Eidgenössisches Departement des Innern EDI

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 Präsentation transkript:

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Häusliche Gewalt Massnahmen des Bundes und Umsetzung der Istanbul-Konvention Dr. phil. Ursula Thomet Tagung Schweizerische Akademie für Geisteswissenschaften SAGW 15. Februar 2018, Freiburg/Fribourg

Häusliche Gewalt in der Schweiz 2016 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Häusliche Gewalt in der Schweiz 2016 17’685 polizeilich registrierte Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt, insgesamt 10’040 geschädigte und 9’578 beschuldigte Personen. Höchste Rate seit der Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2009 Beziehungskonstellationen: Bestehende Paarbeziehung 48.8%, ehemalige Paarbe- ziehung 25.8%, Eltern-Kind-Beziehung 15.4 %, übrige familiäre Beziehungen 10%. Geschlechterverteilung: 73% der geschädigten Personen waren Frauen, 76% der beschuldigten Personen waren Männer. Häufigste Straftaten: Tätlichkeiten (5’412), Drohungen (4’189) Beschimpfungen (2’916) und einfache Körperverletzung (2’017). Sexuelle Gewalt: Vergewaltigungen (210), sexuelle Nötigungen (214), sexuelle Handlungen mit Kindern (359). Schwerste Gewalt: Nötigung (739), Entführung und Freiheitsberaubung (130), schwere Körperverletzung (98), Gefährdung des Lebens (131), versuchte Tötungsdelikte (52), vollendete Tötungsdelikte (19).

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Prävention und Bekämpfung Häuslicher Gewalt Zuständigkeiten und ständige Aufgaben auf Bundesebene Interdepartementale Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt IAHG (seit 2009) Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Fachbereich Häusliche Gewalt (Federführung) > Gewalt in Paarbeziehungen und Trennungssituationen, Umsetzung der Istanbul-Konvention Bundesamt für Gesundheit BAG > Gewalt als Thema der öffentlichen Gesundheit, weibliche Genitalverstümmelung Bundesamt für Statistik BFS > Polizeikriminalstatistik und Vertiefungsstudien, Opferhilfestatistik, Strafurteilsstatistik Bundesamt für Sozialversicherungen BSV > Kinder- und Jugendschutz, Umsetzung der Kinderrechtskonvention Bundesamt für Justiz BJ > Gesetzgebung, Gesetzesevaluationen, Opferhilfegesetz, Ausbildungsbeiträge Opferhilfe Staatssekretariat für Migration SEM > Bekämpfung von Zwangsheirat, Härtefälle nach Ausländergesetz, Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen Bundesamt für Polizei fedpol > Cybercrime, Kriminalprävention, Bekämpfung Menschenhandel und Menschenschmuggel Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA > Menschenrechtspolitik

Laufende Geschäfte auf Bundesebene I Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Laufende Geschäfte auf Bundesebene I BJ: Bundesgesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen Botschaft des Bundesrates vom 11. Oktober 2017 Parlamentarische Debatte 2018 BJ: Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt Umsetzung Postulat Feri 13.3441 Grundlagenbericht zur rechtlichen Situation in der Schweiz und Schaffung eines nationalen Verständnisses. Publikation 11. Oktober 2017 Bestärkung der laufenden kantonalen Bestrebungen EBG: Massnahmen zur Bekämpfung von Stalking Umsetzung Postulat Feri 14.4204 Publikation Forschungsbericht und Bericht Bundesrat 11. Oktober 2017 Umsetzung Massnahmenplan (Gefährderansprache, Leitfaden Opferberatung u.a.)

Laufende Geschäfte auf Bundesebene II Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Laufende Geschäfte auf Bundesebene II BSV: Früherkennung innerfamiliärer Gewalt bei Kindern Umsetzung Postulat Feri 12.3206 Überblick zu Instrumenten und zum Stand der Umsetzung von Früherkennungs-massnahmen im schweizerischen Gesundheitswesen, Publikation 17. Januar 2018. BFS und EBG: Statistische Auswertung Tötungsdelikte 2009-2016 Detailauswertung der PKS-Daten zu allen Tötungsdelikten häusliche Gewalt von 2009-2016, Publikation 22. Januar 2017. Ausweis des Rückgangs von Tötungsdelikten im häuslichen Bereich, Identifikation von Risikofaktoren SEM: Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt Umsetzung Postulat Feri 15.3408  Analyse der Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechts von gewaltbetroffenen ausländischen Personen (Bericht 1. Quartal 2018).

Laufende Geschäfte auf Bundesebene III Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Laufende Geschäfte auf Bundesebene III BJ: Einheitliche Telefonnummer Opferhilfe Umsetzung Massnahmen aus Bericht Bundesrat zu Postulat Fehr 09.3878 Studie über Machbarkeit und Kosten einer einheitlichen Telefonnummer für die Opferhilfe (Bericht 2018). BJ: Medizinische Versorgung bei häuslicher Gewalt Umsetzung Postulat SP-Fraktion (Amarelle) 14.4026 Politische Konzepte und Praktiken der Kantone sowie Prüfung eines ausdrücklichen Auftrages im Opferhilfegesetz (Bericht voraussichtlich 2018) BJ: Evaluation Revision ZGB vom 15. Juni 2012 (Zwangsheiraten) Umsetzung Postulat Arslan 16.3897 Überprüfung, ob die mit der am 1. Juli 2013 in Kraft getretene Revision eingeführten Massnahmen ihr Ziel erreicht haben und ob sich die Situation der Opfer seither verbessert hat (Bericht voraussichtlich 2018)

