Beispiel sittenwidriger Klauseln1 Beispiel für sittenwidrige Klauseln HG Wien 24. 10. 2006, 18 Cg 74/06f.

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1 Beispiel sittenwidriger Klauseln1 Beispiel für sittenwidrige Klauseln HG Wien 24. 10. 2006, 18 Cg 74/06f

2 Beispiel sittenwidriger Klauseln 2 Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - das Kreditkartenunternehmen VISA wegen der Verwendung von 24 Klauseln abgemahnt und – mangels Unterlassungserklärung - die Verbandsklage geführt. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat dem VKI zu zwei Drittel der Klauseln Recht gegeben.

3 Beispiel sittenwidriger Klauseln 3 Geschäftsbedingungen Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung der Monatsrechnung per E-Mail Geschäftsbedingungen für den Gebrauch der VISA-Karte

4 Beispiel sittenwidriger Klauseln 4 Verteilung des Risikos und der Haftung für Missbrauch Dritter Überwälzung der Haftung für technische Missbräuche (wenn ohne Verschulden des Kunden die Karte kopiert und der Code ausgespäht wird) ist sittenwidrig und daher unwirksam. Haftung für jede missbräuchliche Verwendung des PIN-Codes, wenn man den PIN-Code nicht unmittelbar nach Kenntnisnahme vernichtet.  Eine solche kausalitäts- und verschuldensunabhängige Haftung des Verbrauchers ist gesetzwidrig.

5 Beispiel sittenwidriger Klauseln 5 PIN-Code-Klausel „Die Zusendung, mit welcher der PIN-Code dem Karteninhaber übermittelt wird, ist unverzüglich nach Erhalt zu öffnen, der PIN- Code zur Kenntnis zu nehmen und unmittelbar danach zu vernichten. Unterlässt dies der Karteninhaber, dann haftet er für alle Schäden, die im Fall der missbräuchlichen Verwendung des PIN- Codes eintreten“.

6 Beispiel sittenwidriger Klauseln 6 „Gröblich benachteiligend“ Diese Klausel ist gröblich benachteiligend und verstößt daher gegen § 879 Abs 3 ABGB da diese Bestimmung für den Fall einer missbräuchlichen Verwendung des PIN- Codes, eine kausalitäts- und verschuldensunabhängige Haftung des Verbrauchers vorsieht ohne zwischen vorwerfbarem und nicht vorwerfbarem Verhalten des Verbrauchers zu unterscheiden.

7 Beispiel sittenwidriger Klauseln 7 technische Störung „Die VISA AG übernimmt keine Haftung für den Fall, dass sich ein Vertragsunternehmen aus irgendwelchen Gründen weigert die Karte zu akzeptieren oder die Karte infolge technischer Störungen an Transaktionsverarbeitungsgeräten nicht einsetzbar ist.“

8 Beispiel sittenwidriger Klauseln 8 Aus der Begründung: Diese Klausel verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG, Gemäß § 6 Abs 1 Z 9 KSchG ist es dem Unternehmer verwehrt, bei anderen Schäden als Personenschäden, seine Verpflichtung zum Schadenersatz für den Fall, dass er oder eine Person, für die er einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat, auszuschließen.  Ein Vertragsunternehmen von VISA, welches die Karte verweigert, ist der Sphäre von VISA zuzurechnen; VISA hat daher für dessen Verschulden einzustehen.

9 Beispiel sittenwidriger Klauseln 9 Aus der Begründung: Diese Klausel verstößt weiters gegen § 6 Abs 3 KSchG („ aus irgendwelchen Gründen „ > Transparenzgebot) und § 9 Abs 1 KSchG (Gewährleistungsrechte des Verbrauchers sind zwingend).

10 Beispiel sittenwidriger Klauseln 10 Sperrgebühr Regelung, dass der Kunde jedenfalls bei Sperre der Karte eine Sperrgebühr zu entrichten hat, widerspricht dem Gesetz.  Die entsprechende Klausel müsste unterscheiden, ob die Sperre der Sphäre von VISA oder der des Kunden zuzurechnen ist

11 Beispiel sittenwidriger Klauseln 11 Haftungsfreizeichnungen So darf das Unternehmen seine Haftung für ein erhöhtes Risiko einer elektronischen Zusendung der Monatsrechnung per e-mail nicht einfach ausschließen sich nicht undifferenziert für leicht fahrlässiges Verhalten des eigenen Personals freizeichnen und nicht jede Haftung für Vertragshändler oder technische Störungen an Geräten ablehnen.