VO Berufsstatute I WS 2008/09 zugleich VO Berufsantrittsrecht und VO Berufsausübungsvorschriften Gewerbeordnung Gerald Zabukovec1.

Slides:



Advertisements
Ähnliche Präsentationen
Deutsch-Polnischer Logistiktag Erkner
Advertisements

Together in Hessen Steuerrechtliche Fragen bei Auslandsentsendungen
Internationales Personalmanagement
Wesentliche arbeitsgerichtliche Entscheidungen – 1. Halbjahr 2011 Reinbek – 30. Juni 2011.
Einführung in das Öffentliche Recht für Nichtjuristen
Versicherungsvermittler
Grundbegriffe des Arbeitsrechts
Patientenverfügung Kritische Überlegungen zur gesetzlichen Regelung und ihrer praktischen Umsetzung von Peter Godzik am 4. November 2010.
Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12. Dezember 2006 Az
AWA 2007 Natur und Umwelt Natürlich Leben
BWL Bachelor, WS 07/08 Studienprojekt 1
Probeklausur Staatsorganisationsrecht
Unternehmen nach Größenklassen
Übernahme der EU Richtlinien:
Innungsmeister-Stammtisch 3
Anja Meyer Sächsisches Landesjugendamt
Steuerrecht.
Das neue GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ
Vorgriffsstundenrückgabe
Arbeitsrecht – BAGS KV Mag. Susanne Anderwald 1.
Einkommensteuer.
Das EU-Wettbewerbsregime im Bereich des vertikalen Vertriebs Stand: Januar 2009.
Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Umstrukturierung der ÖBB Arbeitsausschuss für Verkehrsrecht Wien, 22. April 2005 a.Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl Universität.
QS- Dekubitusprophylaxe Klinikstatistik 2007 BAQ
Mag. Marie-Therese Richter, B.A.
Angriff auf die Ausübungsbefugnisse der Lebens- und Sozialberater? Dr. Wolfgang Ainberger P SYCHOLOGENGESETZ 2013.
Wirtschaftsverwaltungsrecht
Bundesvergabegesetz 2006 Kommunales Bildungsforum 24. September 2010
WAI-Richtlinie und E- Government Beirat für Informationsgesellschaft am 11. Oktober 2004.
Europarecht Materielles Recht
Repetitorium Umsatzsteuerrecht
REACH Sichere Chemikalien für eine gesündere Zukunft. Mag
Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) Einführung.
Beate Ehlers, MI, Referat III/4, Referentin Gutachterausschüsse für Grundstücksbewertung, Berufsrecht ÖbVI September gemeinsame Dienstbesprechung.
Freie Träger/ Formen Initiativen/ Vereine/ sonstige juristische Personen Jugendorganisationen Wohlfahrtsverbände/ Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege.
….eine kurze Einführung
Bericht für die Generalversammlung des Auslandsösterreicher-Weltbundes
Unternehmensgründung Business Start-up
Einführung in das Staatsrecht PD Dr. Martin Kment, LL.M.
Feuerwehr und Gewerberecht
Berufsstatute des Bundes und der Länder I (ReWi) zugleich Berufsantrittsrecht (WiRe) und Berufsausübungsvorschriften einschl. Wirtschaftsverwaltungsstrafrecht.
Evaluation Seite Mai 2014Rückenschule Refresher Nicole Kuttner Evaluation.
Umsatzsteuer geregelt durch UStG 1994
SEVESO-II-RL und Störfall-Verordnung
Herzlich Willkommen! Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Helfern bei Veranstaltungen und Festen Mag. Christian Rendl.
Veranstaltungen, Feste,… rechtlich richtig abhalten
Zulagen und Zuschläge - Überstundenverrechnung
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Art. 81 und 82 EG: Sanktionen, Verfahren, Rechtsmittel - Überblick -
Warum Gewerbeordnung? Hohe Überlebensquote von Gründungen Kein unfairer Wettbewerb Attraktivität für Konsumenten Ursprung: Kaiserliches Patent von 1859.
Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie auf Landesebene
Pflichtübung aus Europarecht 3. Einheit Dienstleistungsfreiheit
Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie
Provisionsabrechnung
Steuerpolitik in Österreich. Was gibt es alles für Abgaben?  Steuern: Finanzmittel für öffentliche Leistungen  Gebühren: Entgelt für ummittelbare Dienste.
Die Konsolidierung der Wohnungsbauhilfe
1 Symposium Der K(r)ampf um das Recht in der Schule
Inhalt Stand: Umsatzsteuer-Training Fall 2: ARGE.
Repetitorium Finanzrecht – KöSt Gunter Mayr. Besteuerung von Gesellschaften (Auszug)
Auktionen Ergänzende Bemerkungen Internetrecht SS06 Ass.Prof.Dr. Peter Jordan Institut für Zivilrecht Universität Innsbruck.
UN–K ABGB schließt bestimmte Warenarten aus Waren für den privaten Gebrauch keine Unterscheidung zwischen handels- u. zivilrechtlichen Verträgen Werklieferungsverträge.
Pflichtübung aus Arbeits- und Sozialrecht ao.Univ.-Prof. Dr. Martin Risak 3. Übungseinheit am Arbeiter/Angestellte, Entgelt ohne Arbeit, Krankengeld.
Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller § Uffeln GbR Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller § Uffeln GbR 1 Urheberrecht Persönlichkeitsrecht.
Mitbestimmung bei der Arbeitszeitgestaltung. Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche.
Pflichtübung aus Arbeits- und Sozialrecht ao.Univ.-Prof. Dr. Martin Risak 6. Übungseinheit am Betriebsvereinbarung.
Edgar Oberländer – Mitglied im Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung Stand: Januar 2015 Scheinselbständigkeit.
Freizügigkeitsrecht Rechtsstellung. Übersicht über FZA-Rechte Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art. 5 und 7 lit. a FZA und.
Perfact training GVV. Gewachsen aus Vertrauen Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Umweltschadensgesetz - Haftung und Versicherungsschutz.
Arbeitsgesetz Verordnungen
Fragestunde Gewerbeordnung, Firma
 Präsentation transkript:

