Das gemeinschaftliche Konsumsteuersystem Stellt Dir vor, es ist Einkommen und alle haben es… Das gemeinschaftliche Konsumsteuersystem Vortrag von Verena Nedden, Fachanwältin für Steuerrecht zum BIEN-Kongress, München September 2012

Heutige Grundsicherung Einkommensteuerliche Freibeträge z.B. Hilfeleistung nach SGB II (sog. Hartz IV)

Einkommensteuerliche Freibeträge Einkommensteuer Monat Jahr Erwachsene Grundfreibetrag 667,- € 8.004,- € Kinder Kinderfreibetrag 2.184,- € Freibetrag Betreug./Erz./Ausb. 1.320,- € Pro Elternteil: 3.504,- € Gesamt pro Kind: 584,- € 7.008,- €

Staatlich gewährte Grundsicherung Erwachsene: Grundsicherung 374,- € Wohnkosten durchschnittlich 290,- € Durchschn. Grundsicherung Erw. 664,- € Kinder: Grundsicherung 5 Jahre x 219,- € monatlich = 1.095,- € 8 Jahre x 251,- € monatlich = 2.008,- € 4 Jahre x 287,- € monatlich = 1,148,- € 8 Jahre x 299,- € monatlich = 2.392,- € 25 Jahre Monatssumme 6.643,- € 6.643,- € / 25 Jahre = monatlich 265,72 € Wohnkosten durchschnittlich 290,00 € Durchschn. Grundsicherung Kinder 555,72 € Höchstsatz 589,- € (einschließlich 5,- € Mehrbedarf)

Gegenüberstellung Est/SGB Erwachsene 667,- € 664,- € Kinder 584,- € 584,- € * *gestaffelt, Höchstbeitrag 589,- € abzüglich 5,- € Mehrbedarf

Heutige allgemeine Erwerbsbelastung Natürliche Personen: Einkommensteuer/Lohnsteuer Sozialversicherungsabgaben Kapitalertragsteuer/Abgeltungsteuer Solidaritätszuschlag Kapitalgesellschaften: Körperschaftsteuer Gewerbesteuer

Kapitaleinkünfte Gesamtbelastung eines Anteilseigners: Körperschaftsteuer: 15,000% Solidaritätszuschlag: 15% x 5,5% = 0,825% Kapitalertragsteuer: 25,000% Solidaritätszuschlag: 25% x 5,5% = 1,375% Gewerbesteuer (Hebesatz 200): 7,000% Arbeitgeberbelastungen U1, U2, BG: 0,800% Steuerliche Gesamtbelastung: 50,000%

Arbeitnehmer/-innen Bruttolohn niedrig Ø hoch ./. Lohnsteuer progressiv progressiv progressiv ./. Solidaritätszuschlag davon 5,5% davon 5,5% davon 5,5% ./. Sozialversicherungsabgaben 19,825% 19,825% 993,31 € Nettolohn niedrig 3.838,- € hoch ./. Werb.kost. (Pausch, KFZ) 83,33 € 403,- € 1.000,- € ./. Grundfreibetrag 667,- € Kaufkraft (über Existenzmin. z.B.) 300,- € 3.435,- € hoch LohnSt, SolZ, SV-Beiträge = 300,- € = 3.435,- € = Kaufkraft Erwerbsbelastung 50% 50% 50%

Arbeitgeber/-Innen Gesamtaufwand Arbeitsplatz ./. Eigeninteressen AG (Insolvenzgeld + ersparte Steuern, 1/2 BG, 1/2 Umlagen 1 + 2) = AN-bezogener Gesamtaufwand 100% ./. SV-Beiträge AG 23,715% des Bruttolohns bis 1.153,- € ./. Lohnsteuer AN progressiv ./. Solidaritätszuschlag davon 5,5% ./. SV-Beiträge AN 19,825% des Bruttolohns bis 993,- € Nettoaufwand Arbeitsplatz 50%

