B AURISIKO N ACHBAR Bauen mit (trotz?) Nachbarn Dr. Claas Birkemeyer LL.M. (Europarecht) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lehrbeauftragter.

Slides:



Advertisements
Ähnliche Präsentationen
Schallschutz im Wohnungsbau
Advertisements

H ä ndler Hansmann verlangt von Michael Schadenersatz f ü r das besch ä digte Fahrrad. ( Wer will was von wem ) Eine m ö gliche Anspruchsgrundlage k ö
Übersicht I. Netzzugang 1. Anschlusspflicht
Klaus Eichhorn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
Referent: Andreas Dissmann
Genehmigungsfreistellung
Das deutsche Nachbarrecht im Überblick
KIT – Universität des Landes Baden-Württemberg und nationales Forschungszentrum in der Helmholtz-Gemeinschaft INSTITUT FÜR INFORMATIONS- UND WIRTSCHAFTSRECHT.
„BARRIEREFREIES RATHAUS“ - Präsentation Vorplanung © 2016 Haas + Haas ARCHITEKTEN INGENIEURE Hauptstraße Eibelstadt Tel /
ExÜ-Klausur 30. März 2012 Besprechung Prof. Nele Matz-Lück.
1 Probeklausur: Termin: Mittwoch, bis Uhr ZHG 008 Rückgabe und Besprechung in den jeweiligen BK‘s Auf Klausur bitte unbedingt jeweiligen.
Die Begegnungszone als Instrument der StVO Dr. Armin Kaltenegger | Innsbruck
Straßenherstellung und Umlegung der Kosten durch die Gemeinde.
» Eigenwirtschaftliche Verkehre ˃Vorrang » Gemeinwirtschaftliche Verkehre ˃Direktvergabe zulässig » Vorgaben des Aufgabenträgers ˃höhere Verbindlichkeit.
1 Bürgermeisterseminar Interkommunale Zusammenarbeit Städte- und Gemeindebund NRW Beigeordneter Hans-Gerd von Lennep.
Trübungswert seli GmbH Automatisierungstechnik Dieselstraße Neuenkirchen Tel. (49) (0) 5973 / Fax (49) (0) 5973 /
Mittelverwendungsprüfung in den wohnwirtschaftlichen Programmen.
WuV-Kurs Sachenrecht II Professor Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard)
Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009.
Personalsachbearbeitertagung Rubrik / Übergeordnetes Thema © Copyright Ev. Landeskirche in Baden | | I Aufrecht | Seite.
1 Lerneinheit 20 – Überblick A.Leistungsstörungen § 29 Mietvertragsrecht im Überblick 10. AbschnittRückabwicklung von Verträgen § 30 Rechtsfolgen.
Grundzüge des öffentlichen Wirtschaftsrechts
Übertragung öffentlicher Planungs- und Bauaufgaben auf Private lic. iur. Christian Bär, Rechtsanwalt, LL.M.
OSU Juristische Fakultät Universität Rostock Forschung für ein Integriertes Küstenzonenmanagement in der Odermündungsregion Oder IKZM IKZM - Recht der.
WuV-Kurs Sachenrecht II Professor Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard)
Modifikationen des Schadenersatzrechts Michaela Windisch-Graetz.
Regierungspräsidium Stuttgart Erläuterung zur Nutzung des vorliegenden Foliensatzes Diese Folien sind ein Angebot, das es Ihnen ermöglichen.
Rechtsanwälte 1 Kommunale Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV Rechtsanwalt und FA für Verwaltungsrecht Lothar H. Fiedler Rechtsanwältin Katrin Meerkamm.
CBBL JAHRESTAGUNG 2016 Berlin Mai INHALTSVERZEICHNIS IOUTBOUND-SZENARIO IIRECHTLICHE UND WIRTSCHAFTLICHE BETRACHTUNG IIIDOPPELFUNKTIONEN.
Untreue, § 266. Einleitung Was fällt Ihnen ein, wenn man Ihnen eine Norm aus dem StGB vorstellt und hinzufügt, sie sei verfassungsgemäß? Fällt Ihnen nichts.
