Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans Prüfungsschema

Präsentation zum Thema: "Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans Prüfungsschema"—  Präsentation transkript:

1 Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans Prüfungsschema
Das im Folgenden dargestellte Prüfungsschema ist ein Vorschlag, keine –genau so – zwingend rechtlich vorgegebene Gliederung der Prüfung, ob ein Bebauungsplan rechtmäßig ist! Der Sinn und Zweck des Prüfungsschemas ist eine Handreichung, die sicherstellen soll, dass alle möglicherweise zu beantwortenden Fragen einer Aufgabe in der 1. juristischen Staatsprüfung „angesteuert“ werden. Die kursiv gesetzten Punkte sind selten (in Examensklausuren) von Bedeutung. Sie müssen daher nur dann behandelt werden, wenn die Aufgabe dazu ausdrücklich Anlass gibt. Im Übrigen handelt es sich selbstverständlich um eine abkürzende, stichwortartige Darstellung.

2 Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans Prüfungsschema
(I.) Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1 BauGB (II.) Formelle Rechtmäßigkeit (1.) Zuständigkeit: Gemeinde (§ 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1 BauGB [i.V.m. § 5 KSVG]) (2.) Planaufstellungsverfahren Ortsübliche Bekanntmachung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) Umweltprüfung und Umweltbericht (§ 2 Abs. 4, § 2a Nr. 2 BauGB) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1, § 4a BauGB) Entwurfsauslegung und förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2, § 4a BauGB) Frühzeitige Beteiligung anderer Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs.1, § 4a BauGB) Förmliche Beteiligung anderer Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2, § 4a BauGB) Ggf.: Relevanz und Heilung (§§ 214, 215 BauGB)

3 Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplan Prüfungsschema
(3.) Beschluss des Plans (§ 10 BauGB) Gegebenenfalls: Kommunalrechtliche Mängel des Beschlussverfahrens? (vor allem: Mitwirkung nach § 27 Abs KSVG ausgeschlossener Stadtrats- oder Gemeinderatsmitglieder) (dann auch : Geltungsfiktion nach § 27 Abs. 5 KSVG?) Ggf.: Relevanz und Heilung (§§ 214, 215 BauGB) (4.) Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und Bekanntmachung (§ 10 Abs.2, Abs. 3 BauGB)

4 Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans Prüfungsschema
(5.) Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB) (Prozedurale Gebote) Belange: § 1 Abs. 6 BauGB Abwägungsausfall? / Abwägungsdefizit? / Abwägungsfehleinschätzung? (6.) Relevanz und Heilung von Fehlern? (§§ 214, 215 BauGB) Kenntnis oder Kennenmüssen der Gemeinde? Wesentlichkeit? Offensichtlichkeit? (i.W. Aktenkundigkeit) Einfluss auf das Ergebnis?

5 Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans
(III.) Materielle Rechtmäßigkeit (1.) Erforderlichkeit des Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 BauGB) (2.) Zulässigkeit der Festsetzungen (§ 9 BauGB) (3.) Anpassung an die Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) (4.) Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) (5.) Interkommunale Abstimmung (§ 2 Abs. 2 BauGB) (6.) Planungsrechtliche Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) (Materielles Gebot) Abwägungsdisproportionalität?