Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) Einführung.

Präsentation zum Thema: "Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) Einführung."—  Präsentation transkript:

1 Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) Einführung

2 Anwendungsbereich Die Richtlinie gilt für grundsätzlich jede selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird. Nicht betroffen sind daher: Abhängige Beschäftigungen, Landwirtschaft Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind ausdrücklich –Dienstleistungsbereiche (zB Verkehr, öffentliche Gewalt) –Spezialthemen (Steuern, Arbeitsrecht) –Allgemein geltende Anforderungen

3 Themen der Dienstleistungsrichtlinie Praktische Erleichterungen für Dienstleistungs- erbringer Europäische Qualitätssiegel und Verhaltens- kodizes Europäische Verwaltungs- zusammenarbeit Normenprüfung

4 Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie Umsetzungspflichten (Überblick) Verwaltungsvereinfachung Einheitliche Ansprechpartner Elektronische Verfahrensabwicklung Normenprüfung Überprüfung der Gesetzgebung und gegenseitige Evaluierung Frist für alle Umsetzungsverpflichtungen: 28.12.2009

5 Was ist die Normenprüfung? 1.Prüfung und Anpassung des gesamten geltenden Rechts, das für Dienstleistungserbringer relevant ist 2.Betroffen: –13 Bundesministerien –9 Bundesländer –2.357 Gemeinden 3.Zweck: Ermittlung von Beschränkungen für Dienstleistungserbringer, Prüfung ob diese beibehalten werden sollen, allenfalls Änderungen

6 Elemente der Normenprüfung 1.Prüfpflicht: Welche Vorschriften sind im Anwendungsbereich der Richtlinie? Welche Vorschriften müssen geändert werden? Welche Vorschriften können beibehalten werden? 2.Berichtspflicht: Vorschriften im Anwendungsbereich der Richtlinie, die beibehalten werden, müssen begründet und der Europäischen Kommission gemeldet werden

7 Umfang der Prüfpflicht Alle Normen, die für Dienstleistungserbringer relevant sein können: –Genehmigungsregelungen –Sonstige Auflagen, Verbote, Bedingungen und Beschränkungen –Ausnahmen: Ausgenommene Dienstleistungsbereiche Ausgenommene Themen Allgemein geltende Anforderungen

8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Mag. Stefan Börger LL.M. Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen 8010 Graz, Burgring 4 0316-877/4517 stefan.boerger@stmk.gv.at