Ortsveränderbare Schiebewand, die im oberen Teil eine Vorrichtung mit Laufwagen aufweist, welche in einer unter einer Gebäudedecke befestigten.
F-Dax Analysen Vom bis Signal für Trendwende Analyse vom Unter der Voraussetzung, dass 6312 hält, folgt ein steigendes.
Individualarbeitsrecht Entgelt und Entgeltfortzahlung Michaela Windisch-Graetz.
1 Lerneinheit 3 – Überblick A.Bereicherungsrecht § 5 Die allgemeine Nichtleistungs- (Eingriffs-)kondiktion nach § 812 I 1 Alt. 2.
Eine Arbeitsgenehmigung ausfüllen Kursus „Sicher arbeiten mit einer Arbeitsgenehmigung”
Tragwerksplanung Seite | 1  Der Gebäudekomplex „LKH Villach Neustrukturierung Baustufe 1“ besteht aus drei Bereichen die strukturell (statisch) und im.
Das ordentliche Ausländerrecht Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen.
Bestes Girokonto jetzt eröffnen Die EU forderte schon vor vielen Jahren, dass allen EU-Bürgern der Weg freigemacht werden sollte für die Eröffnung eines.
Anhörung des Beteiligten § 28 VwVfG Dr. Lothar Gellert Grundschema: I. Voraussetzungen 1.Erlass eines VA 2.am Verfahren Beteiligter 3.VA greift in die.
1 Lerneinheit 10 – Überblick A.Leistungsstörungen 4. AbschnittSchlechtleistung § 13 Überblick § 14 Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung.
Stilllegung und Freistellung Rechtlicher Rahmen beim Erhalt von Bahnstrecken in der Fläche.
WS 2005/06Beispiele aus der Rechtsprechung zu AGB1 AGB Beispiele aus der Rechtsprechung.
1 Klausurtermin: Grundkurs II im Bürgerlichen Recht Dienstag, – ca Uhr - ZHG 011 Einlass ab Uhr Beginn: ca Uhr Die.
„Hundegerangelbiss-Fall“ BGH vom 31. Mai 2016 VI ZR 465/15
Rechtliche Stellung LNA/ORGL Aufbauseminar LNA ORGL 23. und 24
SCHMEDEMANN Rechtsanwälte
Übersicht der Vorgehensweise bei der Einrichtung von Kleiderspendencontainern
Grundzüge des gewerblichen Betriebsanlagenrechts
Ergebnisse des Lärmaktionsplans (LAP)
Ars combinatoria § 23 Abs. 1 StGB § 12 Abs. 1 StGB § 22 StGB
Methodenlehre der Rechtswissenschaft
Frage 1: I. Inanspruchnahme der E durch die Bürgschaft
Erwerb Ferienhaus Niederlande
SachenR 1 8. Woche.
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten – BeVO – . Dipl.-Ing. Hans-Christian Willert.
Rep.-Kurs Öffentliches Recht
Außenbereichssatzungen
Hindernisbahn Maße und Geräte.
Regel 17 Der Eckstoß.
Sanktionen Ausmaß, Entwicklungstrends und Sanktionsgründe Auswirkungen
Examinatorium Sachenrecht Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger
Die rückgedeckte Unterstützungskasse
Grundstücksrecht Falllösung 4.
KreditSiR Falllösung 4.
KreditSiR Falllösung 5.
Examinatorium Sachenrecht SoSe 2019
Examinatorium Sachenrecht Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger
Fremdnützige Forschung an Einwilligungsunfähigen – ein Tabu?
Examinatorium Sachenrecht
Examinatorium Sachenrecht Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger
 Präsentation transkript:

B AURISIKO N ACHBAR Bauen mit (trotz?) Nachbarn Dr. Claas Birkemeyer LL.M. (Europarecht) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lehrbeauftragter der Universität Bielefeld A DENAUERPLATZ B IELEFELD TEL. +49 (0) FAX. +49 (0) WWW. STREITBOERGER - SPECKMANN. DE E - MAIL C. STREITBOERGER. DE