Selbständige, Vermieter/-innen Bruttoeinkünfte niedrig Ø hoch ./. Einkommensteuer progressiv progressiv progressiv ./. Solidaritätszuschlag davon 5,5% davon 5,5% davon 5,5% ./. Sozialversicherungsabg. 336,65 € 39,650% 993,31 € ./. Grundfreibetrag 667,- € . Erwerbsbelastung 50% 50% 50%

Gewerbetreibende Bruttoeinkünfte niedrig Ø hoch ./. Einkommensteuer progressiv progressiv progressiv ./. Solidaritätszuschlag davon 5,5% davon 5,5% davon 5,5% ./. Sozialversicherungsabgaben 336,65 € 39,65% 993,31 € ./. Gewerbesteuer (24.500,- frei) 0,- € 7,0% 7,0% ./. Grundfreibetrag 667,- € . Erwerbsbelastung 50% 50% 50%

Derzeitiges Steuer- und Abgabensystem Allgemeine Erwerbsbelastung 50% Grundfreibeträge 667,- €/584,- € Allg. Hilfe an Bedürftige 664,- €/max. 584,- € Notwendige Krankenversorgung Rentenversorgung 19%/7% Umsatzsteuer

Zahlung des Grundeinkommens Kunde  Unternehmer Arbeitgeber  Arbeitnehmer Staat  Bedürftige Effekt: Der Arbeitgeber muss derzeit das Grundeinkommen des Arbeitnehmers vorfinanzieren und trägt das Insolvenzrisiko hierfür. Hohe Lohnnebenkosten.

Konsumsteuersystem Derzeit: Erwerbsteuersystem Zukünftig: systemumstellung Derzeit: Erwerbsteuersystem Zukünftig: Konsumsteuersystem

Konsumsteuersystem 100% Konsumsteuer Bedingungsloses Grundeinkommen Medizinische Grundversorgung

Mieten Sozialen Leistungen Exportprodukten Höherrangiges Recht EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (EU-MwSt-SystRiLi) erzwingt Steuerfreiheit von: Mieten Sozialen Leistungen Exportprodukten

Mieten und soziale Leistungen Kontinuierliche Kostensteigerung durch Bruttoaufwand für: Praxisbedarf* Gebäude* Erhaltungsaufwand* Steuerberatungskosten* Bürobedarf* Nebenkostenabrechnungen* etc.* (*enthalten 19% Umsatzsteuer) Die Staatseinnahmen von 19% USt werden derzeit nicht wieder z.B. an die gesetzlichen Krankenkassen erstattet. Die Sozialsysteme bluten aus. Bei Vermietung wird der Mehraufwand in die Mieten eingerechnet. Die Mieten steigen.

Heute: Bestimmungslandprinzip Exportproblematik Heute: Bestimmungslandprinzip Die Ware gelangt netto in das Ausland. Die Wertschöpfung aus dem inländischen Produktumsatz wird teilweise in dem Land vorgenommen, für das die Ware bestimmt ist. Der Konsumkreislauf ist gestört. Exportprodukt netto  Ausland (EU) Importprodukt netto  Inland (D) + Umsatzsteuer 19% ./. Vorsteuerabzug 19% Nettobelastung Unternehmer + Wert eigener Produktion Nettoproduktpreis Bruttoproduktpreis heute

Bestimmungslandprinzip bei Konsumbesteuerung Staatseinnahmen Bestimmungslandprinzip bei Konsumbesteuerung Import aus EU Herstellung in D + 100% Konsumsteuer ./. 100% Konsumsteuer anschließender Export anschließender Export 0% Staatseinnahme 0% Staatseinnahme Folge: Staatsbankrott

ProblemLösung Umsatzkonsumsteuer nach EU-MwSt-SysRiLi (Bestimmungslandprinzip) + Sozialkonsumsteuer statt Erwerbsbelastung (Herkunftslandprinzip) 100% Konsumsteuer

