Korruption im Gesundheitswesen - Der neue Straftatbestand des §§ 299a u. b StGB § 197 a SGB V Stelle und Ermittlungsgruppe 26. April 2017 - 2. Trierer Medizinsymposium

Inhaltsverzeichnis Historie, Motive des Gesetzgebers 3 Erläuterung der Korruptionstatbestände 7 Praxisbeispiele 12 Sichtweise 22

Historie und Motive des Gesetzgebers 1. Historie und Motive des Gesetzgebers

Historie und Motive des Gesetzgebers Korruption: beeinträchtigt den Wettbewerb verteuert medizinische Leistungen untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen unterminiert das Vertrauen in das Gesundheitswesen als Institution 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Historie und Motive des Gesetzgebers BGH-Beschluss vom 29.03.2012 - GSSt 2/11: Vertragsarzt ≠ Amtsträger / Beauftragter Geltendes Korruptionsstrafrecht greift zu kurz unzulässige Zuwendungen konnten korruptionsrechtlich weder als Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) Noch als Amtsträgerbestechung (§§ 331 ff. StGB) erfasst werden Strafrechtliche Bevorzugung freiberuflicher Ärzte gegenüber Klinikärzten wurde als ungerechtfertigt empfunden 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Historie und Motive des Gesetzgebers Untreue (§ 266 StGB) und Betrug (§ 263 StGB) bezwecken nur Vermögensschutz griffen häufig nicht bei korruptem Verhalten Beispiel: ein Arzt verletzt durch die Annahme von Zuführungsprämien grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflichten gegenüber Krankenkassen. Berufsrecht reichte als Auffanglösung nicht aus. es mangelte an den für eine wirksame Rechtsdurchsetzung erforderliche Eingriffsbefugnisse korrupten Praktiken im Gesundheitswesen konnten nicht mit der nötigen Wirksamkeit begegnet werden 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Erläuterung der Korruptionstatbestände (eingeführt 04.06.2016) 2. Erläuterung der Korruptionstatbestände (eingeführt 04.06.2016)

Systematik der §§ 299ff. StGB Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) Spiegelbildliche Erfassung (§ 299b StGB) Achtung: § 299 StGB besteht außerdem Bestechung kommt selbst dann in Betracht, wenn kein an der Tat beteiligten Angehöriger eines Heilberufs ist! Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 300 StGB. 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Rechtsgüterschutz der §§ 299a u. b. StGB Unterschiedliche Auffassungen: Schutz des Wettbewerbs Schutz des Gesundheitswesens Sicherung eines fairen Wettbewerbs und Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität ärztlicher Entscheidungen 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Voraussetzungen der §§ 299a u. b. StGB Tauglicher Täter Vorteilsnahme Beachte: Geringwertigkeits- oder Bagatellgrenze Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs Unrechtsvereinbarung Tatvarianten Nr. 1: Verordnen Nr. 2: Bezug von Arzneimitteln Nr. 3: Patientenzuführung 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Rechtsfolgen des Verstoßes Bisherige Sanktionierung: Wettbewerbsrecht (§ 7 HWG) Berufsrecht (§§ 30 ff. MBO) Sozialrecht (§ 128 SGB V) Verbandsrecht Neu im Strafrecht: § 299a, b StGB Geld-/Freiheitsstrafe, nebst Berufsverbot nach § 70 StGB Verfall nach § 73 StGB 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