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 2 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN B.Überblick Verhältnis ziviles und öffentliches Baunachbarrecht Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Unwägbare Stoffe – Lärm & Co. Sonstiges, Hammerschlagsrecht, Ergebnis

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 3 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN C. Verhältnis ziviles und öffentliches Baunachbarrecht § 75 BauO NRW: Die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt. Jedes öffentliche Nachbarabwehrrecht ist Schutzrecht i.S. des § 823 II BGB, BGH NJW 1993, 1580 das gilt bei öffentlich-rechtlichen Normen das gilt bei Auflagen in Verwaltungsakten selbst wenn zivilrechtliche Ansprüche aus §§ 903 ff BGB nicht vorliegen. EinleitungFall1Fall2Fall3ERGEBNIS

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 4 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN C. Verhältnis ziviles und öffentliches Baunachbarrecht Fall 1:In der Kommune O ist nichts los. B plant den Umbau einer alten Fabrik in eine Disco. N grenzt mit Betriebsleiterwohnung an (5 Meter Abstand zwischen Schlafzimmer und Hauptbühne), bemerkt aber weder Bauleitplanung noch Baugenehmigung. Zur Eröffnung spielt eine Rockband. N fällt aus dem Bett. Nächste Woche kündigt sich die nächste Band an. EinleitungFall1Fall2Fall 3ERGEBNIS

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 5 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN C. Verhältnis ziviles und öffentliches Baunachbarrecht Fall 2:N und B kennen sich aus dem Sandkasten. B betreibt Lackiererei in MI. N wohnt in WR, grenzt unmittelbar an. B plant Erweiterung seiner Gewerbeflächen. Er erhält eine Genehmigung zur Erweiterung in das WR-Gebiet hinein (Befreiung), nachdem er einen Bauplan vorlegt, auf dem N unterschrieben hat, sie sei einverstanden. Nach der Errichtung der Anlage erschrickt N über das Ausmaß. EinleitungFall1Fall2Fall3ERGEBNIS

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 6 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN C. Verhältnis ziviles und öffentliches Baunachbarrecht Fall 3:F und M sind Eheleute. M unterzeichnet die Bauvorlagen des B, der auf dem Nachbargrundstück baut. Die Bauvorlagen und die spätere Genehmigung lassen eine Überschreitung der zulässigen Höhe zu. Tatsächlich baut B aber noch einmal 50 cm höher als genehmigt. Die Bauaufsicht lehnt ein Einschreiten ab. M habe unterzeichnet. Zudem wäre Beseitigung unverhältnismäßig. F klagt. EinleitungFall1Fall2Fall3ERGEBNIS

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 7 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN C. Verhältnis ziviles und öffentliches Baunachbarrecht Fall 3:Nachbarunterschrift BayObLG, , NJW-RR 1991, 19 M hat F nicht vertreten (Auslegung) Unterschrift des M hat keine zivilrechtliche Gestattungswirkung (Auslegung) nicht treuwidrig EinleitungFall1Fall2Fall3ERGEBNIS

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 8 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN C. Verhältnis ziviles und öffentliches Baunachbarrecht Zivilrechtschneller direkter Anspruch gegen Bauherrn auch ör N-Ansprüche über § 823 II BGB empfindlicher Gefahr: verschuldensunabhängige Haftung Öffentliches Recht gerichtliche Kompetenz/Erfahrung keine Haftungsgefahr Behörde als Ansprechpartner EinleitungFall1Fall2Fall3ERGEBNIS

