1 Europäische Initiativen und Instrumente zur Reorganisation öffentlicher Dienstleistungen Klaus Dräger Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck.

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1 1 Europäische Initiativen und Instrumente zur Reorganisation öffentlicher Dienstleistungen Klaus Dräger Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck WSI/FEI Konferenz, Marburg, 29. Juni 2007

2 2 Liberalisierung im EU-Binnenmarkt  „Fernsehen ohne Grenzen“ (1989; derzeit Novelle 2. Lesung EP)  Elektrizität (1996) und Gas (1998) vollständig; Vertiefung 2003  Telekommunikation (1990 – 98 vollständig; Vertiefung 2000/2002)  Bahn (1991/95; 3 ‚Pakete‘ 2001, 2002, 2004)  Postdienste (1997; 3 Stufen-Plan 2003/100g; 2006/50g; 2009/alles)  öffentliche Ausschreibungen u. Konzessionen (2002/2004 ff.)  Single European Sky (2004)  ÖPNV (in Verhandlung seit 2003)  Binnenmarkt für Dienstleistungen (2006)

3 3 Öffentliche Daseinsvorsorge und EU  gemeinwohlorientierte (Dienst)Leistungen wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Natur  Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten und/oder ihrer untergeordneten Einheiten (Regionen, Kommunen etc.)  unterschiedliche Traditionen in der EU, unterschiedliche Organisations- und Erbringungsformen  öffentliche Güter & öffentliche Dienste kein Thema im EU- und EG-Vertrag (nur “Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse”)

4 4 EU-Vertrag und Daseinsvorsorge  Art. 50 EGV (Dienstleistungsbegriff): negative Definition; Entgeltprinzip  Art. 16 EGV erkennt besondere Rolle der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an  Art. 86 und 87 EGV betonen den Primat der Wettbewerbspolitik (Schrankensystematik & Einzelfallprüfung, insbesondere im Hinblick auf Daseinsvorsorgeleistungen wirtschaftlicher Natur)  Fazit: Primat Binenmarkt/Wettbewerbspolitik vor Daseinsvorsorge; Gemeinwohl- und Universaldienstverpflichtungen in diesem Rahmen zulässig

5 5 EU-Wettbewerbsrecht und Daseinsvorsorge Daseinsvorsorgeleistungen ausserhalb des EG-Wettbewerbsrechts:  Tätigkeiten nicht-wirtschaftlicher Natur  Tätigkeiten, die auf einen einzelnen Mitgliedstaat beschränkt sind (Beeinträchtigung des Handels zwischen MG ausgeschlossen)  Ausübung genuin hoheitlicher Aufgaben (innere und äußere Sicherheit, Justizverwaltung, Pflege auswärtiger Beziehungen; auch privatwirtschaftlich betriebene Gefängnisse, Flugraum- oder Seeverkehrsüberwachung)  nationale Bildungssysteme und Grundversorgungssysteme der sozialen Sicherheit, für die Pflichtmitgliedschaft auf Basis des Grundsatzes der Solidarität besteht

6 6 EU-Wettbewerbsrecht und Daseinsvorsorge Daseinsvorsorgeleistungen innerhalb des EG- Wettbewerbsrechts:  prinzipiell alle anderen, vor allem wirtschaftlicher Natur Ausnahmetatbestände:  De minimis Regelung (Beihilfen von nicht mehr als 100 000 Euro an ein Unternehmen innerhalb von 3 Jahren;  Beihilfen zur Förderung der Kultur und des kulturellen Erbes (soweit keine Beeinträchtigung des Handels);  Gruppenfreistellungsverordnungen (KMU´s, Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln, Beschäftigung und Ausbildung, Regionalbeihilfen, Umweltschutz, Forschung & Entwicklung)

7 7 Probleme und Tendenzen  DAWI vs. DAI: keine Rechtssicherheit (Bsp. Dienstleistungsrichtlinie)  Unterscheidung zwischen nicht-wirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten ungeklärt (Bsp. Sozialdienste)  Eigentumsrechtliche Neutralität des Gemeinschaftsrechts, Gleichbehandlung öffentlicher, privater oder kooperativ- genossenschaftlicher Unternehmen (Stilblüte: EuGH definierte Bundesanstalt für Arbeit als Unternehmen)  Ermessensmonopol der Kommission: ihre Berechnung der Kosten und ihre Ergebnisse können nicht angefochten werden

8 8 Dienstleistungsrichtlinie & Gesundheit  Neuer Richtlinienvorschlag KOM 2007 zu Gesundheitsdiensten?  Rechtsgrundlage: Koordination Sozialschutzsysteme oder Kodifizierung EuGH Rechtsprechung mit Bezug zu Binnenmarkt- & Wettbewerbsregeln?  EU-weite Patientenmobilität als Türöffner zur Liberalisierung der Gesundheitsdienste?

9 9 Perspektiven  EU-Vertragsreform: Kapitel zu Daseinsvorsorge und Non-Profit- Sektor (Ausschluss von EU-Binnenmarkt-, Wettbewerbs-, Beihilfen- und Vergaberecht)  EU-Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge: Den Tiger reiten?

10 10 SSIG-FR EU-Rahmenrichtlinie Soziale Dienste

11 11 Vergleich EU-Patientenmobilität: Koordinierung Sozialschutz vs. EuGH/Bolkestein