Asylrecht: Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden

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Asylrecht: Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Beitrag vom 7.Mai 2019 zur „Praxisorientierten Ringvorlesung im Asylrecht“ der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg in Zusammenarbeit mit pro bono e.V. im Sommersemester 2019 von Rechtsanwalt Berthold Münch

Gliederung Asylverfahren Zuständigkeiten „Fall“ Ablauf Gesuch/Antrag [Dublin] Mitwirkungspflichten Entscheidungsgrundlagen Entscheidungen Rechtsmittel Sonderfälle Zuständigkeiten Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

„Fall“ I ist iranischer Staatsangehöriger. Er hat eine Ladung zur Anhörung im Rahmen der Vorprüfung des Asylantrags erhalten. Jetzt ist er ganz durcheinander. Er befürchtet, dass er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von seinen Fluchtgründen nicht überzeugen kann und dann gleich im Anschluss an die Anhörung abgeschoben wird. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Ablauf Asylgesuch, § 13 Abs. 3 AsylG. ED Behandlung Land, § 16 AsylG. Formale Antragstellung, § 14 AsylG. [früher noch zusätzlich ED Behandlung Bund, § 16 AsylG]. [Persönliches Gespräch (Art. 5 Dublin-III)]. Amtsermittlung und Mitwirkungspflichten. Entscheidungsgrundlagen. Anhörung, § 25 AsylG. Bescheid. Rechtsmittel. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Asylgesuch I Nachsuchen um Asyl, § 13 Abs. 2 AsylG An der Grenze Im Fall der unerlaubten Einreise Unverzügliche Meldung bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung Oder: Nachsuchen bei der Ausländerbehörde Oder: Nachsuchen bei Polizei Achtung: differenzieren zwischen Nachsuchen und förmlichem Antrag, Sprachgebrauch in § 13 AsylG nicht konsistent. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Asylgesuch II „Asylantrag“ je nach Zusammenhang auslegen: Für Dublin III siehe EuGH, Urt. v. 26.7.2017 – C-670/16 – Mengisteab, zu Art. 20 Abs. 2 Für die Beschäftigungserlaubnis zu § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG VGH Urt. v. 10.7.2017 – 11 S 695/17 http://lrbw.juris.de/cgi- bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAus wahl=VGH+Baden- W%FCrttemberg&Art=en&sid=b201146eb45674c4f2623a39a902961 6&nr=22558&pos=1&anz=11 Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU Art. 6, insbes. Abs. 4 . Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

„Asylantrag“ Inhaltliche Definition in § 13 Abs. 1 AsylG … wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Wille des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Erkennungsdienstliche Behandlung § 16 AsylG § 16 Abs. 2 AsylG: BAMF Grenzbehörden, § 18 Abs. 5 AsylG Ausländerbehörde und Polizei, § 19 Abs. 2 AsylG Zum Teil jetzt auch nur noch eine einheitlich ED-Behandlung, „PIK“- Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Weiterleitung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung § 18 Abs. 1 AsylG durch die Grenzbehörde § 19 Abs. 1 AsylG durch die Ausländerbehörde oder die Polizei. § 20 AsylG Pflicht des Ausländers, der Weiterleitung zu folgen, siehe auch § 22 AsylG. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Weiterleitung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung Ausnahme: §§ 18 Abs. 2 ff, 19 Abs. 3 AsylG: Einreise aus einem sicheren Drittstaat gem. § 26a AsylG (Schweiz und Norwegen, nicht: EU- Mitgliedstaaten, BVerwG B. v. 23.3.2017 – 1 C 20.16 u.a.; B. v. 27.6.2017 – 1 C 26.16, Schweiz folgt Dublin). Siehe auch Deutsches Institut für Menschenrechte Zurückweisungen an der Grenze? https://www.institut-fuer- menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahme n/Stellungnahme_Zurueckweisungen_von_Fluechtlingen_an_der_Grenze_ Zweite_Auflage.pdf . Ausnahme: Flughafenverfahren, § 18a AsylG. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Aufnahmeeinrichtung Die Länder (in BW: das Innenministerium, § 14 AAZuVO) unterhalten die Aufnahmeeinrichtungen gem. § 22 AsylG, bei denen sich Asylsuchende melden müssen. In diesen Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) sind die Regierungspräsidien für die ausländerrechtlichen Angelegenheiten zuständig, § 5 AAZuVO. Ankunftszentren, Patrick-Henry-Village, Heidelberg. Ist der Zugang zu effektivem Rechtsschutz gesichert? (Vorlesung 14.5.2019 – verfassungsrechtliche Fragen; Fall aus Bayern BVerfG, B. v. 22.5.2018 – 2 BvQ 45/18 - https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerf G&Datum=22.05.2018&Aktenzeichen=2%20BvQ%2045%2F18 ). Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