Herkunftslandprinzip Die Wertschöpfung bleibt in dem Land, in dem das Produkt hergestellt oder weiterverarbeitet wurde. Sie kann als Grundeinkommen bedingungslos an die Bevölkerung ausgezahlt werden. Exportprodukt brutto  Ausland (EU) Importprodukt brutto  Inland (D) ./. Vorsteuerabzug (staatlicher Kredit) Nettobelastung Unternehmer + Wert eigener Produktion Nettoproduktpreis + Konsumsteuer Bruttoproduktpreis

Abweichende Regelungen: Sozialkonsumsteuer Abweichende Regelungen: Herkunftslandprinzip statt Bestimmungslandprinzip Vorsteuerabzug ohne Erstattungsmöglichkeit (wie derzeit der Verlustvortrag in der Einkommensteuer) Vorsteuerabzug für Anlagegüter über die Nutzungsdauer verteilt (entspricht der derzeitigen Absetzung für Abnutzung, AfA)

Steuersätze im Konsumsteuersystem 19% Umsatzsteuer ≘ 31,93% Umsatzkonsumsteuer 7% Umsatzsteuer ≘ 11,77% Umsatzkonsumsteuer bisherige Erwerbsbelastung ≘ 68,07% Sozialkonsumsteuer

Kaufkraft im Konsumsteuersystem Kaufkraft derzeit bei Konsumbesteuerung Bruttoeinkünfte = Bruttoeinkünfte ./. Erwerbsbelastung ./. 0,- € Erwerbsbelastung (ggf. einschl. Grundfreibetrag) Nettoeinkünfte = Nettoeinkünfte

Produktpreise im Konsumsteuersystem Produktpreise derzeit bei Konsumbesteuerung Netto-Produktpreis Netto-Produktpreis einschl. Erwerbsbelastung = + 68% Sozialkonsumsteuer + 19% Umsatzsteuer = + 32% Umsatzkonsumsteuer Brutto-Produktpreis = Brutto-Produktpreis

regelmäßige Konsumsteuer 50,00 € neues Netto zuzüglich 34,03 € Sozialkonsumsteuer 68,07% (84,03 €) altes Netto 15,97 € Umsatzkonsumsteuer 31,93% 100,- € neues ≘ altem Bruttoproduktpreis

ermäßigte Konsumsteuer 50,00 € neues Netto zuzüglich 34,03 € Sozialkonsumsteuer 68,07% (84,03 €) altes Netto 5,89 € Umsatzkonsumsteuer 11,77% 89,92 € neuer ≘ altem Bruttoproduktpreis

Konsumsteuersystem in Deutschland Sozialkonsumsteuer statt Erwerbsbelastung Beseitigung von Steuerschlupflöchern Stabilisierung des Staatshaushaltes Erhöhung der Staatseinnahmen Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe der heutigen Durchschnittssätze des SGB

EU-weite Perspektive EU-MwSt-SystRiLi: EU-weite Abschaffung der Mehrwert(=Umsatz-)steuerbefreiungen  Schließen der staatlichen Konsumkreisläufe  Unterbrechung der Kostenspiralen im sozialen Bereich und im Mietwesen  Stabilisierung der Sozialsysteme und Mietpreise  Minimierung der Ausbeute in Niedriglohnländern  Stabilisierung der einzelnen Staatshaushalte EU-weit gemeinschaftlich finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen

Weltweite Perspektive Stabilisierung der Staatshaushalte durch Konsumbesteuerung Ermöglichung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Bevölkerung Angleichung der Lebensstandards Ggf. Aufnahme in ein bestehendes Konsumsteuersystem

Konsumsteuer – Das Prinzip Sozialkonsumsteuer statt Erwerbsbelastung Herkunftslandprinzip statt Bestimmungslandprinzip Abschaffung von Mehrwertsteuerbefreiungen = Wertschöpfung aus der inländischen Produktionskraft verbleibt zu 100% im produzierenden Land Verhinderung von Ausbeute in Niedriglohnländern Geschlossener Konsumkreislauf