Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht

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1 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht
Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005

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3 Lösungsskizze Fall 13 II. Begründetheit
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO Problem: öffentlich-rechtliche Streitigkeit?  Qualifizierung des Vertrags? ...§ 54 S. 1 VwVfG: GegenstandsTh. 2. Statthafte Klageart  allgemeine Leistungsklage, Arg.: Gleichordnungsverhältnis 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog (str.)  möglicher Anspruch aus § 54 LVwVfG 4. Richtiger Kläger/Beklagter 5. Beteiligten- und Prozessfähigkeit 6. Rechtsschutzbedürfnis  Anspruch leichter durch VA geltend zu machen?

4 (1) Austauschvertrag i. S. v. § 56 I LVwVfG II. Begründetheit
Die Klage ist begründet, wenn der Stadt S der geltend gemachte Anspruch zusteht. Die setzt die Wirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages voraus. 1. Spezielle Nichtigkeitsgründe des § 59 II LVwVfG a) Anwendbarkeit Subordinationsrechtlicher Vertrag? e. A.: ...wenn der Vertragsinhalt auch als VA hätte ergehen können Arg.: Wortlaut. h. M.: Es kommt nur auf ein generelles Über-/Unterordnungsverhältnis an: Verhältnis der vertragsschließenden Parteien. Arg.: Bürger soll geschützt werden. b) Nichtigkeit gem. § 59 II Nr. 1 LVwVfG c) Nichtigkeit gem. § 59 II Nr. 4 LVwVfG (1) Austauschvertrag i. S. v. § 56 I LVwVfG

5 (1) Austauschvertrag i. S. v. § 56 I LVwVfG
Problem: hinkender/kupierter Austauschvertrag (2) § 56 II LVwVfG? (3) § 56 I LVwVfG: (a) Bestimmter Zweck (b) Erfüllung öffentlicher Aufgaben (c) Angemessenheit (d) Sachlicher Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung d) Ergebnis 2. Nichtigkeit gem. § 59 I VwVfG i. V. m. § 134 BGB a) Anwendbarkeit des § 134 BGB b) Auslegung: „Verstoß gegen ein Verbotsgesetz“ b) Auslegung: „Verstoß gegen ein Verbotsgesetz“

6 Lösung Fall 17 b) Auslegung: „Verstoß gegen ein Verbotsgesetz“
 qualifizierter Rechtsverstoß, sonst wäre § 59 II VwVfG überflüssig.  Sinn und Zweck der die Rechtswidrigkeit begründenden Rechtsnorm und Erheblichkeit des Rechtsverstoßes sowie öffentliches Interesse an der Einhaltung der Vorschrift. (Abwägung) * Regelung der Sondernutzungsgebühr in § 47 LStrG? * Vertragsformverbot? (Beamtenrecht, Prüfungsrecht, Wehrrecht, Abgabenrecht, Baurecht [§ 2 III BauGB a. E.]) c) Ergebnis 3. Folgen der Nichtigkeit, § 59 III VwVfG III. Gesamtergebnis Lösung Fall 17

7 Lösung Fall 17 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen 1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO 2. Statthafte Klageart a) Klagegegenstand?  lediglich Verböserung  § 79 II VwGO  zusätzliche selbständige Beschwer? teilw.: gelöst vom ursprünglichen Streitgegenstand h. M.: jede Änderung des ursprünglichen VA zu Ungunsten des Betroffenen b) Isolierte Anfechtungsklage?  Verkürzungsauflage keine Nebenbestimmung, sondern Modifikation des Inhalts  Verpflichtungsklage

8 II. Begründetheit 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO 4. Vorverfahren, § 68 VwGO  § 68 I Nr. 2 VwGO (Erst-Recht-Schluss) 5. Klagefrist, § 74 II, I VwGO  § 58 II VwGO zu beachten 6. Klagegegner  Stadt Trier nach § 79 II i. V. m. § 78 II VwGO.

9 3. Materielle Rechtmäßigkeit
II. Begründetheit 1. Rechtsgrundlage: § 70 I 1 LBauO 2. Formelle Rechtmäßigkeit a) Problem: Zuständigkeit  Abgrenzung Verböserung — Selbsteintritt  hier: Verböserung.  Problem: Sachentscheidungskompetenz der Widerspruchs- behörde nur bei zulässigem Widerspruch? b) Verfahren

10 b) Zulässigkeit im konkreten Fall
3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Problem: prinzipielle Zulässigkeit der reformatio in peius h. M.: zulässig, soweit nicht durch spezielle Vorschriften ausgeschlossen → Selbstkontrollverfahren → Wertung in § 79 I Nr. 1 VwGO → § 79 II VwGO sonst sinnlos → kein Vertrauen → Gewohnheits-/Richterrecht a. A.: unzulässig → Rechtsschutzverfahren → Art. 19 IV GG → Grundsatz des ne ultra petitum

11 b) Zulässigkeit im konkreten Fall
…wenn entweder die Widerspruchsbehörde mit der Ausgangsbehörde identisch oder zumindest als vorgesetzte Behörde weisungsbefugt. Problem: Differenz zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde. e. A.: Selbsteintrittsrecht der höheren Behörde erforderlich. h. M.: Widerspruchsbehörde bereits mit der Sache befasst, muss sie also nicht erst durch Selbsteintritt an sich ziehen. → Grundlage: §§ 68, 73 VwGO … wenn Landesrecht die zur Entscheidung zuständige Behörde (auch) zur Verböserung ermächtigt → hierfür ausr.: umfassendes Weisungsrecht Achtung: Stadt-/Kreisrechtsausschuss auf Rechtsschutzfunktion beschränkt (Rh.-Pf.!)

12 Dennoch weiter: c) Verwaltungsrechtliche Grenzen der reformatio in peius (1) Bindung der Widerspruchsbehörde an § 40 LVwVfG? (2) Bindung der Widerspruchsbehörde an § 48 LVwVfG? h. M.: Ja. d) Übereinstimmung mit der materiellen Rechtsgrundlage III. Ergebnis

13 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Mitarbeit!

14 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht
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