3. Praxisbeispiele

Korruption im Gesundheitswesen Abgrenzungsfrage Zulässiges Agieren im Wettbewerb oder unlautere Beeinflussung am Beispiel von: Bonuszahlungen Bezug von Produkten und Leistungen Fortbildungsseminaren Sponsoring Rabatten Krankenhäusern 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Praxisbeispiele: Bonuszahlung (§ 84 Abs. 4 SGB V) grds. keine Unrechtsvereinbarung berufsrechtlich zulässig, solange der Arzt objektiv entscheiden kann (§ 32 Abs. 1 s. 2 MBO) Zielrichtung: wirtschaftliche Verordnungsweise sinnvolle Mitteallokation. Keine inhaltliche Verknüpfung zwischen Vorteil und Verordnungsentscheidung. Beispiel: Unter mehreren in Betracht kommenden Arzneimitteln ist das preisgünstigste auszuwählen. Im Gegenzug erhält die Kassenärztliche Vereinigung bei Erreichen vereinbarter Schwellenwerte eine Bonuszahlung von den Krankenkassen. 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Praxisbeispiele: Bezug von Produkten und Leistungen Nicht zur Abgabe an Patienten bestimmt: Bei der Ausstattung der Praxisräumlichkeiten darf der Arzt seine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen Zur Abgabe an Patienten bestimmt: Vorteile, die dem Patienten zugute kommen sollen (z.B.: Preisnachlässe) sind nicht strafbar, sofern sie an den Patienten weitergegeben werden Eine Unrechtsvereinbarung liegt vor, wenn die Vorteile dem Patienten vorenthalten werden und Gegenleistung für einen Verstoß gegen die heilberuflichen Unabhängigkeit sind Branchenübliche Rabatte und Skonti sind zulässig Werden nicht als Gegenleistung für Bezugsentscheidung gewährt wird, sondern werden jedermann angeboten 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Praxisbeispiele: Fortbildungsseminare Sind grundsätzlich erlaubt, nicht aber wenn der gewährte Vorteil über Reisekosten und Teilnahmegebühren hinausgeht (dazu auch § 32 Abs. MBO-Ä) Unter Umständen kann schon die Erstattung bzw. Übernahme von Reisekosten und Tagungsgebühren problematisch sein: Der Tagungsort ist z. B. nach seiner verkehrsgünstigen Lage und Eignung für die Fortbildungsveranstaltung auszuwählen und nicht nach seinem Freizeitwert 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Praxisbeispiele: Sponsoring Ist künftig rechtswidrig oder bedarf einer kritischen Überprüfung vergütete Teilnahme an klinischen Studien (z.B.: Beraterverträge, Referententätigkeit) Zuweisungsprämien von Kliniken oder anderen Ärzten 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Praxisbeispiele: Rabatte Rabatte an einen Apotheker sind unproblematisch Absatzsteigerungen bei der rabattgebenden Pharmafirma können eine Verletzung der Berufspflicht (neutrale Beratung) des Apothekers bedeuten Problematisch: umsatzgestaffelte Rabatte Unzulässigkeit / Strafbarkeit kann in Betracht kommen: Liegt vor, wenn das Bonussystem den Verkauf bestimmter Produkte durch sachfremde Anreize fördert Unrechtsvereinbarung schwierig nachweisbar: Frage: Ist Preis / Honorar angemessen? Evtl. komplexe kalkulatorische Vorfragen zu beantworten Zu bejahen, wenn Preis den Wert der Leistung signifikant unterschreitet Zu Ungunsten des Abrechnenden von dem abgewichen wird, was üblich ist 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Praxisbeispiele: Krankenhäuser BSG GesR 2014, 176 (179): Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten, muss sozialrechtlich zugelassen sein ob diese Vorgabe strafrechtlich wirkt, wird zu klären sein. Teil-Berufsausübungsgemeinschaft zwischen Zuweisern und Operateuren nur zulässig, wenn Nicht operativ tätige Ärzte am Gesamtergebnis beteiligt werden Beteiligung dem Wert der erbrachten Leistungen entspricht Beispiel: Augenheilkunde 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Praxisbeispiele: Krankenhäuser Beurteilung des Verordnungs- und Zuweisungsverhaltens: Betrachte Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung Abgrenzung zulässige Kooperation ↔ unzulässige Beeinflussung: Merkmal: „Angemessenheit der Vergütung“: Sind Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich ausgeglichen? wichtiges Indiz, aber unzureichend Zweistufentheorie Prüfung der Angemessenheit der Vergütung im weiteren Sinne Bewerte ökonomischen und des latenten Nutzen der Leistung für den Auftraggeber Haben sich konkrete Hinweise auf eine Mitvergütung des latenten Nutzens ergeben? Bewerte die wirtschaftlichen Angemessenheit der Vergütung im engeren Sinne z. B. im Form der Zuweisung von Patienten ergeben 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Praxisbeispiele: Krankenhäuser Unproblematisch: Niedergelassener Vertragsarzt überweist Patienten in eine bestimmte Klinik Erhält hierfür eine Vergütung: Als freiberuflicher Honorarkooperationsarzt oder In Teilzeitanstellung als Operateur Kritisch: Kooperation dient der Bindung eines umsatzstarken „Zuweisers“ an das Klinikum Ein Teil der Vergütung entlohnt die Zuweisungsmacht des Arztes 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Sichtweise einer vdek-Krankenkasse 4. Sichtweise einer vdek-Krankenkasse