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 9 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB § 903 BGB „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen... andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ „Chinesische Mauer“ es darf grds. nichts beim Bauen auf das Nachbargrundstück gelangen es sei denn, es ist erlaubt. EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 10 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB § 905 BGB „Das Recht des Eigentümers erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.“ EinleitungFall4Fall5Fall 6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 11 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 4:B stellt Baukran auf. Variante a)Nur der Arm, keine Last überschwenkt Nachbargrundstück („windfrei“) Variante b) wie a), Kran könnte aber so aufgestellt werden, dass Arm nicht überschwenken muss Variante c) wie b), aber mit Last N erwägt juristische Schritte... EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 12 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 4:Baukran OLG Düsseldorf, , 9 W 105/06, NZM 2007, 582 mit Last/ohne Last a.A. OLG Zweibrücken, , 1 W 51/97, IBR 1998, 207 Eigentumsstörung Anzeige; schonend aufstellen! EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 13 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 5:A und N sind Nachbarn. Das Grundstück des N liegt höher. Es wird durch eine Stützmauer abgefangen, die auf dem Grundstück des A steht. A plant den Abriss („das ist meine Mauer...“), N möchte das untersagen lassen. Der Grund für den Höhenunterschied ist unaufklärbar. BGH, , V ZR 97/11, BeckRS 2012, EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 14 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 5:Abriss „eigener“ Grenzwand BGH, , V ZR 97/11, BeckRS 2012, Abstützung ist Sache des Eigentümers (wenn nicht Nachbar vertieft hat) Abriss ist anzuzeigen, wenn Beeinträchtigungen des Nachbarn zu befürchten (nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis) EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 15 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 5a:E ist Eigentümer eines Reihenhauses. An die Außenwand wurde durch N 1958 illegal angebaut. Die Giebelwand wird seitdem gemeinsam genutzt. Das Haus des N wäre nicht standsicher, wenn die Wand des E entfernt würde. E plant Abriss und Neubau. Die Abstützung kostet EUR. N will Neubau untersagen lassen, wenn nicht Abstützung auf Kosten des E. EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 16 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 5a:Abriss „eigener“ Grenzwand mit Anbau OLG Köln, , ZfBR 2000, 557 trotz Illegalität entstand gemeinsames Eigentum iS einer gemeinsamen Grenzeinrichtung E ist zur Abstützung auf eigene Kosten verpflichtet E bedarf der Zustimmung des N (§ 922 S. 3 BGB) EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 17 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 5b:Wie Fall 5a, allerdings steht die Wand auf der Grundstücksgrenze. EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 18 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 5b:Abriss „eigener“ Nachbarwand § 7 NRG NRW: Nachbarwand gemeinsame Grenzeinrichtung E bedarf der Zustimmung des N (§ 922 S. 3 BGB) EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 19 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 5c:E ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in geschlossener Bauweise. Er reißt sein Haus ab und baut neu. Nun liegt die Wand des N frei. Sie ist undicht. a) beide Grenzwände schlossen zuvor direkt an b) beide Grenzwände waren zuvor durch einen 4cm Spalt getrennt. EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 20 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 5c:Freilegen von Giebelwänden BGH, , BauR 1981, 405 gemeinsame Grenzeinrichtung E darf ohne Zustimmung des N (§ 922 S. 3 BGB) E muss aber für Abdichtung der nachbarlichen Wand aufkommen (Nutzbarkeit muss erhalten werden, § 922 S. BGB) OLG Köln, , NJW-RR 1987, 529 anders, wenn Spalt zwischen den Wänden EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 21 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 6:B und N sind Nachbarn in geschlossener Bauweise. B plant Vertiefung und Unterfangung. N beantragt einstweilige Verfügung gegen Errichtung der Baugrube. Sein Grundstück dürfe nicht in Anspruch genommen werden. Zudem verliere es die notwendige Stütze. BGH NZBau, 2009, 652 EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 22 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 6:Vertiefung und Unterfangung § 909 BGB: Vertiefung ist unzulässig, es sei denn, genügend abgestützt Unterfangung grundsätzlich nur auf Baugrundstück (BGH, , BauR 1997, 860) Unterfangung auf Nachbargrundstück, wenn Nachbarwand zulässig erhöht wird, § 15 NRG NRW Unterfangung auf Nachbargrundstück, wenn zweite Grenzwand errichtet und tiefer gegründet wird, § 22 NRG NRW EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 23 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 6:Vertiefung und Unterfangung § 909 BGB: Vertiefung ist unzulässig, es sei denn, genügend abgestützt Unterfangung grundsätzlich nur auf Baugrundstück (BGH, , BauR 1997, 860) Unterfangung auf Nachbargrundstück, wenn Nachbarwand zulässig erhöht wird, § 15 NRG NRW Unterfangung auf Nachbargrundstück, wenn zweite Grenzwand errichtet und tiefer gegründet wird, § 22 NRG NRW EinleitungFall4Fall5Fall6 Achtung - Anforderungen: Notwendigkeit (zumutbare Alternative) Baugenehmigung Sicherheit - Anzeige: 1 Monat

