Rechenschafts- und Lagebericht 2019

ÖPNV Entscheidung des EuGH vom 21.03.2019 Vorlagefragen OLG Düsseldorf bzgl. Direktvergabe RVK Direktvergabe WestVerkehr GmbH Vergabeweg Interner Betreiber nach VO 1370 Klass. Inhouse nach § 108 GWB

Kriterien Interner Betreiber Klass. Inhouse Wirtschaftliches Risiko Kein wirtschaftliches Risiko

Kommunale Unternehmen Kein wirtschaftliches Risiko also klass. Inhouse Voraussetzungen Kontrolle durch einen oder mehrere Auftraggeber Mehr als 80% Umsatz für Auftraggeber Keine private Beteiligung

Folgen Keine Selbsterbringungsquote von 51% 20-30% reichen aus 19% des Umsatzes durch Aufträge für andere Auftraggeber zulässig Klarheit bzgl. Vergabeverfahren Entscheidung durch OLG Düsseldorf

PBefG-Novelle Anpassung des PBefG an die Digitalisierung Ride-Pooling Dienste Zusammenfassen per App von Fahrtwünschen mehrerer Fahrgäste Abholung mit einem Fahrzeug und Beförderung zum Ziel Keine festen Haltestellen Taxigewerbe lehnt ab Keine Aushöhlung des ÖPNV

Aufnahme in Nahverkehrspläne für eigenwirtschaftliche Verkehre Soziale Standards Ökologische Standards Qualitative Standards

Aussichten im ÖPNV Ballungsräume Ländlicher Raum Ausweitung des ÖPNV Zusätzliche Aufträge für das private Omnibusgewerbe Ländlicher Raum Keine Ausweitung zu erwarten Förderung von Regio-/Schnellbuslinien

Eigenwirtschaftliche Verkehre Zurückdrängung durch Aufgabenträger Aufgabenträger wollen bestimmen Angebotsorientierter ÖPNV Mehr Kosten Weniger Einnahmen

Schienenersatzverkehr Nimmt immer mehr zu Sanierung Schiene

Reiseverkehr Bürokratische Hemmnisse Touristische Ziele überlaufen Entsendereglungen Immer mehr Umweltzonen Mehrwertsteuerabführung Touristische Ziele überlaufen

Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten Spezifische Regelungen für den Bus 12 Tageregelung national Fahrtunterbrechung in drei Blöcken Überschreiten des Schichtzeitendes zweimal wöchentlich um eine Stunde

Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten Neuregelung soll wieder auf LKW ausgerichtet sein Kompromiss zwischen West- und Osteuropa Ausgleich Wochenruhezeit an eine Wochenruhezeit Wiederstand der Gewerkschaften gegen busspezifische Regelungen

Abstimmung am 04.04.2019 im EU-Parlament LKW-Regelungen wird zugestimmt Erleichterungen für Busgewerbe werden abgelehnt EU-Kommission soll in zwei Jahren die Bussonderregelungen prüfen Trilogverfahren zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission beginnt Möglicherweise in dem Verfahren Sonderregelungen für Busbereich

Aussichten im Gelegenheitsverkehr Rückzug von Mischbetrieben aus dem Reiseveranstalterbereich Chancen für Spezialisten

Fernlinienverkehr 95% Flixbus Interne Konkurrenz durch Flixtrain Neuer Anbieter Blablabus

Fahrermangel Extreme Situation Dreierlei Vorgehen Jugendlichenausbildung Umsteiger mit Arbeitsamt für Busbranche gewinnen Ausländische Fahrer Kooperation mit Vermittler Leszko Problem Sprache Unterkunft

Tarifrunde 2019 Lohn- und MTV kündbar zum 31.12.2019 Kündigung und Forderungen von ver.di liegen nicht vor

Problematische Tarifrunde Ziele NWO Schwerpunkte Erhöhung des Stundelohnes Langfristiger Abschluss

Verbandliche Projekte des NWO Neue Datenbank Modernisierung des Internetauftritts

Serviceleistungen des NWO Seminare: - Reiserecht, Umgang mit digitalem Kontrollgerät Fachkundelehrgang AJO-Fahrt JuniorTreff Rundschreibendienst Rahmenabkommen Persönliche Beratung

Betreuung Mitglieder Korrespondenz, Buchhaltung, Kartenverkauf Frau Waßong, Frau Blöcher, Frau Kiesgen Arbeitsrecht, Reiserecht Frau Findeisen/ Herr Gladasch Touristik, Öffentlichkeitsarbeit Herr Krause ÖPNV, Lenk- und Ruhezeiten Herr Krems