Medienkonferenz zum Jahresbericht 2016 Regierungsrat Dr. Anton Lauber / 5. April 2017 Medienkonferenz zum Jahresbericht 2016

Ablauf der Medienkonferenz Begrüssung Regierungsrat Dr. Anton Lauber Kernbotschaften zum Jahresbericht 2016 Regierungsrat Dr. Anton Lauber Details zu einzelnen Aufwand- und Ertragspositionen Finanzverwalter Roger Wenk Fazit und Ausblick Regierungsrat Dr. Anton Lauber Fragen / Diskussion

1. Begrüssung Regierungsrat Dr. Anton Lauber BLPK

2. Kernbotschaften zum Jahresbericht 2016 Regierungsrat Dr. Anton Lauber

Zielsetzungen der Finanzstrategie Ausgaben und Einnahmen in die Balance bringen Ertragsseite bestimmt die Ausgaben und die Leistungen Reduktion des Kostenwachstums bei den Hauptkostenblöcken Definition von Gesetzesänderungen und von Leistungsreduktionen Wenn immer möglich keine Erhöhung der Steuern Stopp der Neuverschuldung Selbstfinanzierungsgrad bis 2019: 80% bis 100% Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Reform der BLPK ab 2018 Konstante Nettoinvestitionen von 200 Mio. Franken pro Jahr bzw. 2 Mrd. Franken über 10 Jahre.

Wo steht die Regierung mit der Finanzstrategie? Sparvorgaben werden erfüllt: Staatsrechnung 2016 enthält 75.5 Mio. Franken an Entlastungen. Das sind 5.5 Mio. Franken mehr als im Budget 2016 eingeplant. Regierung hat mehr Entlastungen realisiert als budgetiert. Grösste Beiträge bei den Entlastungen Mio. Fr. Reduktion Material- und Warenaufwand um 5.8% 10.3 Kürzung Dienstleistungen und Honorare um 14% 9.3 Lohnkürzung um 1% 5.8

Wo steht die Regierung mit der Finanzstrategie? Mehrentlastungen und Minderentlastungen Mio. Fr. Mehrentlastungen Dir-WOM-1 „Reduktion Material- und Warenaufwand“ +4.75 Dir-WOM-4 „Kürzung Dienstleistungen und Honorare“ +1.57 FKD-OM-3 „Konsequente Anspruchsprüfung auf Hilflosen-entschädigung mit Reduktion Ergänzungsleistungen“ +0.97 VGD-WOM-6 „Reduktion Ressourcen für Wirtschaftsoffensive“ +0.89 Minderentlastungen Dir-WOM-6 „Abbau von Ferien- und Überzeitguthaben“ -1.59 BUD-WOM-9 „Reduktion Immobilien - Baulicher Unterhalt; Gebäudeunterhalt; Verpflichtungskredit über 4 Jahre“ -0.50

Wo steht die Regierung mit der Finanzstrategie? Dir-WOM-2 im Jahr 2016: Wirkung der Massnahme Dir-WOM-2 „Reduktion Personalaufwand“ ist für die Jahre 2017 - 2019 vorgesehen. Entsprechend resultierten hier im 2016 noch keine Entlastungen. Komplexes Projekt muss vorbereitet werden: - Grundlagen zur Anwendung des Sozialplans, - Beratung der Anstellungsbehörden bei der Umsetzung und - Bezeichnung der konkret abzubauenden Stellen. Vorbereitungen wurden im 2016 getroffen. Massnahme beginnt ab 2017 ihre Wirkung zu entfalten.

Wo steht die Regierung mit der Finanzstrategie? Hauptkostenblöcke werden angegangen: - Gesundheit: Projekt für eine gemeinsame Spitalplanung und eine gemeinsame Spitalgruppe mit den beiden Spitälern Kantonsspital Baselland (KSBL) und Universitätsspital Basel (USB) kommt planmässig voran. - Bildung: Basel-Landschaft und Basel-Stadt verhandeln die künftige Trägerschaft für die Universität Basel und die Planungsgrundlagen für die Leistungsperiode 2018 – 2021. - Soziales: Neuaufteilung der EL-Kosten per 1. Januar 2016 zwischen Kanton und Gemeinden: EL zur AHV zulasten der Gemeinden, EL zur IV zulasten des Kantons.