Laufende Geschäfte auf Bundesebene IV Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Laufende Geschäfte auf Bundesebene IV SEM: Situation von Flüchtlingsfrauen Umsetzung Postulat Feri 16.3407 Analyse der aktuellen Betreuungssituation und zum Handlungsbedarf (Bericht voraussichtlich 2018) Neue parlamentarische Vorstösse aus der Wintersession 2017: Parl. Initiative Reynard 17.501 Sexuelle Belästigung: Beweislast erleichtern Motion Fehlmann Rielle 17.3992 Definition von Vergewaltigung im Schweizer Recht Motion Reynard 17.3989 Aktionsplan gegen sexuelle Belästigung Motion Eymann 17.4071 Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit den Kantonen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen Interpellation Feri 17.4027 Respektvoller Umgang im Bundeshaus Interpellation Ruiz 17.4183 Intersexuelle Personen. Kinderschutz, Statistiken und Informationen für das medizinische Personal und Eltern

Teil II: Umsetzung Istanbul-Konvention Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Teil II: Umsetzung Istanbul-Konvention

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Istanbul-Konvention In Kraft seit 1. August 2014 Stand 09.02.2018 Ratifikationen: 28 Mitgliedstaaten Unterzeichnungen: 18 (17 Mitgliedstaaten und die EU)

Istanbul-Konvention: Erfasste Gewaltformen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Istanbul-Konvention: Erfasste Gewaltformen Psychische Gewalt (Art. 33) Nachstellung (Stalking) (Art. 34) Körperliche Gewalt (Art. 35) Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung (Art. 36) Zwangsheirat (Art. 37) Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 38) Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung (Art. 39) Sexuelle Belästigung (Art. 40)

Handlungsfelder der Istanbul-Konvention Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Handlungsfelder der Istanbul-Konvention Zentrale Handlungsfelder sind die Gewaltprävention, der Opferschutz und die Strafverfolgung sowie ein integraler Politikansatz (4-P-Approach) prevention protection prosecution integrated policies

Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund Art. 10 - Koordinierungsstelle Die Vertragsparteien benennen oder errichten eine oder mehrere offizielle Stellen, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind. Fachbereich Häusliche Gewalt des Eidg. Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG (Botschaft des Bundesrates, AS 16.081)

Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund Interdepartementale Arbeitsgruppe Umsetzung Istanbul-Konvention IDA IK Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG (FF) Bundesamt für Gesundheit BAG Bundesamt für Statistik BFS Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Bundesamt für Justiz BJ Staatssekretariat für Migration SEM Bundesamt für Polizei fedpol Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Ressourcen und politischer Wille als erfolgskritische Faktoren

Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund laufend aktualisierte Übersicht der Mass-nahmen des Bundes entlang der vier Handlungsfelder prevention – protection – prosecution – integrated policies dynamisches Arbeitsinstrument zur Koordination der Massnahmen auf Bundesebene sowie mit den Kantonen weist Zuständigkeiten und Ansprechpersonen aus dient dem Monitoring der Aktivitäten des Bundes und dem Follow-up der Empfehlungen des Europarates bildet zentrale Grundlage für die Berichterstattung an den Europarat Roadmap Bund Roadmap Bund

Umsetzung Istanbul-Konvention durch Bund und Kantone Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Umsetzung Istanbul-Konvention durch Bund und Kantone Ziele des Bundesrates 2018, Bd. II Eidgenössisches Departement des Innern Ziel 7: Förderung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt In Absprache mit den Kantonen ist ein Umsetzungskonzept zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erarbeitet. Klärung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten sowie der Zusammenarbeit; Publikation voraussichtlich im November 2018

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt: Kantone und Zivilgesellschaft als zentrale Akteure Kantone NGO Bund Bundespolitik Kantons- und Gemeindepolitik

Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene NGO Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene NGO Initiative zur Bildung eines Netzwerks der NGO zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Kontaktperson: Simone Eggler, Terre des Femmes www.istanbulkonvention.ch NGO-Koordination post Beijing Jahrestagung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 24. März 2017 in Bern Kontaktperson: Regula Kolar, Geschäftsführerin

Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt in der Schweiz Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt in der Schweiz Kooperation und Koordination auf der Grundlage von Verhandlungen als erfolgskritischer Faktor

Herausforderungen für die Schweiz Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Herausforderungen für die Schweiz Integrale Politik sicherstellen Umfassende Perspektive auf die Problematik der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt fördern (integraler Ansatz) Kooperation und Koordination aller wesentlichen Akteure fördern Schweizweit gleichwertiger Schutz und Unterstützung für Opfer gemäss Art. 2 der Istanbul-Konvention gewährleisten Beitragen zu kantonaler Harmonisierung Zugang für alle Betroffenen gewährleisten, Abbau von Hürden Pragmatische und wirkungsorientierte Weiterentwicklung ermöglichen Bestehendes in Zeiten knapper Haushalte der öffentlichen Hand sichern Handlungsbedarf identifizieren, anerkannte Lücken schliessen wirksame Ansätze identifizieren, gezielte und evidenzbasierte Weiterentwicklung und Innovation ermöglichen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Nationale Konferenz zur Ratifikation und Umsetzung der Istanbul-Konvention 13. November 2018 Kursaal Bern Inhalt und Bedeutung der Istanbul-Konvention für die Schweiz Umsetzung durch Bund und Kantone Rolle der Zivilgesellschaft Herausforderungen der Umsetzung aus unterschiedlichen Perspektiven

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. phil. Ursula Thomet Tel. 058 462 68 52 ursula.thomet@ebg.admin.ch Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Fachbereich Häusliche Gewalt www.gleichstellung-schweiz.ch > Häusliche Gewalt Toolbox Häusliche Gewalt Arbeitsinstrumente für die Praxis www.toolbox-häusliche-gewalt.ch