SoWi Ü 2- 1 Barta: Zivilrecht online ABGB, HGB und KSchG ABGB Grundlage für alle Rechtsgeschäfte HGB Sonderregeln für Kaufleute KSchG Sonderregeln für.

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1 SoWi Ü 2- 1 Barta: Zivilrecht online ABGB, HGB und KSchG ABGB Grundlage für alle Rechtsgeschäfte HGB Sonderregeln für Kaufleute KSchG Sonderregeln für Verbraucher Zusammenspiel der Vorschriften von ABGB, HGB und KSchG Sie gelangen häufig gleichzeitig zur Anwendung Gemeinsamer Anwendungsbereich

2 SoWi Ü 2- 2 Barta: Zivilrecht online Konsumentenschutzgesetz / KSchG BGBl 1979/140 qSchutz von Verbrauchern vor Überrumpelung und unlauterem Wettbewerb l Einarbeitung des alten RatenG qÜberlegungen des Gesetzgebers (1979): l Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit (vor allem der Inhaltsfreiheit) durch Vertragsschablonen und – aggressive Vertriebsmethoden SITUATION FRÜHER: ● Einzelverträge ● Rechtsgeschäfte über einfache Bedarfsgegenstände ● persönlicher Kontakt der Kontrahenten ● Geringe wirtschaftliche Unterschiede ● Überschaubarkeit des Marktes JETZT: Massengeschäft größere Tragweite der Geschäfte Undurchschaubar keit der Produktion und der Vertriebsmethode n für Konsumenten Konzentration der Anbieter Riesiges Warenangebot

3 SoWi Ü 2- 3 Barta: Zivilrecht online KSchG 1979 q§ 1: Legaldefinition Verbraucher, Unternehmer q§ 2 Abs 2: relativ zwingendes Recht q§§ 3, 4: Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften q§ 5: Kostenvoranschläge q§§ 5a-5j: Vertragsschlüsse im Fernabsatz + § 31a q§ 6: unzulässige Vertragsbestandteile q§ 7 Mäßigung von An- und Reugeld q§§ 8, 9, 9a, 9b 23: Gewährleistung + Garantie q§ 12: Verbot der Gehaltsabtretung q§ 13: Terminsverlust q§ 14: Gerichtsstand q§ 15: Verträge über wiederkehrende Leistungen q§§ 16-25: Abzahlungsgeschäfte q§§ 25a-25d: Kredite von Ehegatten und Verbrauchern q§§ 28, 29: Verbandsklage q§§ 30a ff: Immobiliengeschäfte q§§ 31b-31f: Reiseveranstaltungsvertrag

4 SoWi Ü 2- 4 Barta: Zivilrecht online Abzahlungsgeschäft: Gesetzliche Voraussetzungen qDas Abzahlungsgeschäft ist grundsätzlich ein Kaufvertrag qKäufer Verbraucher qVerkäufer Unternehmer qüber bewegliche körperliche Sachen, qdie vor vollständiger Bezahlung dem Verbraucher übergeben werden, wobei qder Käufer das Entgelt in Teilzahlungen zu entrichten hat. qGesamtentgelt: max 25.000 € (310.000 öS) l Anzahlung + mindestens 2 Teilzahlungen qFormpflicht: Ratenbrief qLaufzeit: max 5 Jahre