AnkER-Zentren Asylmagazin 10-11,2018 Beiträge UNHCR-Empfehlungen https://www.asyl.net/view/detail/News/unhcr-veroeffentlicht-empfehlungen- zu-den-geplanten-anker-zentren/ Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Förmlicher Antrag I Antrag umfasst, § 13 Abs. 2 AsylG: Anerkennung als Asylberechtigte/r gem. Art. 16a GG, verzichtbar. Antrag auf internationalen Schutz, also Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutzstatus, unverzichtbar. Zusätzlich als Annex: Feststellung nationaler Abschiebungsverbote. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Förmlicher Antrag II i.d.R. persönlich, § 14 Abs. 1 AsylG. Bei der für die Aufnahme zuständigen Außenstelle des BAMF, die der für die Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, § 14 Abs. 1 AsylG. Ausnahmen in § 14 AsylG Abs. 2 AsylG. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Weitere Anträge Antrag auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Einstellung, § 33 Abs. 5 AsylG. Folgeantrag, § 71 AsylG. Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nationalen Rechts. Zweitantrag, § 71a AsylG. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Zuständigkeit Deutschlands - Dublin III Wenn Reisewegbefragung oder EURODAC-Abfrage Hinweis auf Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU erbringt: Dublin- Verfahren, § 29 Abs. 1 Nr. 1 a, 34a AsylG, Sonderfall des unzulässigen Asylantrags. Wenn kein Hinweis oder Selbsteintrittsrecht ausgeübt wird: Fortsetzung des nationalen Verfahrens. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Mitwirkungspflichten Antragsteller muss ein Schicksal detailreich, lebensnah und widerspruchsfrei vortragen, das den geltend gemachten Anspruch trägt. Mitwirkungspflichten sind in § 15 AsylG geregelt. Auswertung von Datenträgern, § 15a AsylG. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Entscheidungsgrundlagen - Materialien Art. 4 QRL, Insbes. Abs. 3: Alle mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind. Angaben und Unterlagen des Antragstellers. Individuelle Lage und persönliche Umstände. Subjektive Nachfluchtgründe. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Entscheidungsgrundlagen - Materialien Art. 10, insbes. Abs. 3 Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) Genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen EASO UNHCR Einschlägige internationale Menschenrechtsorganisationen. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Entscheidungsgrundlagen - Anhörung Anhörung, § 25 AsylG (vgl. Art. 15 VerfRiLi). Vortrag Dolmetscher, § 17 AsylG Anwaltliche Vertretung Beistand, § 14 Abs. 4 VerwVerfG cave § 25 Abs. 6 AsylG Protokoll, § 25 Abs. 7 AsylG Rückübersetzung Zeitweise schriftliches Verfahren: Fragebögen Syrien, Irak, z.T. auch Eritrea, Praxis jetzt aufgegeben. Zuständig: BAMF. Siehe auch Vorlesung Beratungspraxis I, Anhörungsvorbereitung 16.7.2019 Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Schutzgewährende Entscheidungen Bescheid, zuständig BAMF: Anerkennung als Asylberechtigte/r (Art. 16a GG). Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG). Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG). Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG). Je nach Einzelfall: gesplittete Entscheidung, Asyl -, FE +; Asyl -, FE -, subs. Schutz +; Asyl -, FE -, subs. Schutz -, nat. AbschV +. Hierarchie: Asylberechtigung und FE, subs. Schutz, nat. AbschV. BAMF IRAK FA in Lehrauftrag 23.4.205 BAMF Syrer subs. Schutz in Lehrauftrag 18.10.2016 BAMF 60 V in Lehrauftrag 2.5.2017 Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Schlichte Komplettablehnung Asyl (Art. 16a GG) –. FE (§ 3 AsylG) –. Subs. Schutz (§ 4 AsylG) –. Nat. Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) –. Ausreiseaufforderung mit 30-Tage-Frist zur Ausreise (§§ 34, 38 Abs. 1 AsylG). Abschiebungsandrohung (§ 34 AsylG). Einreise- und Aufenthaltssperre (§ 11 AufenthG). Normale Ablehnung in Lehrauftrag 18.10.2016 Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Rechtsmittel – schlichte Komplettablehnung Klage, Frist zwei Wochen, § 74 AsylG, aufschiebende Wirkung, § 75 AsylG. Bei Klagabweisung: Antrag auf Zulassung der Berufung, § 78 Abs. 3 AsylG. U.U. Berufung, bei Zurückweisung der Berufung Revision (wenn zugelassen), sonst Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Verfassungsbeschwerde? Auch bei gesplitteten Entscheidungen. BAMF normale Ablehnung in Lehrauftrag 18.10.2016 Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Sonderfälle Ou. Sicherer Herkunftsstaat. Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung. Sicherer Drittstaat. Dublin. Internationaler Schutz in EU-Staat. Einstellung des Verfahrens. [Folge- und Zweitantrag]. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Sonderfall ou Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet, Voraussetzungen in § 30 AsylG. Ausreisefrist: eine Woche, § 36 Abs. 1 AsylG [Auswirkungen EuGH, Urt. v. 19.6.2018 – C-181/16 – „Gnandi“, siehe jetzt Wittmann, ZAR 2019, 45, 51f]. Klagefrist eine Woche, §§ 74 Abs. 1 2. Halbsatz, 36 Abs. 3 AsylG. Entscheidung über Einreisesperre für den Fall einer Abschiebung, § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG. Klage hat keine aufschiebende Wirkung, § 75 AsylG. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Frist : eine Woche, § 36 Abs. 3 AsylG. BAMF ou in Lehrauftrag 19.10.2016 Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Sonderfall Sicherer Herkunftsstaat Sichere Herkunftsstaaten: § 29a Abs. 2 AsylG, Anlage II: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien, in der Diskussion waren Marokko, Algerien und Tunesien. Ablehnung des Asylantrags als ou, § 29a AsylG. Ausreisefrist eine Woche, § 36 Abs. 1 AsylG [Auswirkungen EuGH, Urt. v. 19.6.2018 – C-181/16 – „Gnandi“, siehe jetzt Wittmann, ZAR 2019, 45, 51f]. Einreisesperre gem. § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG (Ermessen). Klagfrist eine Woche, §§ 74 Abs. 1 2. Halbsatz, 36 Abs. 3 AsylG. Klage hat keine aufschiebende Wirkung, § 75 AsylG. Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz: Frist 1 Woche, § 36 Abs. 3 AsylG. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Sonderfall anderweitige Sicherheit vor Verfolgung I Wenn Ast. bereits in einem „sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war“, § 27 AsylG, und „dieser Staat [der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist] bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen“, Ablehnung des Antrags als unzulässig, § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG. Aber Entscheidung über Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, § 31 Abs. 3 AsylG. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Sonderfall anderweitige Sicherheit vor Verfolgung II Abschiebungsandrohung, in den Staat, in dem der Ausländer sicher vor Verfolgung war, § 35 AsylG. Ausreisefrist eine Woche, § 36 Abs. 1 AsylG [Auswirkungen EuGH, Urt. v. 19.6.2018 – C-181/16 – „Gnandi“?]. Entscheidung über Einreisesperre für den Fall einer Abschiebung, § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG. Klagfrist eine Woche, §§ 74 Abs. 1 2. Halbsatz, 36 Abs. 3 AsylG. Keine aufschiebende Wirkung der Klage, § 75. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 V VwGO, Frist: eine Woche, § 36 Abs. 3 AsylG. Zurzeit ganz selten, aber Türkei, siehe jetzt BVerwG, Urt. v. 25.4.2019 PM 31/2019? Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Sonderfall Sicherer Drittstaat Sichere Drittstaaten, § 26a AsylG. Schweiz und Norwegen, nicht: EU-Mitgliedstaaten, BVerwG B. v. 23.3.2017 – 1 C 20.16 u.a.; B. v. 27.6.2017 – 1 C 26.16; Schweiz folgt Dublin. Ablehnung des Asylantrags als unzulässig, § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG, Abschiebungsanordnung, § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG [Auswirkungen EuGH, Urt. v. 19.6.2018 – C-181/16 – „Gnandi“?] , u.U. Abschiebungsandrohung, S. 4. Entscheidung über Einreisesperre für den Fall einer Abschiebung, § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG. Klage bei Abschiebungsanordnung: eine Woche, aber keine aufschiebende Wirkung. Deshalb Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, § 34a Abs. 2 AsylG. Klage bei Abschiebungsandrohung: zwei Wochen, hat aufschiebende Wirkung. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

„Sonder“- Fall Dublin §§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 34a AsylG, siehe besondere Vorlesung Dublin III-System am 4.6.2019. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Sonderfall int. Schutz in EU-Mitgliedstaat I Asylantrag unzulässig, § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist eine Woche, § 36 Abs. 1 AsylG [Auswirkungen EuGH, Urt. v. 19.6.2018 – C-181/16 – „Gnandi“, siehe jetzt Wittmann, ZAR 2019, 45, 51f ?]. Klagfrist eine Woche, §§ 74 Abs. 1 2. Halbsatz, 36 Abs. 3 AsylG. Keine aufschiebende Wirkung der Klage, § 75. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 V VwGO, Frist: eine Woche, § 36 Abs. 3 AsylG. BVerwG, B. v. 23.3.2017 – 1 C 20.16 u.a. [EuGH, Urt. v. 19.3.2019 C- 318/17 u.a]; B. v. 27.6.2017 – 1 C 26.16 Vorlagen an EuGH. EuGH: systemische Mängel reichen nicht, aber m.E. läßt EuGH offen, was passiert, wenn Verletzung Art. 3 EMRK bzw. 4 GRCh droht (Fall der extremen Notlage) Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Sonderfall int. Schutz in EU-Mitgliedstaat II Bisherige Praxis des BAMF: Keine Abschiebungsanordnung, sondern Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist 30 Tage, bei Klagerhebung 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens. Hintergrund: bei Abschiebungsanordnung mit Ausreisefrist von einer Woche wird vorläufiger Rechtsschutz erforderlich, bei stattgebender Entscheidung des VG wird die Entscheidung des BAMF über die Unzulässigkeit und die Abschiebungsandrohung mit Frist einer Woche unwirksam und das BAMF muss das Asylverfahren fortführen, § 37 AsylG. Jetzt: BVerwG, Urt. v. 15.1.2019 – 1 C 15.18, Aussetzung des Vollzugs. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Sonderfall Einstellung des Verfahrens I § 32 AsylG: bei Antragsrücknahme oder Verzicht „Das Asylverfahren ist eingestellt“ + Entscheidung über nat. Abschiebungsverbot, ggfs. Ausreisefrist (§ 38 Abs. 2 AsylG: 1 Woche, bei Erklärung der freiwilligen Ausreise § 38 Abs. 3 AsylG: bis zu drei Monaten) und Abschiebungsandrohung Rechtsmittel: Klage, Frist zwei Wochen (so BAMF), keine aufschiebende Wirkung, deshalb Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Sonderfall Einstellung des Verfahrens II § 33 AsylG „fingierte Rücknahme.“ „Der Asylantrag gilt als zurückgenommen. Das Asylverfahren ist eingestellt.“ Entscheidung über nat. Abschiebungsverbot, ggfs. Ausreisefrist (§ 38 Abs. 2 AsylG: 1 Woche, bei Erklärung der freiwilligen Ausreise § 38 Abs. 3 AsylG: bis zu drei Monaten) und Abschiebungsandrohung Rechtsmittel: Klage, Frist zwei Wochen (so BAMF), keine aufschiebende Wirkung, deshalb Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage Und/oder gem.§ 33 Abs. 5 AsylG Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Details siehe Wittmann, Verfahrensbeschleunigung rückwärts?, Asylmagazin 2016, 328ff. Bescheid bei Rücknahmefiktion in Lehrauftrag 27.3.2017 Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Zuständigkeiten I Für die Entgegennahme des Asylgesuchs ist die Grenzpolizei, Polizei oder Ausländerbehörde zuständig, § 13 Abs. 3 AsylG. Die Länder (in BW: das Innenministerium, § 14 AAZuVO) unterhalten die Aufnahmeeinrichtungen gem. § 22 AsylG, bei denen sich Asylsuchende melden müssen. In BW sind in diesen Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) die Regierungspräsidien für die ausländerrechtlichen Angelegenheiten zuständig, § 5 AAZuVO. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Zuständigkeiten II Für die Entgegennahme des Asylantrags ist das BAMF zuständig, § 14 AsylG. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Zuständigkeiten III Für die Duldung und die Aufenthaltsbeendigung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Ausländerbehörde zuständig, § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 8 AAZuVO BW. Achtung: Es kann zu Informationslücken zwischen BAMF und Abschiebebehörde kommen (Fall Sami). Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Zuständigkeiten IV Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sowie der Asylberechtigung ist das BAMF zuständig, § 5 AsylG. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Zuständigkeiten V Für die Feststellung des Abschiebungsverbots ist das BAMF zuständig, wenn Asylantrag gestellt wurde, § 24 Abs. 2 AsylG, sonst die Ausländerbehörde nach vorheriger behördeninterner Beteiligung des BAMF, § 72 Abs. 2 AufenthG. Weitere Zuständigkeiten des BAMF siehe § 75 AufenthG. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Zuständigkeiten VI Beschäftigung ist bei Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Geschützten kraft Gesetzes erlaubt (Annex zum Aufenthaltstitel). Bei Abschiebungsgeschützten die Ausländerbehörde, nach § 31 BeschV ohne Zustimmung der Arbeitsagentur. Bei Asylbewerbern und Geduldeten ist häufig die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Beschäftigung erforderlich. Zuständig ist bei Asylbewerbern die Ausländerbehörde und bei Geduldeten das Regierungspräsidium. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Zuständigkeiten VII Für die Aufenthaltstitel und Ausweispapiere ist die Ausländerbehörde zuständig, § 71 Abs. 1 AufenthG. Das ist grundsätzlich die untere Ausländerbehörde, es gibt aber auch Zuständigkeiten der höheren Ausländerbehörden (Regierungspräsidien) und dort wiederum des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Einzelheiten in AAZuVO BW http://www.landesrecht- bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige &showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=13&numb erofresults=636&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr- AufhG_AsylGZustVBW2008pP16&doc.part=X&doc.price=0.0 . Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Zuständigkeiten VIII Sozialleistungen von der entsprechenden Sozialbehörde, Vorsicht bei Duldungen. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Zuständigkeiten IX Familienzusammenführung: Visumsverfahren bei deutscher Auslandsvertretung mit Zustimmungserfordernis der Ausländerbehörde (u.U. Vorabzustimmung § 31 Abs. 3 AufenthV, z.T. auch generell erteilt). Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Zuständigkeiten X Für die nachtägliche Veränderung einer bestandskräftigen Einreisesperre ist die Ausländerbehörde zuständig, BVerwG, Urt. v. 25.1.2018 – 1 C 7.17, § 71 Abs. 1 AufenthG, nicht das BAMF; § 75 Nr. 12 AufenthG erfasst nur die erstmalige Anordnung und Befristung. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Materialien und nützliche links www.asyl.net. http://www.ramarx.de/fortbildung.html . www.bamf.de http://www.unhcr.org/dach/de/services/rechtsinformation GK- AufenthG, Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Loseblatt. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018. NK-AuslR, NomosKommentar Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016. Asylmagazin, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Informationsbrief Ausländerrecht. ZAR, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik. Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Münch Asylrecht Verwaltungsverfahren und zuständige Behörden Ringvorlesung 7.5.2019