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 24 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 6:Vertiefung und Unterfangung OLG FaM, BauR 1999, 1324 – bei drohender Gefahr: Architekt muss dauerhaft anwesend sein! BGH NZBau 2005, 227 – Architekt haftet bei verschuldetenVertiefungsschäden, auch wenn Bauherr Statiker hinzuzieht BGH IBR 1996, 468 – Tragwerksplaner haftet auch. EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 25 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 6a:B und N sind Nachbarn am Hang. B plant Vertiefung und Abstützung durch Verbau. Um dem Verbau die Stabilität zu verleihen, wäre gegenseitige Abstützung der Verbauwände denkbar. Um allerdings unverhältnismäßige Kosten zu sparen, plant B Verbau mit Rückverankerung 5 m unter dem Grundstück des N. Rückverankerung wird nach Errichtung des Kellers entfernt, allein die Anker verbleiben. EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 26 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 6a:Rückverankerung auf Nachbargrundstück OLG Stuttgart, , BauR 1994, 545 zulässig, wenn Kosten sonst unverhältnismäßig BGH, , BauR 1997, 860 unzulässig: Zustimmung erforderlich EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 27 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 6b:B und N sind Nachbarn in Hanglage. B plant Vertiefung und Abstützung durch Beton-Injektion, um unverhältnismäßige Kosten zu sparen. EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 28 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN D. Das Eigentum und seine Grenzen, §§ 903, 905, 909 BGB Fall 6b:Beton-Injektion auf Nachbargrundstück. wie 6a) EinleitungFall4Fall5Fall6

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 29 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN E.Unwägbare Stoffe – Lärm & Co. § 906 BGB: „Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn... Grenzwerte nicht überschritten werden. Das gleiche gilt, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung ortsüblich ist und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die wirtschaftlich zumutbar sind“ EinleitungFall7Fall8

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 30 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN E.Unwägbare Stoffe – Lärm & Co. AVV Baulärm: Grenzwerte nach Baugebieten verbindlich für Bauherrn Behörde schreitet nach Ermessen ein (P) Gesamtlärmbetrachtung BImschV (Geräte- und MaschinenlärmschutzVO) Betriebszeiten für Maschinen beide nachbarschützend! EinleitungFall7Fall8

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 31 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN E.Unwägbare Stoffe – Lärm & Co. Fall 7:In der Stadt S wird ein Fußballstadion umgebaut. Es kommt zu erheblichen Staub- und Lärmbeeinträchtigungen. Ein benachbartes Luxushotel beantragt einstweilige Unterlassungsverfügung, weil - Grenzwerte der AVV Baulärm überschritten seien und - zunächst eine Sicherheit für den Ausgleichsanspruch nach § 906 II BGB zu leisten sei. EinleitungFall7Fall8

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 32 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN E.Unwägbare Stoffe – Lärm & Co. Fall 7: BGH WM 1976, 1116 vorübergehender Baulärm ist ortsüblich wenn er auf das notwendige Maß beschränkt ist LG Stuttgart, , BeckRS 2011, 755 Ausgleichsanspruch fällt erst mit den Arbeiten an kein Anspruch auf Sicherheit oder Zurückbehaltung EinleitungFall7Fall8

