§ 8 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen

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Umweltrecht I Vorlesung Mittwoch, 16-18 Uhr, HS 6 Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) Sommersemester 2015 Umweltrecht I Vorlesung Mittwoch, 16-18 Uhr, HS 6

§ 8 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Warum gibt es Umwelt-Informationsansprüche? Durchsetzung subjektiver Rechte altruistische Verwaltungskontrolle vor dem Hintergrund schwacher/fehlender Individualinteressen am Erhalt von Umweltgütern Vorreiterrolle für übergreifende Verwirklichung des Leitbilds Verwaltungstransparenz 1. Was versteht man unter „normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften“? 2. Wie kann der Umstand, dass die Behörde über einige Jahre hinweg einer bestimmten VwV zur Vergabe von Fördermitteln an umweltfreundliche Kleinunternehmer folgt, zu einem Förderanspruch des neu eröffneten Betriebs des Ö führen? 3. Wie unterscheidet sich die Satzung von der Rechtsverordnung? Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

§ 8 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Wie kam der Informationsanspruch des Umwelt-Informationsgesetzes ins deutsche Recht? EG-Umweltinformations-Richtlinie 90/313/EWG EG-Umweltinformations-Richtlinie 2003/4/EG – Resultat der Aarhuskonvention (Umweltinformation = eine der drei Säulen) Umweltinformationsgesetz 1994 Umweltinformationsgesetz 2004 + Umweltinformationsgesetze der Länder 1. Was versteht man unter „normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften“? 2. Wie kann der Umstand, dass die Behörde über einige Jahre hinweg einer bestimmten VwV zur Vergabe von Fördermitteln an umweltfreundliche Kleinunternehmer folgt, zu einem Förderanspruch des neu eröffneten Betriebs des Ö führen? 3. Wie unterscheidet sich die Satzung von der Rechtsverordnung? Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

§ 8 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen In welchem Verhältnis steht der Informationsanspruch des Umwelt-Informationsgesetzes zu Informationsansprüchen aus anderen Gesetzen? Informationsansprüche aus § 29 VwVfG und § 2 Abs. 1 Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) stehen neben dem Informationsanspruch aus § 3 Abs. 1 UIG (kumulativ) Informationsanspruch aus § 1 Abs. 3 IFG wird verdrängt 1. Was versteht man unter „normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften“? 2. Wie kann der Umstand, dass die Behörde über einige Jahre hinweg einer bestimmten VwV zur Vergabe von Fördermitteln an umweltfreundliche Kleinunternehmer folgt, zu einem Förderanspruch des neu eröffneten Betriebs des Ö führen? 3. Wie unterscheidet sich die Satzung von der Rechtsverordnung? Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) § 9 Umweltrechtsschutz Einführung Umweltrecht im Verfassungsprozess Umweltrecht im Verwaltungsprozess Die Rolle der Umweltverbände Fall (Arbeitsblatt) Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) I. Einführung Grundproblem: Wie können Umweltinteressen rechtlich repräsentiert werden? Hintergrund: im Umweltrecht stößt das subjektive Rechtsschutzmodell an seine Grenzen Umweltgütern fehlt die originäre rechtliche Artikulationsfähigkeit Umweltgüter sind am Maßstab der Schutznormtheorie kaum subjektivierbar Daraus erwachsende Herausforderung: Im Umweltrechtsschutz müssen neue Wege der Rechtsschutzorganisation beschritten werden! Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) I. Einführung Aarhus-Konvention (1998) -> Stärkung des Umweltschutzes durch Prozeduralisierung/Justizialisierung drei Säulen Öffentlichkeitsbeteiligung -> VL § 7 Informationsrechte -> VL § 8 Rechtsschutz -> VL § 9 Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

II. Umweltrecht im Verfassungsprozess abstrakte Normenkontrolle zB Rechtsbehelf Land Sachsen-Anhalt gg Gentechnikgesetz, BVerfG, NVwZ 2011, 94 -> VL § 4 Bund-Länder-Streit zB Rechtsbehelf Land Hessen im Kontext Atomkonsens, BVerfGE 104, 249 Verfassungsbeschwerde Z.B. Rechtsbehelf Unternehmen gg TEHG (Klagerichtung: gegen Umweltschutzmaßnahme), BVerfG, NVwZ 2007, 942 Z.B. Rechtsbehelf Bürger gg CERN-Teilchenbeschleuniger (Klagerichtung: auf Erlass einer Umweltschutzmaßnahme), BVerfG, NVwZ 2010, 702 -> VL § 4 Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

III. Umweltrecht im Verwaltungsprozessrecht passive Rechtsschutzrichtung: Schutz gegen Umweltschutzmaßnahmen Klage gg FFH-Gebiet Klage gg Naturschutzgebiet Klage gg. Windkraftanlage Klage gg. Umweltstandards (Grenzwerte) aktive Rechtsschutzrichtung: Schutz durch Umweltschutzmaßnahmen Klage auf Verschärfung Maßnahmen gegen Waldsterben/Luftverschmutzung im Ruhrgebiet Klage auf Feinstaub-Aktionspläne Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) IV. Die Rolle der Umweltverbände Einbeziehung von Umweltverbänden in den Verwaltungsprozess als Antwort auf die o.g. Grundproblematik des Umweltrechtsschutzes Umweltverbände als „Anwälte der Natur“ Völker- und europarechtliche Aufwertung durch Aarhus-Konvention und Umsetzungsgesetzgebung Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) IV. Die Rolle der Umweltverbände empirische Grundlagen: Umweltverbände in Deutschland Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): über 460.000+ Mitglieder NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V., rund 540.000 Mitglieder und Förderer Greenpeace Deutschland, ca. 500.000 Fördermitglieder Schwäbische Albverein, ca. 100.000 Mitglieder Robin Wood – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt, ca. 5000 Mitglieder weiterführend: Joachim Amm, in: von Winter/Willems (Hrsg.), Interessenverbände in Deutschland, 2007, S. 367 ff Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