Wo steht die Regierung mit der Finanzstrategie? Kostenwachstum konsolidiert: Wachstum im Bereich Gesundheit (vor allem Akutsomatik) konnte deutlich gebremst werden. Verstetigung der Pflichtlektionen in der Sek. I und II führte zu einer Entlastung von 1.5 Mio. Franken. Verzicht der Rückerstattung der Kantonsentlastung bei der EL bezüglich Pflegenormkosten brachte eine spürbare Entlastung. Senkung der monatlichen Richtprämien führte zu einer nachhaltigen Entlastung bei der Prämienverbilligung.

Wo steht die Regierung mit der Finanzstrategie? 32 Stellen abgebaut im Jahr 2016: 8 Stellen mehr als im Budget 2016 eingeplant. Lohnkürzung um 1 Prozent ergab rund 6 Mio. Franken Entlastung. Regierung hat Personalaufwand im Griff.

Wo steht die Regierung mit der Finanzstrategie? Über 400 Mio. Franken an Eigenkapital: Eigenkapital steigt im Vergleich zur Rechnung 2015 um 192 Mio. Franken auf neu 420 Mio. Franken. Zuwachs setzt sich einerseits aus dem Gewinn vor der Buchung zur Pensionskasse (83 Mio.) und andererseits aus der Rückführung des Kapitalbestandes des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben in das Eigenkapital (109 Mio.) zusammen. Damit ist das Eigenkapital auf dem zweithöchsten Stand der letzten zehn Jahre.

Entwicklung des Eigenkapitals

Wo steht die Regierung mit der Finanzstrategie? Entwicklung beim Selbstfinanzierungsgrad: Selbstfinanzierungsgrad beträgt -50 Prozent. Der negative Wert wird ausschliesslich durch die Rückstellung für die Pensionskasse verursacht. Wenn der Sondereffekt Pensionskasse ausgeklammert wird, beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 85 Prozent. Zielsetzung der Finanzstrategie bezüglich Selbstfinanzierungs- grad liegt in Reichweite.

Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrades

Finanzstrategie auf Kurs Steuerung der Regierung ist in der Staatsrechnung 2016 erkennbar. Regierungsrat unterstreicht mit der Rechnung 2016, dass ihm der Wechsel weg von hauruckartig zusammengestellten Entlastungspaketen hin zu einer regelmässigen und dauerhaften Aufgabenüberprüfung gelungen ist. Erster Schritt zur Verankerung der Finanzstrategie im Aufgaben- und Finanzplan ist erfolgt.

Von der Strategie zur Erfolgsrechnung Regierungsrat Dr. Anton Lauber

Staatsrechnung mit einem deutlichen Defizit Staatsrechnung 2016 schliesst mit einem Defizit von 204.9 Mio. Franken ab. Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) beläuft sich auf 287.5 Mio. Franken. Diese Rückstellung im Jahresbericht 2016 hat zur Folge, dass das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 2016 in den Minusbereich fällt.

Bestes operatives Ergebnis seit sieben Jahren Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung 2016 ergibt einen Überschuss von 74.0 Mio. Franken. Rechnung 2016 fällt im operativen Ergebnis um 126.7 Mio. Franken besser aus als Budget 2016. Rechnung 2016 bringt bestes operatives Ergebnis seit sieben Jahren. Operatives Ergebnis ist erfreulich. Operatives Ergebnis setzt sich zusammen aus dem Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit und dem Ergebnis aus der Finanzierung.

Abweichung zur Rechnung 2015 Erfolgsrechnung 2016   in Millionen CHF Rechnung 2015 Rechnung 2016 Budget 2016 Abweichung zur Rechnung 2015 Abweichung zum Budget 2016 Betrieblicher Aufwand 2'524.9 2'561.3 2'568.6 36.4 1% -7.3 0% Betrieblicher Ertrag 2'438.9 2'544.7 2'439.0 105.8 4% Ergebnis aus Betrieblicher Tätigkeit -86.0 -16.5 -129.6 69.4 81% 113.1 87% 34 Finanzaufwand 53.7 52.0 46.0 -1.7 -3% 6.0 13% 44 Finanzertrag 147.2 142.6 122.9 -4.7 19.6 16% Ergebnis aus Finanzierung 93.6 90.5 76.9 -3.0 13.6 18% Operatives Ergebnis 7.6 74.0 -52.7 66.4 875% 126.7 240% 38 Ausserordentlicher Aufwand 44.8 288.4 0.0 243.6 544% 48 Ausserordentlicher Ertrag 11.2 9.5 11.7 -16% -2.2 -19% Ausserordentliches Ergebnis -33.6 -278.9 -245.4 -731% -290.6 -2488% Gesamtergebnis Erfolgsrechnung -26.0 -204.9 -41.1 -178.9 -689% -163.9 -399%

Personal- und Sachaufwand im Griff Sparbemühungen zeigen Wirkung. Die beiden Ausgabenbereiche, welche der Regierungsrat in eigener Kompetenz direkt steuern kann, liegen deutlich unter dem Budget 2016: - Personalaufwand um 8.4 Mio. Franken - Sach- und übriger Betriebsaufwand um 5.8 Mio. Franken. Personalaufwand liegt um 25 Mio. Franken tiefer als in der Rechnung 2015.

