Verfasser: IM Ing. Josef Niklas Das neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz LMSVG 2006 BGBL. II Nr. 13/06 vom 20.1.2006 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas

Was bringt das neue LMSVG? Die neue Konzeption des EG –Lebensmittelrechtes bedeutet Stärkung der Lebensmittelsicherheit für Konsumenten: „from the stable to the table“ Erhöhung der Verantwortung der Unternehmer - ab der Stufe der Primärproduktion - Sicherung einer durchgehenden Chargenrückverfolgbarkeit - Verpflichtende Rücknahme vom Markt bei Verdacht auf nicht sichere Lebensmittel bzw. Gesundheitsschädlichkeit! Es regelt die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und Kosmetische Mittel Das Neue LMSVG umfasst nunmehr die Kontrolle von Lebensmitteln auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, sowie auch die Primärproduktion (früher Urproduktion). Die Rahmenbestimmungen für das LMSVG bilden EU Verordnungen: EG VO 178/02, EG VO 882/04 Lt VO 178/02 durfen nur sichere Lebensmittel in Verkehr gebracht werden! Laut VO 882/04 hat die Behörde (das Ministerium) dafür zu sorgen, dass alle Lebensmittelunternehmen registriert sind, und dass Kontrollpläne (zB.Rückständskontrollprogramme -Antibiotika in Milch Honig, Fleisch und Eiern, Rückstandskontrollen von Pestiziden, Schwermetallen, etc. Antibiotika) usw. Die VO 854/04 gibt die Kontrollvorgaben von Betrieben mit amtlicher Kontrollnummmern bzw. Genußtauglichkeitskennzeichen vor. Die ehemaligen vielen Hygieneverordnungen der einzelnen Sparten sind nunmehr in der VO 852 und 853/04 zusammengefasst. Verfasser: IM Ing. Josef Niklas

Verfasser: IM Ing. Josef Niklas Was ist neu? Vereinfachung und Zusammenführung mehrer Gesetze: Lebensmittel-, Fleischuntersuchungsgesetz und aller Hygieneverordnungen - „Ein Gesetz für alle Lebensmittel“ Neue Begriffsbestimmungen und Definitionen: zB. Inverkehrbringen: Ist das Bereithalten für den Verkauf, … … gleichgültig, ob entgeltlich oder nicht, ….. Vereinfachung der Beanstandungsgründe Entkriminalisierung bei Strafverfahren Neuregelung der Probenziehungsvorschriften Pflicht zur Erteilung von Maßnahmen bei Verstößen gem. § 39 Lebensmittelgesetz, Fleischuntersuchungsgesetz und Hygienebestimmungen werden zusammengefasst. Verfasser: IM Ing. Josef Niklas

Verfasser: IM Ing. Josef Niklas Was ist neu ? Neue Verantwortlichkeiten des Lebensmittelunternehmens (Aufzeichnungen, Rückverfolgbarkeit, Informationspflicht an Behörden bei Feststellung nicht sicherer Lebensmittel Einführung der Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer an die zuständige Behörde gemäß EG VO 852/2004 bzw. § 10 LMSVG (Eintragungs- und Zulassungs - VO/06) Neuregelung der Kontrolle (Aufsichtsorgane, Probenziehung, Setzen von Maßnahmen, Beschlagnahme) Neue Gebührenregelung Neuordnung der Strafen Erleichterungen für traditionelle Herstellung und kleinere Betriebe für den regionalen Markt (nationaler Markt) Lebensmittelgesetz, Fleischuntersuchungsgesetz und Hygienebestimmungen werden zusammengefasst. Verfasser: IM Ing. Josef Niklas

Gesetzliche Grundlagen Neues Lebensmittelgesetz : LMSVG BGBL. Nr. 13/2006 Neuer EU Rahmen: Grundlagen zum Lebensmittelrecht VO (EG) 178/2002 Neue Hygienevorschriften: VO (EG) 852/2004 (Allgemeine Vorschriften) VO (EG) 853/2004 (Vorschriften für tierische LM) Neue Verfahrensvorschriften zur Kontrolle tierischer LM: VO (EG) 854/2004 Neue Überprüfungsvorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechtes, der Tiergesundheit u. des Tierschutzes VO (EG) 882/2004 Gesetzliche Regelungen allg.: Lebensmittelsicherheitsverordnung (VO 178/2002) Das EU-Hygienepaket: Allgemeine Hygiene („Hygiene 1“, „H1“; VO 852/2004) Hygiene für Lebensmittel tierischen Ursprungs („Hygiene 2“, „H2“; VO 853/2004) Amtliche Überwachung tierischer Lebensmittel (VO 854/2004) Amtliche Kontrolle des Lebensmittel- und Futtermittel-rechts sowie der Tiergesundheit und des Tierschutzes (VO 882/2004) Richtlinien für Tierseuchen und Bestimmungen zur Überleitung von alt auf neu (RL 2002/99, RL 2004/41) Verfasser: IM Ing. Josef Niklas

Verfasser: IM Ing. Josef Niklas Mehr zu diesen Themenbereich gibt es bei folgenden Schulungen: (Termine: Bienenvater Rubrik NÖ) Das neue Lebensmittelsicherheits und Verbraucherschutzgesetz 2006 BGBl. II, Nr. 13/2006 vom 20.1.06 Die neue Lebensmittelhygieneverordnung (EG) VO 852/2004 kurzfristige Fragen beantworte ich sehr gerne unter Tel.Nr. 0650/5157000 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas