VO Berufsstatute I WS 2008/09 zugleich VO Berufsantrittsrecht und VO Berufsausübungsvorschriften Gewerbeordnung Gerald Zabukovec1
2 Zielsetzungen Qualitätssicherung Gefahrenabwehr Konsumentenschutz Konkurrenzschutz Umweltschutz
3Gerald Zabukovec Sachlicher Anwendungsbereich (§ 1 GewO) gewerbsmäßige Tätigkeiten, die nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen gesetzlich verboten (zB VwGH 98/04/0178) Gewerbsmäßigkeit selbständig regelmäßig Ertragserzielungsabsicht Regel-Ausnahme-Systematik
4Gerald Zabukovec Selbständigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr Unternehmerrisiko Weisungsbindung vs freie Dispositionsbefugnis (zB VwSlg 9263A/1977)
5Gerald Zabukovec Regelmäßigkeit wiederholte Tätigkeit uU auch einmalige Tätigkeit Wiederholungsabsicht (zB VwGH 98/04/0050) längere Zeit (zB VwGH 96/04/0099) Gleichhaltung bei Anbieten an größeren Personenkreis Anbieten bei Ausschreibungen
6Gerald Zabukovec Ertragserzielungsabsicht Entgeltlichkeit (zB VwGH 88/04/0218) tatsächlicher Gewinn Zweckunabhängigkeit Gesamtbetrachtung Vereine (§ 1 Abs 6 GewO)
7Gerald Zabukovec Ausnahmen taxative Aufzählung § 2 GewO echte vs unechte Ausnahmen sonstige bundesgesetzlich explizit angeordnete Ausnahmen zB § 2 Abs 3 TKG 2003: Anbieten von Kommunikationsdiensten Sonderbestimmungen für Patentausübung und Garagierungsgewerbe (§ 3 f GewO)
8Gerald Zabukovec Einteilung der Gewerbe fachbezogen reglementierte (§ 94 GewO) vs freie Gewerbe verfahrensbezogen Anmeldegewerbe vs bewilligungspflichtige Gewerbe (§§ 5, 340 GewO) Gewerbeberechtigung
9Gerald Zabukovec Allgemeine Antrittsvoraussetzungen Gewerberechtsfähigkeit natürliche vs juristische Personen Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Nichtvorliegen von Ausübungsverboten [Staatsbürgerschaft] EWR-Angehörige Drittstaatsangehörige (§ 14 GewO) [Wohnsitz]