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 33 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN E.Unwägbare Stoffe – Lärm & Co. Fall 7: Lärm & Co. auf das wirtschaftlich Zumutbare begrenzen EinleitungFall7Fall8

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 34 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN E.Unwägbare Stoffe – Lärm & Co. Fall 8:B plant die Einbringung eines PKW-Fahrstuhls in Gründerzeitvilla. N beschwert sich wegen Lärm, Erschütterungen und Staub. Sein Mieter kürze die Miete. Die Fassade müsse gereinigt werden. Die Auslage eines Bekleidungsgeschäfts im EG sei unwiderruflich ruiniert. EinleitungFall7Fall8

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 35 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN E.Unwägbare Stoffe – Lärm & Co. Fall 8: Lärm & Co. wie Fall 7 Mietausfall: Ausgleichsanspruch in Geld, § 906 II BGB Reinigung und Schadensersatz (+) EinleitungFall7Fall8

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 36 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN F.Sonstiges Fall 9:Baukran überschwenkt Grundstück. B hat Einverständnis des N. Dessen Mieter beansprucht Unterlassung durch einstweilige Verfügung. Parkplatz seines KFZ-Handels werde beeinträchtigt. Fall9Fall10Fall11

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 37 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN F.Sonstiges Fall 9: Zustimmung des Eigentümers beinhaltet keine Zustimmung des Mieters bei Besitzbeeinträchtigung Zustimmung von Eigentümer und Besitzer einfordern Bsp.: Überschwenken mit Kran, Abtragen des Nachbargrundstücks, Wegenutzung nicht, wenn kein Besitzschutzanspruch (Lärm, Unterfangung) Fall9Fall10Fall11

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 38 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN F.Sonstiges Fall 10:B baut. Er muss Nachbargrundstück mit Baumaschinen überqueren, um Baustelle zumutbar zu erreichen. Fall9Fall10Fall11

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 39 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN F.Sonstiges Fall 10: BGH, , NJW 2000, 1719 selbst bei Nichtnutzung des Nachbargrundstücks kein Überfahrtrecht. Ausnahmefall: Unzumutbarkeit/Zumutbarkeit – nach Hammerschlags- und Leiterrecht. Fall9Fall10Fall11

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 40 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN F.Sonstiges Fall 11:B baut. Er muss Baustelle auf öffentlichem Gehweg einrichten. Das Grundstück des N wird erreicht, aber teilweise wird das Schaufenster des Ladenlokals verdeckt. N will abwehren und beansprucht Entschädigung. Fall9Fall10Fall11

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 41 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN F.Sonstiges Fall 11: BGH, , LM 37 zulässig, wenn zumutbar. OLG Karlsruhe, , NJW-RR 2002, 86 wenn unzumutbar: Ausgleich Fall9Fall10Fall11

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 42 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN G.Hammerschlags- und Leitungsrecht Erlaubt ggf. Betreten; Ablagern von Baumaterialien, Gerüste; Überfahren; Ausheben von Erdreich. Voraussetzungen keine zumutbare Alternative Nachteile verhältnismäßig zumutbare Minderungsmaßnahmen Vorhaben öffentlich-rechtlich zulässig (Baugenehmigung) schonende Ausübung

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 43 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN G.Hammerschlags- und Leitungsrecht Anzeige erforderlich Schriftlich (keine ); Inhalt (prüfbar) Anzeigeempfänger? (alle, auch Besitzer) Zugang beweisbar gestalten Monatsfrist Sicherheit

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 44 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN H.Ergebnis 1.Exakte Prüfung Vermessung? Was berührt Nachbaransprüche? 2.Objekt vorstellen 3.Anzeigen 4.Nachbarvereinbarung

D R. C LAAS B IRKEMEYER LL.M. R ECHTSANWÄLTE S TREITBÖRGER S PECKMANN 45 B AURISIKO N ACHBAR B AUEN MIT ( TROTZ ) N ACHBARN Ende. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!