Die Steuerreform 2015 „Wird unser Steuersystem gerechter?“ Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger

Inhaltsübersicht (I) I.Gesamtsteuerbelastung in Österreich Abgabenquote im europäischen Vergleich Abgabenstruktur (OECD) II.Vermögensverteilung Vermögensdefinition Household Finance and Consumption Survey (EZB) Medianvermögen im internationalen Vergleich III.Einkommen- und Lohnsteuer Einkommensverteilung Integrierte Lohn- und Einkommensteuerstatistik Durchschnittsbelastung

Inhaltsübersicht (II) IV.Steuerreform 2015/2016 Überblick Maßnahmen Gegenfinanzierung V.Fazit

GESAMTSTEUERBELASTUNG IN ÖSTERREICH

Abgabenquote im europäischen Vergleich (I) Quelle: Europäische Kommission (WIFO), AMECO-Frühjahrsprognose Exklusive imputierte Sozialbeiträge. EU15, EU27 arithmetisches Mittel.

Abgabenquote im europäischen Vergleich (II) Grafik: Abgabenquoten 2015 (Prognose) im EU-Vergleich, Steuern und SV-Beiträge in % des BIP. Quelle: Europäische Kommission (WKO).

Abgabenstruktur (OECD) Quelle: OECD Revenue Statistics (WIFO), 2013.

VERMÖGENSVERTEILUNG

Vermögensdefinition Geldvermögen Grund- und Immobilienvermögen Anlagevermögen Sachvermögen  privater Haushalte

Household Finance and Consumption Survey (EZB) Quelle: HFCS, OECD (Agenda Austria).

Medianvermögen im internationalen Vergleich Grafik: Medianvermögen im internationalen Vergleich (kaufkraftbereinigt). Quellen: HFCS, Eurostat (Berechnungen der Agenda Austria).

Zusammenfassung HFCS-Erhebung der europäischen Zentralbanken  Vermögen ist nirgendwo in Europa so ungleich verteilt wie in Österreich  allerdings ist zu berücksichtigen, dass es in Österreich weniger Wohnungseigentum gibt als in anderen Mitgliedsstaaten (durch starke Regulierung des Wohnungsmarktes ist Mieten attraktiver) gleichzeitig sind Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern gering Vermögen höher besteuern und damit den Abstand zwischen Reicheren und Ärmeren verkleinern?  Ansatz ist falsch, wie das Beispiel Frankreich zeigt  trotz höchster Vermögenssteuerquote hat Frankreich die dritthöchste Ungleichheit bei der Vermögensverteilung

EINKOMMEN- UND LOHNSTEUER

Einkommensverteilung Quelle: EU-SILC (Agenda Austria), 2013.

Integrierte Lohn- und Einkommensteuerstatistik Quelle: Integrierte Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2011 der Statistik Austria (Agenda Austria).

Durchschnittsbelastung (I) – Lohnsteuer Quelle: OECD, Taxing Wages 2013 (Agenda Austria).

Durchschnittsbelastung (II) – SV-Beiträge Quelle: OECD, Taxing Wages 2013 (Agenda Austria).

Durchschnittsbelastung (III) – Gesamtübersicht Quelle: OECD, Taxing Wages 2013 (Agenda Austria).

Zusammenfassung Lohnsteuerbelastung  für Durchschnittsverdiener vergleichsweise gering  in 16 Mitgliedsstaaten gibt es höhere Besteuerung  ca 2,5 Mio Österreicher bezahlen keine LSt bzw ESt, da ihr Einkommen unter der Freibetragsgrenze liegt Sozialversicherungsbeiträge  durchschnittlich 36,54 % des erwirtschafteten Einkommens  dritthöchste Sozialabgabenquote in der EU  nur in Frankreich (38,5 %) und in Ungarn (36,58 %) höher Gesamtsteuerbelastung  durchschnittlich 49,1 % des erwirtschafteten Einkommens (inkl Arbeitgeberanteil)  nur in Belgien (55,8 %) und in Deutschland (49,3 %) höher

STEUERREFORM 2015/2016

Überblick Gesamtvolumen iHv 5,1 Mrd Euro Inkrafttreten (voraussichtlich) mit Maßnahmen  Änderung der Steuerstufen  Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage (ASVG)  Erhöhung der Kapitalertragsteuer  Sonstige ertragsteuerliche Änderungen  Erhöhung der Umsatzsteuer  Einführung der Registrierkassenpflicht  Bankauskünfte iZm Abgabenprüfungen  Grundstücke  „Standortpaket“

Änderung der Steuerstufen * Maßnahme auf 5 Jahre befristet. aktuelles Tarifmodellneues Tarifmodell Einkommen (bis Euro) SteuersatzEinkommen (bis Euro) Steuersatz % % ,50 % % ,21 % % >50 % % % 1 Mio50 % > 1 Mio*55 %

Durchschnittsbelastung nach der Steuerreform (I) Quelle: BDO Austria GmbH.