IV. Die Rolle der Umweltverbände Umweltverbandsklage egoistisch -> Durchsetzung eigener Rechte, zB MitwirkungsR, § 63 Abs. 1 Nr. 3./4. BNatSchG altruistisch -> Durchsetzg v Rechten Dritter/ Vorschr. im (nur) öffentl Int. zB § 64 Abs. 1 BNatSchG; § 2 Abs. 1 UmwRG beachte: eingeschr. Kontrollmaßst, zB § 2 V UmwRG Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) IV. Die Rolle der Umweltverbände Bundesnaturschutzgesetz Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) IV. Die Rolle der Umweltverbände Umweltrechtsbehelfsgesetz Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) IV. Die Rolle der Umweltverbände Umweltrechtsbehelfsgesetz Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) IV. Die Rolle der Umweltverbände Umweltrechtsbehelfsgesetz Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) IV. Die Rolle der Umweltverbände Umweltrechtsbehelfsgesetz Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) IV. Die Rolle der Umweltverbände Umweltrechtsbehelfsgesetz Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) IV. Die Rolle der Umweltverbände Umweltrechtsbehelfsgesetz Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) IV. Die Rolle der Umweltverbände Umweltbundesamt – Liste anerkannter Verbände -> http://www.umweltbundesamt.de Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) V. Fall (Arbeitsblatt) Fallfrage: Wie sind die Erfolgsaussichten? > OVG Berlin-Brandenburg, ZUR 2013, 678 – Verbandsklage gg Flugroutenfestlegung; > OVG Berlin-Brandenburg, ZUR 2013, 352 – Privatklage Flugroutenfestlegung Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) V. Fall (Arbeitsblatt) Lösungsansatz (ABl) Zulässigkeit Eröffnung Verwaltungsrechtsweg Statthafte Klageart? Feststellungsklage, § 43 Abs. 1 VwGO, statthaft als Rechtsbehelf gg Festlegung von An- unf Abflugrouten, vgl. BVerwGE 121, 152 Klagebefugnis, § 42 II VwGO (analog) 1. Ansatz: wird ggf. verdrängt durch UmwRG, §§ 3, 4 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) UmwRG, (-> Akzessorietät Anwendungsbereich UmwRG/UVPG; ob das Vorhaben tatsächlich UVP-pflichtig ist, ist eine Frage der Begründetheit) 2. Ansatz: Abwägungsgebot, § 29 Abs. 1 LuftVG; vermittelt dem potential Störfallbetroffenen (-> Forschungsreaktor) Drittschutz; aber: Umweltschutzvereinigung Betroffenheit (-) Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) V. Fall (Arbeitsblatt) Begründetheit Rechtmäßigkeit der Wannsee-Route gem. 247. DurchfVO? Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Verfahren ordnungsgem. Umweltverträglichkeitsprüfung? P. ist die Festlegung einer Flugroute UVP-pflichtig? - im UVPG + Anl. nicht ausdrücklich genannt - erfasst durch § 3b UVPG i.V.m. Anl. 1 Nr. 14.12 - „Bau eines Flugplatzes“ P. UVP-Pflicht im Einzelfall wg. Überquerung Forschungsreaktor/FFH-Gebieten? Form Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale) V. Fall (Arbeitsblatt) Begründetheit Materielle Rechtmäßigkeit Fehler in der Abwägungsentscheidung (§ 29 Abs. 1 LuftVG)? bzgl. Forschungsreaktor BVerwG, ZUR 2013, 352, 353: „Die angegriffene Flugroutenfestsetzung [...] leidet an einem erheblichen Ermittlungsdefizit, weil die Beklagte im Rahmen des Flugroutenfestsetzungsverfahrens keine Risikoanalyse in Bezug auf den Forschungsreaktor BER II vorgenommen hat. Infolge dessen musste auch die Abwägungsentscheidung defizitär bleiben.“ bzgl. FFH-Gebieten: vergleichbares Ermittlungsdefizit gesondert festzustellen: Umweltschutzverband kann sich auf die Abwägungsfehler berufen Ergebnis: Feststellungsklage zulässig und begründet Prof. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)

§ 9 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Welches Grundproblem steht am Anfang aller Überlegungen zum Rechtsschutz im Umweltrecht? Welche Kategorien der umweltrechtlichen Verbandsklage lassen sich unterscheiden? Welche Bedeutung für die Entwicklung des umweltrechtlichen Rechtsschutzes hat die Aarhus-Konvention? 1. Was versteht man unter „normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften“? 2. Wie kann der Umstand, dass die Behörde über einige Jahre hinweg einer bestimmten VwV zur Vergabe von Fördermitteln an umweltfreundliche Kleinunternehmer folgt, zu einem Förderanspruch des neu eröffneten Betriebs des Ö führen? 3. Wie unterscheidet sich die Satzung von der Rechtsverordnung? Priv.-Doz. Dr. Johannes Saurer, LL.M. (Yale)