Sondereffekte auf der Aufwandseite Mio. Fr. Wertberichtigung bei der Beteiligung Kantonsspital BL - 23 Rückstellung für Altlasten -11 Rückstellung für Vorsorgewerk Kanton bei der BLPK -288 Total Sondereffekte Aufwandseite -322 Sondereffekte beim Aufwand überwiegen wegen der hohen Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) die Sondereffekte beim Ertrag.

Basiseffekt bei den Steuern der natürlichen Personen Wachstum bei den Einkommenssteuern. Kein Sondereffekt, sondern ein Basiseffekt war im Jahr 2016 bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen zu verzeichnen. Die +29 Mio. Franken erhöhen die Basis dauerhaft und nicht nur einmalig.

Sondereffekte auf der Ertragsseite Mio. Fr. Höherer Anteil bei der Direkten Bundessteuer +21 Mehrertrag bei der Grundstückgewinnsteuer +27 Mehrertrag bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern +7 Mehrertrag aus dem Verkauf der Fernwärmeanlagen +12 Total Sondereffekte Ertragsseite +67 Dazu kommen +11.4 Mio. Franken beim Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (im Budget 2016 war nur der halbe Anteil eingerechnet). 

Rückstellung für Pensionskasse dreht Ergebnis Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK im Umfang von 287.5 Mio. Franken führt zu einem Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 204.9 Mio. Franken. (LRV Kapitel 5.2) Diese Buchung ist fremdbestimmt und eine Folge der Beschlüsse des Verwaltungsrates der BLPK von Ende 2016. BLPK beschloss bekanntlich, den technischen Zinssatz per 1. Januar 2018 und den Umwandlungssatz ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre zu senken. Als Folge davon muss der Kanton seine Arbeitgeberbeitragsreserve bei der BLPK von einer Eventualverbindlichkeit in eine Rückstellung umwandeln.

Baselland investiert über 230 Millionen Franken Grosses Engagement des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der tertiären Bildung in der Region Nordwestschweiz. Campus Muttenz

93 Mio. Franken für Campus und Schällemätteli Bruttoinvestitionen der öffentlichen Hand liegen im Berichtsjahr bei 231.7 Mio. Franken. Löwenanteil des Investitionsvolumens fliesst in den Hochbau und dort in die Infrastruktur für die Bildung. Im Jahr 2016 wurden 93 Mio. Franken im Rahmen der beiden Projekte „Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) Campus Muttenz“ und „Neubau der Universität Basel auf dem Areal Schällemätteli“ investiert.

Investitionsrechnung 2016   in Millionen CHF Rechnung 2015 Rechnung 2016 Budget 2016 Abweichung zur Rechnung 2015 Abweichung zum Budget 2016 50 Sachanlagen 149.5 185.1 187.0 35.6 24% -1.9 -1% 54 Darlehen 9.6 30.3 30.9 20.7 216% -0.6 -2% 56 Eigene Investitionsbeiträge 33.9 16.3 14.6 -17.6 -52% 1.8 12% 5 Investitionsausgaben 193.0 231.7 232.5 38.7 20% -0.8 0% 60 Übertragung von Sachanlagen in FV 24.2 1.9 0.0 -22.4 63 Invest.-Beiträge für eigene Rechnung 19.8 16.5 37.4 -3.4 -17% -20.9 -56% 65 Übertragung von Beteiligungen 0.2 66 Rückzahlung eigener Invest.-beiträge 0.5 0.1 -0.4 6 Investitionseinnahmen 44.5 18.6 -25.9 -58% -18.8 -50% Gesamtergebnis Investitionsrechnung -148.5 -213.1 -195.1 -64.7 -44% -18.0 -9%

Entwicklung der Nettoinvestitionen

Solide Bilanz Bilanz ist solid und der Kanton verfügt über rund 300 Mio. Franken an flüssigen Mitteln. Im Berichtsjahr konnte der Kanton Basel-Landschaft zudem ein Darlehen im Umfang von 50 Mio. Franken zurückzahlen.