Durchschnittsbelastung nach der Steuerreform (II) Quelle: BDO Austria GmbH.

Durchschnittsbelastung nach der Steuerreform (III) Quelle: BDO Austria GmbH.

Ertragsteuerliche Änderungen (I) Höchstbetragsgrundlage (ASVG)  außerordentliche Erhöhung im Jahr 2016 um 100 Euro pro Jahr (zzgl der jährlichen Anhebung von 90 Euro)  Erhöhung in Summe von bisher Euro auf Euro Erhöhung der KESt  von derzeit 25 % auf 27,5 %  Ausnahmen: Zinserträge aus Geldeinlagen und sonstige Forderungen bei Kreditinstituten Absetzbeträge  Integration des Arbeitnehmerabsetzbetrages in den Verkehrsabsetzbetrag (in Summe derzeit 345 Euro)  Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages ab 2016 auf 400 Euro  Erhöhung des Pendlerzuschlages

Ertragsteuerliche Änderungen (II) Topf-Sonderausgaben  keine Absetzmöglichkeit mehr für Neuverträge  Beibehaltung für bestehende Verträgen (bis max 5 Jahre) Kinderfreibetrag (Verdoppelung von 220 Euro auf 440 Euro) Negativsteuer  Kleinstverdienende o Gutschrift von 50 % der Sozialversicherungsbeiträge o max 400 Euro pro Jahr  künftig auch für Pensionistinnen und Pensionisten (50 % der SV-Beiträge, max 110 Euro pro Jahr) Sonstiges  Einschränkung der Einlagenrückgewähr  Streichung des Bildungsfreibetrages bzw der Bildungsprämie

Ertragsteuerliche Änderungen (III) Privatnutzung von Dienstfahrzeugen („Ökologisierung“)  aktuelle Rechtslage: 1,5 % der Anschaffungskosten als steuerpflichtiger monatlicher Sachbezug des Dienstnehmers  Neuregelung: Prozentsatz von Schadstoffausstoß abhängig o ab 120 Gramm CO2-Ausstoß pro km: 2 % o darunter: 1,5 % o Dienstfahrzeuge mit Elektromotor steuerfrei (!) Forschungsprämie (Erhöhung von 10 % auf 12 %) Steuerfreie Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Erhöhung von Euro auf Euro)

Ertragsteuerliche Änderungen (IV) Verlustverrechnungsbremse analog der deutschen Regelung des § 15a EStG bei Personengesellschaften, insb  KG und GesbR  (unechte) stille Gesellschaft mit Höhe der Einlage begrenzt  kein Verlustausgleich o mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb o mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten  soweit ein negatives Kapitalkonto besteht oder sich erhöhen würde nicht ausgleichsfähige Verluste sind mit Gewinnen der späteren Wirtschaftsjahre zu verrechnen

Erhöhung der Umsatzsteuer * ab Umsatzsteuer Produktgruppe aktueller Steuersatz neue Regelung Beherbergungen*10 %13 % kulturelle Dienstleistungen (zB Kino- und Theaterbesuche) 10 %13 % lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen, Futtermittel 10 %13 % Holz10 %13 % Ab-Hof-Verkauf von Wein12 %13 %

Einführung der Registrierkassenpflicht Bekämpfung der Umsatzverkürzung bei Bargeldgeschäften Belegerteilungspflicht (für jeden Geschäftsfall) Barumsätze  ab dem ersten Euro einzeln aufzuzeichnen  Art der Aufzeichnung bleibt Unternehmen überlassen Betriebe mit überwiegend Barumsätzen  ab Euro Nettoumsatz pro Jahr  Einzelaufzeichnung verpflichtend per Registrierkasse Umsetzung  Prämie von bis zu 200 Euro für Anschaffung der Kasse  Absetzung der Aufwendungen im Jahr der Anschaffung Ausnahmen (entbehrliche Hilfsbetriebe, Gruppen der „Kalte- Hände-Regelung“ und mobile Gruppen)