VO Berufsstatute I WS 2008/09 zugleich VO Berufsantrittsrecht und VO Berufsausübungsvorschriften Gewerbeordnung Gerald Zabukovec1

2 Zielsetzungen Qualitätssicherung Gefahrenabwehr Konsumentenschutz Konkurrenzschutz Umweltschutz

3Gerald Zabukovec Sachlicher Anwendungsbereich (§ 1 GewO) gewerbsmäßige Tätigkeiten, die nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen gesetzlich verboten (zB VwGH 98/04/0178) Gewerbsmäßigkeit selbständig regelmäßig Ertragserzielungsabsicht Regel-Ausnahme-Systematik

4Gerald Zabukovec Selbständigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr Unternehmerrisiko Weisungsbindung vs freie Dispositionsbefugnis (zB VwSlg 9263A/1977)

5Gerald Zabukovec Regelmäßigkeit wiederholte Tätigkeit uU auch einmalige Tätigkeit Wiederholungsabsicht (zB VwGH 98/04/0050) längere Zeit (zB VwGH 96/04/0099) Gleichhaltung bei Anbieten an größeren Personenkreis Anbieten bei Ausschreibungen

6Gerald Zabukovec Ertragserzielungsabsicht Entgeltlichkeit (zB VwGH 88/04/0218) tatsächlicher Gewinn Zweckunabhängigkeit Gesamtbetrachtung Vereine (§ 1 Abs 6 GewO)

7Gerald Zabukovec Ausnahmen taxative Aufzählung § 2 GewO echte vs unechte Ausnahmen sonstige bundesgesetzlich explizit angeordnete Ausnahmen zB § 2 Abs 3 TKG 2003: Anbieten von Kommunikationsdiensten Sonderbestimmungen für Patentausübung und Garagierungsgewerbe (§ 3 f GewO)

8Gerald Zabukovec Einteilung der Gewerbe fachbezogen reglementierte (§ 94 GewO) vs freie Gewerbe verfahrensbezogen Anmeldegewerbe vs bewilligungspflichtige Gewerbe (§§ 5, 340 GewO) Gewerbeberechtigung

9Gerald Zabukovec Allgemeine Antrittsvoraussetzungen Gewerberechtsfähigkeit natürliche vs juristische Personen Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Nichtvorliegen von Ausübungsverboten [Staatsbürgerschaft] EWR-Angehörige Drittstaatsangehörige (§ 14 GewO) [Wohnsitz]