Portal öffentliche Kontrolle in Österreich

Präsentation zum Thema: "Portal öffentliche Kontrolle in Österreich"—  Präsentation transkript:

1 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Überblick über den Stand der Umsetzung des Portals der öffentlichen Kontrolleinrichtungen Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

2 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Nach Beschluss der Umsetzung des „Portalprojektes“ wurde seitens der Arbeitsgruppe ein Pflichtenheft erarbeitet Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

3 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
In dieses Pflichtenheft wurden die Voraussetzungen für eine Vergabe eingearbeitet. Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

4 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Vergabe gemäß §  26 Abs 1 Ziff 2 Bundesvergabegesetz (Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung) Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

5 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Durchgeführt wird das Vergabeverfahren durch die Bundesbeschaffungs GmbH im Auftrag des RH in Zusammenarbeit mit dem Projektteam Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

6 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Nach Eingang der Angebote erfolgt deren Bewertung durch die Projektgruppe Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

7 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Zuschlag gegen Ende des Jahres 2003 Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

8 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Ständige Mitarbeit des Projektteams bei der Projektumsetzung durch den Auftragnehmer Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

9 Muster Bundesland Vorarlberg Stadt Feldkirch Interne Revision
Schmiedgasse 1-3 A-6800 Feldkirch Telefon: #43 (0) 5522 / Fax: #43 (0) 5522 / Web: Freier Text (jedoch mit begrenzter Zeichenanzahl) Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

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Abnahme des gesamten Portals Ende April 2004 Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

11 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Durch diese Vorgangsweise ist es daher möglich, dass das Portal Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

12 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
im Rahmen der 100. Kontrollämtertagung Mai 2004 präsentiert wird Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

13 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Portal und Datenschutz: Inwieweit ist das Zusammenführen der öffentlich zugänglichen Angebote der einzelnen Kontrolleinrichtungen datenschutzrechtlich relevant? Worauf ist beim Betrieb des Portals zu achten und welche Auswirkungen könnten sich für die teilnehmenden Einrichtungen ergeben? Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

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Interne Abklärung mit den Datenverantwortlichen im RH und KA Wien Gespräch mit dem geschäftsführenden Mitglied der Datenschutzkommission Frau Dr. Kotschy, BKA Schriftliches Protokoll, in welchem der Sachverhalt dargestellt und die Beurteilung durch Frau Dr. Kotschy enthalten ist Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

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Ergebnis: Der Betrieb des Portals inklusive Suchmaschine ist, da nur allgemein zugängliche Daten dargestellt werden, datenschutzrechtlich unbedenklich Die Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen trifft ausschließlich die Kontrolleinrichtungen für die von ihnen veröffentlichten Daten Meldung an das DVR ist nicht erforderlich Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

16 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Die Kontrolleinrichtungen dürfen nur auf der Grundlage entsprechender gesetzlicher Ermächtigungen veröffentlichen. Verarbeitungen von Daten die Grundlage der Veröffentlichungen sind bzw. Verarbeitungen die Daten aus dem Portal verwenden, sind von jeder Kontrolleinrichtung selbständig zu beurteilen inwieweit sie zulässig und gegenüber dem Datenverarbeitungsregister meldepflichtig sind. Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

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Beispiel Kontrollamt der Stadt Wien Rechtsgrundlage der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Veröffentlichung von Prüfberichten: Verfassung der Bundeshauptstadt Wien Diverse sonstige landesgesetzliche Regelungen Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

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Beispiel Kontrollamt der Stadt Wien Gemeldete Verarbeitungen: Seit 1999 sind unter der DVR-Nummer der Stadt Wien ( ) folgende Verarbeitungen des KA Wien gemeldet: V222: Prüfungen gem. § 73 WStV V223: Prüfungen von Fonds/Stiftungen V232: Prüfung Sozial- und Gesundheitsleistungen Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

19 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Mögliches Szenario: Durch die zu erwartende größere Öffentlichkeit und Vergleichbarkeit der Prüfberichte steigt voraussichtlich die Sensibilität der geprüften Einrichtungen hinsichtlich des Schutzes ihrer Daten Verlangen eines Betroffenen auf Unterlassung der Veröffentlichung (nur pro futuro) denkbar Entscheidung durch die Datenschutzkommission Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

20 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Empfehlung: Vorbeugende Überprüfung der jeweiligen Grundlagen für die Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten durch die Kontrolleinrichtungen vor dem Start des Portals Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien

21 Portal öffentliche Kontrolle in Österreich
Die Projektgruppe dankt für die Aufmerksamkeit Fragen – Diskussion – Anregungen Walter Dudas Rechnungshof Leopold Brix Kontrollamt der Stadt Wien