Überlastungsanzeigen Personalräteschulung Eschwege - 24. Oktober 2018 Überlastungsanzeigen 1

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CDU-Wahlprogramm 2003 Und nach der Wahl? Pflichtstundenerhöhung! Überlastungsanzeigen Und nach der Wahl? Pflichtstundenerhöhung! 3 3

Vorzeitiger Ruhestand „Hessen (hat) …. die derzeit mit Abstand größten absoluten Zahlen aller Bundesländer bezogen auf die Lehrkräfte, die wegen Berufsunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand gingen. Im Schuljahr 2016/17 waren es 45% aller in diesem Jahr in Deutschland aus diesem Grund vorzeitig in den Ruhestand gehenden Lehrkräfte.“ aus: Dieter Dohmen, Maren Thomsen Prognose der Schülerzahl und des Lehrkräftebedarfs an allgemein- bildenden Schulen in Hessen bis 2030, Endbericht einer Studie für die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, Berlin, 6. August 2018 4 4

Überlastungsanzeige – eine Definition Eine Überlastungsanzeige ist ein schriftlicher Hinweis an den Arbeitgeber mit der Kernaussage, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung in einer konkret zu beschreibenden Situation gefährdet ist, und Schäden zu befürchten sind. 5 5

Rechtsgrundlage ??? Arbeitsschutzgesetz § 15 - Pflichten der Beschäftigten Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind. 6 6

Rechtsgrundlage ??? §16 - Besondere Unterstützungspflicht Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden. 7 7

Rechtsgrundlage ??? § 17 - Rechte der Beschäftigten . (1) Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. (2) Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. . 8 8

Rechtsgrundlage - Fazit Auch wenn die Rechtsgrundlagen für kollektive „Überlastungsanzeigen“ nur indirekt gegeben sind, stellen sie ein praktikables und „gelebtes“ Instrument dar, um Dienstvorgesetzte auf die eigene Arbeitsüberlastung hinzuweisen. Das Kultusministerium bezeichnet die eingegangenen kollektiven „Überlastungsanzeigen“ im Übrigen als „Eingaben“ (d.h. Form von Petition). Da diese verwaltungsrechtlich zwingend eine Auseinandersetzung erfordern, ist auch diese Auffassung kein Problem. 9 9

Anzeigen im Schuljahr 2017/18 Quelle: Antwort auf Kleine Anfrage der SPD vom 2.8.2018 10 10

GEW Nordhessen | Johannes Batton Reaktionen seitens des HKM 1/2 „... dass sich in einer immer weiter entwickelnden Gesellschaft Aufgabenfelder verändern und an den Einzelnen teilweise höhere Anforderungen gestellt werden als noch vor zehn oder 20 Jahren, ist – auch wenn man es bedauern mag – eine Begleiterscheinung der Postmoderne ..... Gleichwohl bleibt festzustellen, dass der Großteil der in den Überlastungsanzeigen dargestellten Tätigkeiten durchaus zu den Regelaufgaben von Lehrkräften gehört.....“ (Kultusminister Lorz 2014) GEW Nordhessen | Johannes Batton 11 11

GEW Nordhessen | Johannes Batton Reaktionen seitens des HKM 2/2 „Wie bereits in der Vorbemerkung formuliert, nimmt die Landesregierung die als Überlastungsanzeigen bezeichneten Eingaben ernst. Die einzelnen Sachverhalte werden geprüft und in einem multithematischen Umfeld mit der Schule besprochen, um gemeinsam Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die für die jeweils konkrete schulische Arbeit entlastend wirken.“ (Kultusminister Lorz 2018) GEW Nordhessen | Johannes Batton 12 12

Politische Reaktionen - Medienecho 13 13

Tipps zum Erstellen 1/2 Vorlagen nutzen (bit.ly/2Mmv3XU) Arbeitsökonomie walten lassen !!! Angesichts eher langfristiger Wirkung keine falschen Erwartungen wecken drei Wege: 1. Personalversammlung oder 2. Personalrat mit Unterschriften 3. KollegInnen individuell mit identischen oder leicht var. Anzeigen 14 14

Tipps zum Erstellen 2/2 Arbeitssituation konkret beschreiben Änderungsvorschläge machen 15 15