RiBVerwG Helmut Petz Sommersemester 2016 Examinatorium im Umwelt- und Planungsrecht - Ergänzungsveranstaltung im Schwerpunktbereich 8 - www.helmut-petz.de Ex UPR SoSe 2016 Fälle 5-7
Lösung Fall 5: Erfolgsaussichten Revision I. Zulässigkeit der Revision II. Begründetheit der Revision möglicher Bundesrechtsverstoß: Antragsbefugnis des E zu Unrecht verneint? 1. Abwägungsbetroffenheit des E? 2. (unmittelbare) Eigentumsbetroffenheit des E? § 4 Abs. 1 ROG (Beachtenspflicht) § 1 Abs. 4 BauGB (Anpassungsgebot) § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB (sog. Raumordnungsklausel) Ex UPR SoSe 2016 Fälle 5-7
Lösung Fall 6: Erfolgsaussichten Normenkontrollantrag Zulässigkeit NK-Antrag/Statthaftigkeit Normergänzung 1. Unmittelbare Anwendbarkeit § 47 Abs. 1 VwGO Wortlaut des § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO Sinn und Zweck Tenorierung, § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO § 31 Abs. 2, § 79 BVerfGG 2. Analoge Anwendung § 47 Abs. 1 VwGO Ex UPR SoSe 2016 Fälle 5-7
Lösung Fall 7: Erfolgsaussichten Normenkontrollantrag I. Zulässigkeit NK-Antrag 1. Statthaftigkeit, § 47 Abs. 1 VwGO 2. Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO 3. Problem: Antragsfrist, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO II. hilfsweise: Begründetheit NK-Antrag/B-Plan unwirksam? Funktionslosigkeit B-Plan bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit? Def. Funktionslosigkeit tatsächlicher Zustand erreicht, der Verwirklichung einer Festsetzung auf Dauer ausgeschlossen erscheinen lässt Erkennbarkeit der Tatsache hat Grad erreicht, der einem in die Fortgel-tung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt wirtschaftliche Unzumutbarkeit als Grund für Funktionslosigkeit wirtschaftliche Unzumutbarkeit als Hinderungsgrund für Inkrafttreten Übertragung der Maßstäbe auf Außerkrafttreten Subsumtion Ex UPR SoSe 2016 Fälle 5-7