3. Details zu einzelnen Aufwand- und Ertragspositionen Finanzverwalter Roger Wenk

Entwicklung vom Budget 2016 zur Rechnung 2016

Wertberichtigung bei der Beteiligung Kantonsspital Regierung nimmt eine Wertberichtigung auf dem Beteiligungswert für das Kantonsspital Baselland (KSBL) vor in der Höhe von 23 Mio. Franken. Dies ist notwendig, weil die geplante Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes durch die Baselland- schaftliche Pensionskasse das Eigenkapital des Kantonsspitals belastet. Damit belasten die Beschlüsse der BLPK die Erfolgsrechnung des Kantons insgesamt um 311 Mio. Franken (288 + 23 Mio. Franken).

Abweichung zur Rechnung 2015 Aufwand 2016 nach Konten   in Millionen CHF Rechnung 2015 Rechnung 2016 Budget 2016 Abweichung zur Rechnung 2015 Abweichung zum Budget 2016 30 Personalaufwand 612.7 587.7 596.0 -25.0 -4% -8.4 -1% 31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 207.2 220.9 226.8 13.8 7% -5.8 -3% 33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 68.0 61.9 63.4 -6.1 -9% -1.6 -2% 34 Finanzaufwand 53.7 52.0 46.0 -1.7 6.0 13% 35 Übertrag Fonds / StaatsRG 22.1 22.2 22.3 0.1 1% -0.1 0% 36 Transferaufwand 1‘523.9 1‘563.8 1‘574.6 39.9 3% -10.8 37 Durchlaufende Beiträge 90.8 103.3 85.3 12.5 14% 18.1 21% 38 Ausserordentlicher Aufwand 44.8 288.4 0.0 243.6 544% 39 Interne Fakturen 0.2 1.5 1.3 644% 716% Gesamttotal Aufwand 2'623.4 2'901.7 2'614.6 278.3 11% 287.1

Besetzte Stellen und Sollstellenplan 2016 Besetzte Stellen per Sollstellenplan Differenz Stellenplan zu besetzte Stellen per 31.12. 2016   31.12. 2015 31.12. 2016 2016 absolut in % KB 45.9 42.7 46.8 -4.2 -8.9% FKD 324.9 333.2 370.8 -37.6 -10.1% VGD 177.4 174.5 181.3 -6.8 -3.8% BUD 446.1 433.7 468.3 -34.6 -7.4% SID 1'029.3 1'028.2 1'044.0 -15.9 -1.5% BKSD 407.9 405.1 415.0 -9.9 -2.4% Total 2'431.5 2'417.3 2'526.1 -108.9 -4.3% VGD: Refinanzierte Stellen 150.9 151.4 157.3 -5.9 BKSD: Lehrpersonen 1'303.5 1'262.0 1'274.0 -12.0 -0.9% GER 115.3 115.0 0.3 0.3% Total Vollstellen 4‘001.2 3‘945.9 4‘072.4 -126.5 -3.1%

Abweichung zur Rechnung 2015 Ertrag 2016 nach Konten   in Millionen CHF Rechnung 2015 Rechnung 2016 Budget 2016 Abweichung zur Rechnung 2015 Abweichung zum Budget 2016 40 Fiskalertrag 1‘673.4 1‘724.5 1‘660.0 51.1 3% 64.6 4% 41 Regalien und Konzessionen 53.5 31.1 19.4 -22.4 -42% 11.6 60% 42 Entgelte 139.1 137.0 145.6 -2.1 -2% -8.5 -6% 43 Verschiedene Erträge 4.6 3.5 2.3 -1.1 -24% 1.2 54% 44 Finanzertrag 147.2 142.6 122.9 -4.7 -3% 19.6 16% 45 Übertrag Fonds / StaatsRG 5.0 1.3 2.2 -3.8 -75% -0.9 -43% 46 Transferertrag 472.2 542.5 524.1 70.3 15% 18.5 47 Durchlaufende Beiträge 90.8 103.3 85.3 12.5 14% 18.1 21% 48 Ausserordentlicher Ertrag 11.2 9.5 11.7 -1.7 -16% -2.2 -19% 49 Interne Fakturen 0.2 1.5 644% 716% Gesamttotal Ertrag 2‘597.4 2‘696.8 2‘573.6 99.4 123.2 5%

