Eckwerte der künftigen Finanzierung der BVK und deren Auswirkungen Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2012-2015 und Entwurf Budget 2012 sowie Steuerfuss-Antrag Eckwerte der künftigen Finanzierung der BVK und deren Auswirkungen Regierungspräsidentin Dr. Ursula Gut-Winterberger Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor Regierungsrat Martin Graf, Direktor der Justiz und des Innern 15. September 2011

Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2012-2015 und Entwurf Budget 2012 sowie Steuerfuss-Antrag Regierungspräsidentin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Finanzdirektorin 15. September 2011

Die Hauptergebnisse in Mio. Franken + Ertragsüberschuss/Verbesserung – Aufwandüberschuss/Verschlechterung

Saldo Erfolgsrechnung 2004-2015 in Mrd. Franken Planung KEF 2012-2015

KVG-Revision und Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz in Mio KVG-Revision und Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz in Mio. Franken - Verschlechterung

Auswirkungen neuer Kantonaler Finanzausgleich in Mio Auswirkungen neuer Kantonaler Finanzausgleich in Mio. Franken, + Ertrag/Verbesserung – Aufwand/Verschlechterung

Auswirkungen BVK-Sanierung (1) in Mio Auswirkungen BVK-Sanierung (1) in Mio. Franken, + Verbesserung - Verschlechterung

Auswirkungen BVK-Sanierung (2) in Mio Auswirkungen BVK-Sanierung (2) in Mio. Franken, + Verbesserung - Verschlechterung

Saldoentwicklung der Direktionen gegenüber Budget 2011 in Mio Saldoentwicklung der Direktionen gegenüber Budget 2011 in Mio. Franken, + Verbesserung - Verschlechterung

Entwicklung der Sachgruppen gegenüber Budget 2011 in Mio Entwicklung der Sachgruppen gegenüber Budget 2011 in Mio. Franken, + Verbesserung - Verschlechterung

Aufwandentwicklung 2004-2015 in Mrd. Franken Planung KEF 2012-2015

Ertragsentwicklung 2004-2015 in Mrd Ertragsentwicklung 2004-2015 in Mrd. Franken, ohne interne Verrechnungen, 2005 ohne Golderlös Planung KEF 2012-2015

Steuererträge* 2004-2015 in Mrd. Franken Planung KEF 2012-2015 * Leistungsgruppe Nr. 4910, Steuererträge

Eigenkapital 2004-2015 in Mrd. Franken Planung KEF 2012-2015

Nettoinvestitionen 2004-2015 in Mrd. Franken Planung KEF 2012-2015

Verschuldung 2004-2015 in Mrd. Franken, Fremdkapital - Finanzvermögen Planung KEF 2012-2015

Finanzpolitische Beurteilung Feststellungen: Der mittelfristige Ausgleich für 2008-2015 ist erreicht (Voraussetzung: CRG-Übergangsbestimmung) BVK-Sanierung senkt Eigenkapital und erhöht Verschuldung ab 2011 um 2,6 Mrd. Franken Leichter Aufwandüberschuss in den nächsten vier Jahren hält Eigenkapital stabil Ungenügende Selbstfinanzierung führt zu weiterem Anstieg der Verschuldung Risiken: Anfällige Konjunktur und Währungsturbulenzen erhöhen Unsicherheit bei Steuerertragsprognose Gewinnausschüttungen der SNB Beiträge an den Bundesfinanzausgleich

Spitalfinanzierung 2012 Regierungsrat Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor 15. September 2011

KVG-Revision und SPFG Auf den 1. Januar 2012 tritt das revidierte KVG zur Spitalfinanzierung in Kraft: Leistungsbezogene Fallpauschalen inklusive Investitionskostenanteil national einheitliche Tarifstruktur Swiss DRG Kostenbeteiligungspflicht der öffentlichen Hand neu grundsätzlich für alle Listenspitäler (Spitalplanung 2012) Spitalwahlfreiheit schweizweit Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG): vom Kantonsrat am 2. Mai 2011 verabschiedet per 1. Januar 2012 in Kraft

Finanzierungsmodell «100/0» Mit dem SPFG wird das «Modell 100/0» im Zürcher Gesundheitswesen umgesetzt: Kanton übernimmt den Anteil der öffentlichen Hand an der Spitalfinanzierung zu 100 Prozent Im Gegenzug: Gemeinden übernehmen den gesamten öffentlichen Finanzierungsanteil für Pflegeheime und Spitex Elimination von Doppelspurigkeiten bei Finanzierung, klare Trennung der Versorgungsverantwortung Bereinigung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Finanzielle Auswirkungen Das Finanzierungsmodell «100/0» führt im Pflegebereich zu einer Entlastung des Kantons von 70 Mio. Franken und im Spitalbereich zu einer Mehrbelastung von 325 Mio. Franken. Die Netto-Mehrbelastung des Kantons beträgt 255 Mio. Franken. Die Mehrbelastung aufgrund der KVG-Revision steigt über die Jahre v.a. aufgrund des bis 2014 zunehmenden Finanzierungsanteils des Kantons (2012: 51%, 2013: 53%, 2014; 55%).