Sichtweisen einer vdek-Krankenkasse Korruption ist kein Kavaliersdelikt Gesetz war lange überfällig, stellt einen Fortschritt dar Abschreckung von Tätern verhindert Schäden für die gesetzliche Krankenversicherung Versicherten Korruptionsbekämpfung ist ein Fall für den Staatsanwalt Ermittlungsbehörden können tätig werden, wenn kein Strafantrag vorliegt Wünschenswert: Aufbau gesundheitlich spezialisierter Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und Kriminalpolizei 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Sichtweisen einer vdek-Krankenkasse Strafmaß von bis zu 3, in schweren Fällen bis zu 5 Jahren ist angemessen: Ehrliche Vertreter der Gesundheitsberufe (v.a. Ärzte) werden geschützt Nicht nachvollziehbar: Ausnahmen für Apotheker Härtere Strafen würden Versicherte besser schützen Gefahr: Behandlung nach nicht-medizinischen Gesichtspunkten Auswirkung der Neuregelung auf die Praxis ist noch nicht abzusehen 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Sichtweisen einer vdek-Krankenkasse TK als Kostenträgerin hätte ursprünglichen Regierungsentwurf bevorzugt Effektive umfassende Fehlverhaltensbekämpfung könnte behindert werden durch: Herausnahme der „Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel“ Beschränkung auf einen rein wettbewerbsrechtlich ausgerichteten Gesetzeszweck Mitteilungen der Kostenträger nach § 197a IV SGB V Bearbeitung durch Ermittlungsbehörden und Gerichte Zukünftige Praxis noch nicht absehbar 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Sichtweisen einer vdek-Krankenkasse §§ 81a und 197a SGB V sind ergänzt worden durch Institutionalisierung eines Erfahrungsaustausches unter Einbeziehung der Ärztekammern und Staatsanwaltschaften Gesetzlichen Krankenkassen sind hauptsächlich „Falllieferanten“ der Staatsanwaltschaft Bei Schuldsprüchen wegen §§ 299a, b StGB soll die „streng formale Betrachtungsweise“ bei der Schadensregulierung Anwendung finden Auf Korruption beruhende Leistungen sind vertragsarztrechtlich nicht abrechenbar, sofern gleichzeitig ein Verstoß gegen § 73 Abs. 7 oder § 128 SGB V vorliegt (str.) 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen FAZIT Alles was heute schon zulässig ist, bleibt zulässig Alles, was heute verboten ist, bleibt verboten: Es drohen lediglich andere strafrechtliche Konsequenzen Notwendige enge Verzahnung der Kompetenzen in Wettbewerbsrecht Medizinrecht Strafrecht Zusammenarbeit ist wichtig Einen wichtigen Beitrag leistet bereits dieses Symposium! 07.11.2018 Korruption im Gesundheitswesen

Falls Sie noch Fragen haben Dr. Andrea Henke-Klar Techniker Krankenkasse § 197a SGB V-Stelle & Ermittlungsgruppe Tel. 040-4606-5-810-225 Andrea.Henke-Klar@tk.de Falls Sie noch Fragen haben … stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.