Bankauskünfte iZm Abgabenprüfungen Bankgeheimnis (§ 38 Abs 2 Z 1 BWG)  gerichtliche Bewilligung gem § 116 StPO  vorsätzliche Finanzvergehen (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) neue Regelung  nur für Unternehmer  im Rahmen abgabenbehördlicher Prüfungen (zB Betriebsprüfung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung, GPLA)  Abfrage bestehender Kontoverbindungen der Abgabepflichtigen sowie der Konten, über die sie verfügungsberechtigt sind  Errichtung eines zentralen Bankkontenregisters  Meldepflicht der Banken bei höheren Kapitalabflüssen

Grundstücke (I) Erhöhung der Grunderwerbsteuer unentgeltliche Übertragungen bisher Berechnung der GrESt vom dreifachen Einheitswert neue Regelung  Berechnung der GrESt vom Verkehrswert  Änderung der Tarifsätze (Stufentarif) o unter Euro0,5 % o von Euro bis Euro2,0 % o über Euro3,5 % keine Änderung bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (!)

Grundstücke (II) Freibetrag bei Unternehmensübertragungen  Übertragung von Immobilien im Rahmen von Unternehmen  Erhöhung von bisher Euro auf Euro Gebäudeabschreibung  einheitlicher Abschreibungssatz iHv 2,5 %  ergänzende Maßnahmen o Verlängerung Instandsetzung o Anhebung Grundanteil o Gleichstellung der AfA bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Erhöhung der Immobilienertragsteuer  Anhebung von bisher 25 % auf 30 %  Abschaffung des Inflationsabschlages

„Standortpaket“ Erstellung eines KMU-Finanzierungspaketes Schaffung einer Möglichkeit zur Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) Zuzugsbegünstigung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Forscherinnen und Forscher Erhöhung der Forschungsprämie Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterkapitalbeteiligung ab 2018  stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten  im Rahmen der budgetären Bedeckung

Übersicht Gesamtvolumen iHv 5,1 Mrd Euro Gegenfinanzierung  Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug  Selbstfinanzierung  Solidaritätspaket  Strukturmaßnahmen Steuerrecht  Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung

Struktur der Gegenfinanzierung Quelle: Eigene Darstellung.

Gegenfinanzierung (I) Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug1,9 Mrd Euro Einführung der Registrierkassenpflicht(900 Mio Euro) Bankauskünfte iZm Abgabenprüfungen(700 Mio Euro) Bekämpfung von Sozialbetrug(200 Mio Euro)  Bekämpfung von Scheinfirmen und -rechnungen  Missbrauch der bedarfsorientierten Mindestsicherung  Ausweispflicht bei Verwendung der e-card  Krankenstandmissbrauch  Bekämpfung der Schwarzarbeit (insb privater Hausbau) Mehrwert- und Mineralölsteuerbetrug(100 Mio Euro)  Vorgehen gegen „Karussellbetrug“  mittelfristig Umstellung auf das Reverse Charge System

Gegenfinanzierung (II) Selbstfinanzierung850 Mio Euro konjunkturbelebender Effekt der Steuerreform Mehreinnahmen in den Bereichen der Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern Solidaritätspaket400 Mio Euro Kapitalertragsteuer(150 Mio Euro) Immobilienertragsteuer(115 Mio Euro) Grunderwerbsteuer(35 Mio Euro) Spitzensteuersatz von 55 %(50 Mio Euro) Höchstbeitragsgrundlage (ASVG)(90 Mio Euro)

Gegenfinanzierung (III) Strukturmaßnahmen Steuerrecht900 Mio Euro Umsatzsteuer(250 Mio Euro) Topf-Sonderausgaben(80 Mio Euro) Gebäudeabschreibungen(400 Mio Euro) Dienstfahrzeuge(50 Mio Euro) Sonstige Maßnahmen(120 Mio Euro)  Verlustverrechnungsbremse  Einschränkung der Einlagenrückgewähr  Bildungsfreibetrag bzw Bildungsprämie

Gegenfinanzierung (IV) Förderungen und Verwaltung1,1 Mrd Euro Verteilung der Einsparungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach dem FAG-Schlüssel Überprüfung der Umsetzung durch unabhängige Monitoringstelle  hat Koordinierungs- und Monitoringaufgaben  halbjährlicher Monitoringbericht

FAZIT

Fazit Abgabenlast auf Faktor Arbeit im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch  Lohnsteuer zwar vergleichsweise gering  SV-Beiträge aber überdurchschnittlich hoch  Entlastung durch Steuerreform 2015/2016 daher fraglich zunehmender Widerstand der Steuerzahler  überdurchschnittlich hohe Abgabenquote von 43,9 %  Intransparenz der Staatsausgaben  Fragen der politischen Verantwortlichkeit (zB Hypo Alpe Adria Bank International AG)

DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!