Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie auf Landesebene

Präsentation zum Thema: "Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie auf Landesebene"—  Präsentation transkript:

1 Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie auf Landesebene
Dr. Sieglinde Schleicher

2 Gegenstand der Umwelthaftung auf Landesebene
Länder sind zuständig für: Schädigungen an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen (Biodiversitätsschäden) und Schäden am Boden, die durch Landes IPPC-Anlagen oder durch Pflanzenschutzmittel entstehen Dr. Sieglinde Schleicher

3 Bestehende Ansätze für eine Haftung für Biodiversitätsschäden
Zivilrecht: Haftung für Schäden am Eigentum Wiener Naturschutzgesetz: Wiederherstellungsverpflichtung: „Wer einen unerlaubten Eingriff in die Natur vorgenommen hat, ist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.“ Dr. Sieglinde Schleicher

4 Einzelfragen der Umsetzung bei Biodiversitätsschäden
1. Sachlicher Anwendungsbereich 2. Personeller Anwendungsbereich 3. Schadensbegriff 4. Vermeidungsmaßnahmen 5. Sanierungsmaßnahmen 6. Einbeziehung der Öffentlichkeit 7. Zuständige Verwaltungsbehörde Dr. Sieglinde Schleicher

5 Sachlicher Anwendungsbereich
Umweltschaden: Schädigung „geschützter Arten und natürlicher Lebensräume“ (Biodiversitätsschaden): „geschützte Arten“ nach der UH-RL sind: Zugvogelarten des Art. 4 Abs. 2 der Vogelschutz-RL Vogelarten des Anhanges I der Vogelschutz-RL Arten des Anhanges II der FFH-RL streng geschützte Arten des Anhanges IV der FFH-RL Dr. Sieglinde Schleicher

6 Sachlicher Anwendungsbereich
Sind Tier- und Pflanzenarten nur in Natura 2000 – Gebieten geschützt? Dagegen spricht: Entstehungsgeschichte der UH-RL Wortlaut der UH-RL Dr. Sieglinde Schleicher

7 Sachlicher Anwendungsbereich
„natürliche Lebensräume“ nach der UH-RL sind: Lebensräume, der in Art. 4 Abs. 2 der Vogelschutz-RL erfassten Zugvogelarten Lebensräume der gem. Anhang II der FFH-RL geschützten Arten natürliche Lebensräume nach Anhang I der FFH-RL Fortpflanzungs- und Ruhestätten streng geschützter Arten nach Anhang IV der FFH-RL Dr. Sieglinde Schleicher

8 Sachlicher Anwendungsbereich
Sind „natürliche Lebensräume“ nur in Natura 2000 – Gebieten geschützt? Habitate sind auch außerhalb geschützt „natürliche Lebensräume“ der FFH-RL sind nur in Natura 2000 – Gebieten geschützt Optionale nationale Schutzerweiterung Dr. Sieglinde Schleicher

9 Sachlicher Anwendungsbereich
Geplante Umsetzung in Wien: „Geschützte Arten und natürliche Lebensräume“ sind: alle geschützten Arten und deren Lebensräume (Habitate) in Wien bestimmte Zugvogelarten „natürliche Lebensräume“ in Schutzgebieten Dr. Sieglinde Schleicher

10 Sachlicher Anwendungsbereich
Ausnahme für genehmigte Tätigkeiten: Bewilligung nach Wr. Naturschutzgesetz zuvor ermittelte Belastungen Dr. Sieglinde Schleicher

11 Personeller Anwendungsbereich
Berufliche Tätigkeit nach Anhang III der UH-RL Tätigkeiten außerhalb Anhang III, bei Verschulden Wiederherstellungsverpflichtung im Wr. Natur-schutzgesetz bleibt als Auffangtatbestand Dr. Sieglinde Schleicher

12 Die Erheblichkeit des Schadens
Umweltschaden: Schaden muss erheblich nachteilige Auswirkungen auf den „günstigen Erhaltungszustand“ eines Lebensraumes oder einer Art haben Dr. Sieglinde Schleicher

13 Die Erheblichkeit des Schadens
nicht erhebliche Beeinträchtigungen sind nachteilige Auswirkungen: durch natürliche Fluktuation durch natürliche Ursachen durch normale oder frühere Bewirtschaftung die sich in kurzer Zeit regenerieren Dr. Sieglinde Schleicher

14 Vermeidungstätigkeit
bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens: BetreiberIn hat Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen und die Behörde zu verständigen. Behörde kann Auskünfte verlangen Behörde hat Maßnahmen anzuordnen oder selbst durchführen zu lassen Abgrenzung zur Wiederherstellungsverpflichtung (abstrakte Gefahr) Dr. Sieglinde Schleicher

15 Sanierungstätigkeit Wenn ein Umweltschaden eingetreten ist, hat BetreiberIn Behörde zu informieren Vorkehrungen zur Eindämmung zu treffen Sanierungsplan zu erstellen (Anhang II der UH-RL) Dr. Sieglinde Schleicher

16 Sanierungstätigkeit Ziele der Sanierungsmaßnahmen:
Primäre Sanierung: Wiederherstellung des Ausgangszustandes Ergänzende Sanierung: gleichwertiger Zustand an einem anderen Ort Ausgleichssanierung: zwischenzeitliche Verluste von Ressourcen und Funktionen sollen ausgeglichen werden Dr. Sieglinde Schleicher

17 Sanierungstätigkeit Behörde kann: Sanierungsplan ergänzen
andere Sanierungsmaßnahmen vorschreiben andere Prioritäten der Sanierung setzen Sanierungsplan ist zu veröffentlichen Beteiligte sind persönlich zu informieren Dr. Sieglinde Schleicher

18 Rolle der Öffentlichkeit und der NGOs
Umweltbeschwerde kann von: jedermann oder juristischen Personen anerkannten Umweltorganisationen in Wien auch von der Wr. Umweltan-waltschaft geltend gemacht werden, wenn sie in ihren Rechten verletzt wurden Dr. Sieglinde Schleicher

19 Rolle der Öffentlichkeit und der NGOs
Rechte, die geltend gemacht werden können: bei Bodenschäden muss eine Schädigung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen behauptet werden oder eine Verletzung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte bei Biodiversitätsschäden muss nur ein begründeter Verdacht vorliegen Dr. Sieglinde Schleicher

20 Behördenzuständigkeit
Zuständige Behörde = Magistrat Rechtsmittelbehörde = UVS Einheitliche Behördenzuständigkeit bei Umweltschäden soll gewährleistet sein Dr. Sieglinde Schleicher

21 Stand der Umsetzung in den Bundesländern
eigene Landes - Umwelthaftungsgesetze Ausnahmen in NÖ und Kärnten Stand: Entwurfsstadium Begutachtungsentwürfe in Wien und in Kärnten Dr. Sieglinde Schleicher