Vertragsschluss und Vertragsauslegung

Präsentation zum Thema: "Vertragsschluss und Vertragsauslegung"—  Präsentation transkript:

1 Vertragsschluss und Vertragsauslegung
Privatrecht II Lektion 3 Vertragsschluss und Vertragsauslegung (§ 2, III - VI)

2 Übersicht zur Lektion 3 Antrag und Annahme (§ 2, III, A / B)
Wirksamwerden von Willenserklärungen (§ 2, III, C) Auslegung von Willenserklärungen (§ 2, V) Vertragsschluss durch Stellvertretung (§ 2, IV) Haftung aus culpa in contrahende (§ 2, VI)

3 Die Willenserklärungen beim Vertragsabschluss
Der Austausch der Willenserklärungen: Antrag und Annahme Das Wirksamwerden der Willenserklärungen: Empfangsbedürftigkeit Der Widerruf der Willenserklärungen Die Auslegung der Willenserklärungen: Vertrauensprinzip

4 Der Austausch der Willenserklärungen
Antrag (Offerte) A B Annahme (Akzept) t

5 Der Austausch der Willenserklärungen
Antrag Bindung des Antragstellers Annahme Zustandekommen des Vertrages t

6 *(bezüglich der wesentlichen Vertragspunkte)
Der Antrag (Offerte) Bestimmtheit / Bestimmbarkeit * Bindungswille A B Antragsteller (Offerent) „Ja“ (Annahme) *(bezüglich der wesentlichen Vertragspunkte)

7 Einladung zur Offertstellung (Art. 7 OR) Einladung zur Offertstellung
Fehlen des Bindungswillens: Einladung zur Offertstellung (Art. 7 OR) Einladung zur Offertstellung Angebot (Offerte) A B Annahme (Akzept) t

8 Einladung zur Offertstellung (Art. 7 OR)
gemäss ausdrücklichem Ausschluss der Verbindlichkeit gemäss Auslegung nach dem Vertrauensprinzip Art. 7 Abs. 1 OR Art. 7 Abs. 2 und 3 OR

9 Auslegungsregeln nach Art. 7 Abs. 2 und 3 OR
Art. 7 Abs. 3 OR Bindungswille Art. 7 Abs. 2 OR kein Bindungswille Auslage von Waren mit Angabe des Preises Versendung von Tarifen, Preislisten und dergleichen Antrag (mit Bindungswirkung) Einladung zur Offertstellung

10 Auslegungsregeln nach Art. 7 Abs. 2 und 3 OR
e contrario zu Art. 7 Abs. 3 OR in Analogie zu Art. 7 Abs. 2 OR „Auslage“ von Dienstleistungen Zeitungsinserate, Prospekte, Werbespots, Internet Einladung zur Offertstellung

11 Zeitliche Bindungswirkung des Antrages
mit Annahmefrist Art. 3 Abs. 1 OR ohne Annahmefrist unter Anwesenden Art. 4 OR unter Abwesenden Art. 5 OR

12 Der unbefristete Antrag unter Anwesenden
(Art. 4 OR) B A Annahme Antrag sogleich t

13 Der unbefristete Antrag unter Abwesenden
(Art. 5 OR) B A Annahme Antrag Übermitt- lungszeit angemessene Überlegungsfrist Übermitt- lungszeit t

14 Sonderfall: Die Zusendung unbestellter Sachen Zusendung (kein Antrag)
(Art. 6a Abs. 1 OR) Zusendung (kein Antrag) Angebot (z.B. Bezahlung) A B Annahme (z.B. Schweigen)

15 Die Zusendung unbestellter Sachen (Art. 6a Abs. 2 und 3 OR)
offensichtlich irrtümliche Zusendung (Art. 6a Abs. 3 OR) keine irrtümliche Zusendung (Art. 6a Abs. 2 OR) Aufbewahrungs- und Benachrichtigungspflicht des Empfängers keine Aufbewahrungs- und Benachrichtigungspflicht des Empfängers

16 * (bezüglich der wesentlichen Vertragspunkte)
Die Annahme (Akzept) Angebot A B Übereinstimmung mit dem Antrag* Einhaltung der Annahmefrist Annehmender (Akzeptant) * (bezüglich der wesentlichen Vertragspunkte)

17 Schweigen auf einen Antrag
(Art. 6 OR) Grundsatz Ausnahme besondere Natur des Geschäftes besondere Umstände keine Annahme („wer schweigt, scheint nicht zuzustimmen“)

18 Schweigen auf einen Antrag
(besondere „Umstände“ gemäss Art. 6 OR) Einladung zur Offertstellung Angebot (ausdrücklich) A B Annahme (Schweigen)

19 Wirksamwerden von Willenserklärungen (Empfangsbedürftigkeit)
„Die Erklärung reist auf Gefahr des Erklärenden“ Erklärung A B Machtbereich des Empfängers t Abgabe Absendung Eintreffen Kenntnisnahme

20 Der Widerruf von Willenserklärungen
Grundsatz Ausnahme (Art. 9 OR) Antrag und Annahme sind unwiderruflich Eintreffen: vor oder mit der Erklärung Kenntnisnahme: vor der Erklärung

21 Auslegung von Willenserklärungen
Auslegungsstreit Konsensstreit Inhalt des Vertrages Zustandekommen des Vertrages* *(normativer Konsens über die wesentlichen Vertragspunkte)

22 Auslegung der Willenserklärungen (Art. 18 OR)
subjektive / empirische Auslegung objektive / normative Auslegung* wirklicher Wille der Parteien mutmasslicher Wille der Parteien *(Vertrauensprinzip)

23 Vertragsschluss durch Stellvertretung
direkte Stellvertretung indirekte Stellvertretung Art. 32 – 40 OR Art. 32 Abs. 3 OR Art. 425 ff. OR (Kommission)

24 Direkte (unmittelbare) Stellvertretung
Vertretener Vertreter Dritter Austauch der Willenserklärungen A Grundverhältnis B C handelt in fremdem Namen Vollmacht Vertrag

25 Direkte Stellvertretung bei „externer Vollmacht“
(Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Abs. 3 OR) Vertretener Vertreter Dritter Austauch der Willenserklärungen A Grundverhältnis B C handelt in fremdem Namen guter Glaube (Art. 3 ZGB) „externe Vollmacht“ Vertrag

26 Vollmachtlose Stellvertretung Vertretungswirkung ein
(Art. 38 und 39 OR) falsus procurator Dritter „Vertretener“ keine Vollmacht Austauch der Willenserklärungen A B C handelt in fremdem Namen Anspruch aus Art. 39 OR bei Genehmigung tritt Vertretungswirkung ein (Art. 38 OR) kein Vertrag kein Vertrag

27 Indirekte (mittelbare) Stellvertretung
Vertretener Vertreter Dritter Austauch der Willenserklärungen A Grundverhältnis B C handelt in eigenem Namen Vertrag

28 Haftung aus culpa in contrahendo (cic)
Vertragsverhandlungs- verhältnis A B Anspruch auf Schadenersatz Verletzung vorvertraglicher Pflichten Pflicht, ernsthaft zu verhandeln Aufklärungs- und Informationspflicht Schutzpflicht

29 Haftung aus culpa in contrahendo (cic)
Schaden Verletzung vorvertraglicher Pflichten (Verstoss gegen Treu und Glauben) Kausalzusammenhang Verschulden Tatbestand Schadenersatzpflicht (im Umfang des negativen Interesses: z.B. Auslagenersatz) Rechtsfolge