Proseminar Grundzüge der Rechtwissenschaft I Sommersemester 2009
Terminübersicht Mi 13.05: Einführung ins Schuldrecht, Kauf/Tausch, Verbraucherschutz Mi 20.05: Realkontrakte Mi 27.05: AGB, CIC Mi 03.06: Schenkung Ziel und Dauerschuldverhältnisse
Terminübersicht Mi 10.06: Leistung und Erfüllung Mi 17.06: Leistungsstörung, Gewährleistung Mi 24.06: Dienst- Arbeitsvertrag, Auftrag, Zeit Mi 01.07: Prüfung
Konsumentenschutzgesetz Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Ungleichgewichtslage 1. Hauptstück: Verbrauchergeschäfte 2. Hauptstück: Verbandsklagen 3. Hauptstück: Allgemeine Bestimmungen
Konsumenteschutzgesetz § 1: Legaldefinitionen - zB Verbraucher, Unternehmer § 2 Abs 2: relativ zwingendes Recht §§ 3, 4: Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften § 5: Kostenvoranschläge §§ 5a-5j: Vertragsschlüsse im Fernabsatz + § 31a § 6: unzulässige Vertragsbestandteile § 7 Mäßigung von An- und Reugeld §§ 8, 9, 9a, 9b 23: Gewährleistung + Garantie § 12: Verbot der Gehaltsabtretung § 13: Terminsverlust § 14: Gerichtsstand § 15: Verträge über wiederkehrende Leistungen §§ 16-25: Abzahlungsgeschäfte §§ 25a-25d: Kredite von Ehegatten und Verbrauchern §§ 28, 29: Verbandsklage §§ 30a ff: Immobiliengeschäfte §§ 31b-31f: Reiseveranstaltungsvertrag
Verwahrungsvertrag § 957 Übernahme einer fremden Sache in Obsorge Realvertrag, Vorvertrag Bewegliche/unbewegliche Sache Dauerschuldverhältnis Pflichten Verwahrer Pflichten Hinterleger Kündigung
Gastwirtehaftung § 970 Gefahr des offenen Hauses Haftung auf Grund des Gesetzes (kein Vertrag!) Nur eingebrachte Gegenstände Haftungsschranke Präklusion
Die Leihe Unentgeltliche Überlassung des Gebrauches einer unvertretbaren Sache Pflichten Entlehner Dauer
Das Darlehn Hingabe vertretbarer Sachen in das Eigentum des Empfänger. Pflicht die gleiche Art und Menge zurückzugeben Dauerschuldverhältnis
Kreditvertrag Konsensual- und Optionsvertrag Verbraucherkreditvertrag: Sondervorschriften (Schriftformerfordernis, Informationspflichten des Unternehmers) § 12a KSchG
Leasing Allgemein Gebrauch und Nutzung auf Zeit gegen Entgelt Sale and lease back Cross border leasing