der Europäischen Stiftung
Erhöhtes Interesse am Stiftungswesen Machbarkeitsstudie zum Vergleich der mitgliedstaatlichen Regelungen Öffentliche Konsultationen: Forderung nach Europäischer Stiftung : Verordnungsentwurf zur Schaffung einer Europäischen Stiftung

5 Funktion der Europäischen Stiftung
Bestehende Hindernisse im nationalen Recht werden beseitigt Anreize für grenzüberschreitendes bürgerschaft- liches Engagement Supranationale Rechtsform mit Rechts- persönlichkeit in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union

6 Bestehende Hindernisse im nationalen Recht
Kein Spendenabzug bei Zuwendung an Stiftung in Drittstaaten Einige Steuervergünstigungen sind nur inländischen Körperschaften vorbehalten Inlandsbezug bei Zweckverwirklichung im Ausland erforderlich

7 Europäische Stiftung Gemeinnützige Stiftung
Rechtspersönlichkeit in allen EU- Mitgliedstaaten Uneingeschränkte Handlungsfähigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten

8 Gemeinsamkeiten Gründung durch natürliche und juristische Person
Gemeinnützige Zweckverfolgung Zwecke sind ähnlich wie im nationalen Recht, lediglich die gemeinnützige Förderung der Religion ist nicht vorgesehen Gründung auch auf zeitlich begrenzte Dauer möglich

9 Unterschiede I Keine Vorgabe für Höhe des Stiftungsvermögens
Nationale Stiftung Europäische Stiftung Keine Vorgabe für Höhe des Stiftungsvermögens Lediglich Eintragung in Stiftungsverzeichnis, -register Errichtung, ggf auch Zusammenlegung möglich Stiftungsvermögen in Höhe von mindestens € Eintragung in ein mitglied- staatliches Register Gründung auch durch Um- wandlung und Verschmelzung

10 Unterschiede II Vorgaben in der Satzung: Name der Stiftung Sitz Zwecke
Nationale Stiftung Europäische Stiftung Vorgaben in der Satzung: Name der Stiftung Sitz Zwecke Vermögen Bildung des Vorstandes Über die nationalen Vorgaben hinaus: Geschäftsjahr Ernennung/Entlassung Vorstand Andere Organe und deren Aufgaben Verfahren zur Satzungsänderung Verteilung des Vermögens bei Abwicklung

11 Unterschiede III Nationale Stiftung Europäische Stiftung Besonderer Schutz des Stiftungszwecks vor Satzungsänderung und Maßgeblichkeit des Stifterwillens Satzungsänderung muss bei Zweckänderung dem Willen des Stifters entsprechen, andere Satzungsänderungen obliegen dem Vorstand

12 Unterschiede III Nationale Stiftung Europäische Stiftung Nationale Vorgaben müssen für die Anerkennung der Stiftung erfüllt sein Lediglich die Vorgaben der Verordnung müssen erfüllt sein --> Anerkennung als gemeinnützige Stiftung in jedem Mitgliedstaat Folge ist die: steuerrechtliche Gleichstellung mit gemeinnützigen Stiftungen, Spendern und Begünstigten im betreffenden Mitgliedstaat !

13 Unterschiede IV Nationale Zweckverwirklichung
Nationale Stiftung Europäische Stiftung Nationale Zweckverwirklichung Zeitnahe Mittelverwendung Wirtschaftliche Tätigkeit zulässig, allerdings nicht steuerbegünstigt Grenzüberschreitende Zweckverwirklichung Keine zeitnahe Mittelverwendung ! Wirtschaftliche Tätigkeit ist zulässig, wenn Gewinn für gemeinnützige Zwecke genutzt wird, bei zweckfremder Verwendung höchstens Gewinnerzielung in Höhe von 10% des Jahresumsatzes

14 Ausgewählte Kritik Zwingend gemeinnützige Stiftung, keine Kombinationen oder andere Stiftung Anerkennung der Europäischen Stiftung im nationalen Recht und Konsequenzen! Durchsetzungs- und Durchführungsaufwand

15 Fazit Der aktuelle Entwurf trägt zur Weiterent- wicklung des Stiftungssektors bei Es besteht weiterhin Reformbedarf Aktuelle Entwicklung bietet auch vielleicht für Sie eine Alternative oder Anstoß zur grenzüber- schreitenden Tätigkeit

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!