Finanzielle Auswirkungen Mehraufwand Kanton gegenüber 2011 in Mio. Franken: 2012 2013 2014 2015 Umsetzung Finanzierungsmodell «100/0» 255 Auswirkungen KVG-Revision auf Spitalfinanzierung 82 134 185

Einmaleinlage zur Sanierung der BVK Regierungspräsidentin Dr. Ursula Gut-Winterberger, Finanzdirektorin 15. September 2011

Sanierungsbedarf der BVK per 31.12.2010 Unterdeckung Entspricht einem Deckungsgrad von 86,5% CHF 3,3 Mrd. Kosten der Statutenrevision rund 4 %-Punkte CHF 1,2 Mrd. Total Unterdeckung Stand 82,5% (unter Berücksichtigung der Statutenrevision) CHF 4,5 Mrd. Die Einmaleinlage hätte den Deckungsgrad unter Berücksichtigung der Statutenrevision per 31.12.2010 um 7,8%-Punkte auf gut 90% erhöht. Die Finanzierung auf 100% Deckungsgrad erfolgt im Rahmen der letzten Oktober in die Vernehmlassung gegebenen, noch nicht beschlossenen, Statutenrevision.

Einmaleinlage des Kantons von CHF 2 Mrd. Ziele des Regierungsrates Basis für rasche Sanierung der BVK Finanzierung der Statutenrevision nicht zu Lasten des Deckungsgrades Volldeckung der BVK innerhalb von 7 Jahren angestrebt Entlastung für neue und künftige Versicherte Bekenntnis zur BVK und zur Solidarität Für die angeschlossenen Arbeitgeber verstärkt sich der Anreiz, auch in Zukunft weiter bei der BVK zu bleiben. Tragfähiges Fundament für die Verselbständigung der BVK in eine privatrechtliche Stiftung.

Verwaltungskommission Zeitlicher Ablauf der Statutenrevision 2009 Oktober 2010 Februar 2011 bis Sept. 2011 Richtungsentscheid Regierungsrat Verwaltungskommission Erarbeitung Weisung & Statuten Beschluss Regierungsrat Start Vernehmlassung (3 Monate) Auswertung Vernehmlassung Überarbeitung der Vorlage Verabschiedung Einmaleinlage durch den Regierungsrat 4. Quartal 2011 Anfangs 2012 2. Quartal 2012 RRB Statutenrevision zur nachhaltigen Finanzierung Kommission für Staat und Gemeinden, Vorberatung Kantonsrat Entscheid und Information an Versicherte mind. 6 Monate vor Inkraftsetzung Inkraftsetzung per 1.1.2013

BVK als Vorsorgeträger für Kanton und über 530 angeschlossene Körperschaften Regierungsrat Martin Graf, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern 15. September 2011

BVK als Vorsorgepartner der Städte und Gemeinden Stärken der BVK Sehr gute Versichertenstruktur und tiefer Anteil an Rentenbeziehenden Sehr wenige Invaliditätsfälle und entsprechend tiefe Risikobeiträge Sehr tiefe Verwaltungskosten: rund CHF 100 pro Person und Jahr Gute Leistungen bei Pensionierung, Invalidität und Tod Partnerschafts- und Überbrückungsrenten Zusammenhalt Die angeschlossenen Arbeitgeber haben jahrelang von dieser Ausgangslage in Form von tiefen Kosten profitiert. Andere Vorsorgeanbietern umwerben nun diese Arbeitgeber, weil es lukrativ ist, einen Bestand an Aktivversicherten ohne Rentenbeziehende zu übernehmen. Die Einmaleinlage des Kantons schafft für alle Beteiligten eine gute Basis für eine gemeinsame Zukunft. Warten Sie die überarbeitete Statutenrevision ab, danach besteht noch genügend Zeit, allenfalls Alternativen zu prüfen.