Fiskalertrag 2016 nach Konten In Mio. Fr. Rechnung 2015 Rechnung 2016 Budget 2016 Abweichung zur Rechnung 2015 Abweichung zum Budget 2016 Einkommenssteuern natürliche Personen 1'023.0 1'049.0 1‘020.0 26.0 3% 29.0 Steuern auf Kapitalabfindungen 2./3. Säule 18.9 18.4 15.9 -0.5 -3% 2.5 15% Steuerausscheid / pauschale Steueranrechnung -2.1 -2.2 -2.5 0.0 -1% 0.3 13% Vermögenssteuern natürliche Personen 151.5 154.0 170.0 2% -16.0 -9% Quellensteuern natürliche Personen 46.8 48.6 45.5 1.7 4% 3.1 7% Nach- und Strafsteuern 10.9 13.8 8.0 3.0 27% 5.8 73% Gewinnsteuern juristische Personen 160.0 168.0 169.0 5% -1.0 Kapitalsteuern juristische Personen 7.9 7.2 -0.7 -0.8 -10% Kirchensteuern juristische Personen 8.6 8.9 0.6 -0.3 Vermögensgewinnsteuern 46.2 57.3 30.5 11.1 24% 26.8 88% Vermögensverkehrssteuern 40.8 42.0 32.5 1.2 9.5 29% Erbschafts- und Schenkungssteuern 61.4 42.8 36.0 -18.6 -30% 6.8 19% Verkehrsabgaben 108.2 108.9 0.7 1% Total Fiskalertrag periodengerecht 1'681.4 1'716.3 1‘650.0 34.9 66.4 Einkommenssteuern nat Personen Vorjahre 5.5 16.2 10.7 195%   Erfahrungswert periodische Steuern Vorjahre 10.0 -10.0 Vermögenssteuern nat Personen Vorjahre -6.0 -3.7 2.3 38% Gewinnsteuern jur Personen Vorjahre -8.0 -4.4 3.6 45% Kapitalsteuern jur Personen Vorjahre 0.5 0.1 -0.4 -80% Gesamttotal Fiskalertrag 1'673.4 1'724.5 1‘660.0 51.1 64.6

Steuereinnahmen 2006 - 2016

4. Fazit und Ausblick Regierungsrat Dr. Anton Lauber

Geschichte wiederholt sich Rechnung 2015 schloss eigentlich mit schwarzen Zahlen ab. Sondereffekt im Zusammenhang mit der Basellandschaftlichen Pensionskasse führte in der Rechnung 2015 zu roten Zahlen. Rechnung 2016 schloss eigentlich mit schwarzen Zahlen ab. Sondereffekt im Zusammenhang mit der Basellandschaftlichen Pensionskasse führte in der Rechnung 2016 zu roten Zahlen.

Kurzfristiger Ausblick Budget 2017 hat nach dem Beschluss des Landrates ein Defizit von 18.9 Mio. Franken. Erwartungsrechnung für das Jahr 2017: Erste Erwartungsrechnung für 2017 liegt Ende April vor. Höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank (16.4 Mio. Franken über dem Budget). Positive Trendmeldungen bei den Steuererträgen (prognostizierter Ertrag über dem Budget). StäfiS auf der Zielgeraden (Beschluss Landrat im Sommer, Inkrafttreten auf 1. Januar 2018).

Mittelfristiger Ausblick Aufgaben- und Finanzplan 2018 – 2021 Weiterverfolgung des Konsolidierungskurses Weiterentwicklung der regelmässigen und dauerhaften Aufgabenüberprüfung Stärkung des Controllings der Staatsbeiträge.

5. Fragen / Diskussion

Anhang

Entwicklung der Erfolgsrechnung und des BIP

Entwicklung des Finanzierungssaldos

Entwicklung Nettoschuld I vs. Durchschnittszinssatz der Schulden

Kennzahlen 2016 im Überblick In Mio. CHF Rechnung 2015 Rechnung 2016 Budget 2016 Abweichung zur Rechnung 2015 Abweichung zum Budget 2016   Gesamtergebnis -26.0 -204.9 -41.1 178.9 163.8 Saldo Investitionsrechnung -148.5 -213.1 -195.1 64.7 18.0 Finanzierungssaldo -99.0 -319.5 -156.0 220.6 163.6 Nettoschuld I (in TCHF) -2’804.9 -3’087.0 -3‘074.4 282.1 12.6 Nettoverschuldungsquotient 167.6% 179.0% 185.2% Selbstfinanzierungsgrad 33% -50% 20%