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Ρ. ri x ecker.recht Freie, gleiche und geheime Wahlen Vorüberlegungen: Worum geht es?  Der Sache nach: Klärung einer Vielzahl möglicher Wahlfehler im.

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1 ϱ. ri x ecker.recht Freie, gleiche und geheime Wahlen Vorüberlegungen: Worum geht es?  Der Sache nach: Klärung einer Vielzahl möglicher Wahlfehler im Vorfeld und während der Wahlen! Fehler bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung (Mitwirkung von Ausländern; Auszählungsfehler, offene Stimmabgabe, Quotenregelung) Zulässigkeit von Sperrklauseln Beeinflussung von Wahlen durch Wahlwerbung Publikation von Prognosen am Wahltag  Der Form nach: Stufung des Wahlprüfungsverfahrens

2 ϱ. ri x ecker.recht Freie, gleiche und geheime Wahlen Fragestellung erkennen! S erhebt zum BVerfG Wahlprüfungsbeschwerde nach Durchführung eines Wahlbeschwerdeverfahrens! Begründung beachten: Formelle Rechtswidrigkeit des Beschlusses des BT (Mitwirkung eines befangenen Abgeordneten) Materielle Verfassungswidrigkeit der Wahlen F-Fraktion erhebt zum BVerfG ohne Durchführung eines Wahlbeschwerdeverfahrens! Begründung beachten: Prognosen! Sperrklausel!

3 ϱ. ri x ecker.recht Freie, gleiche und geheime Wahlen A.Zulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerden des S und der F-Fraktion I.Eröffnung des Verfassungsrechtsweges „Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 5, Art. 41 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG ist das BVerfG zuständig für Wahlprüfungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BT, die die Gültigkeit einer Wahl betreffen.“ II.Ordnungsgemäßes Vorverfahren (►Art. 41 Abs. 1 GG, § 48 BVerfGG, § 1 Abs. 1 WahlPrüfG) III.Beschwerdeberechtigung (Jeder Wahlberechtigte. Fraktionen) IV.Beschwerdegegenstand Gültigkeit der angegriffenen Wahl in dem durch den Einspruch gebildeten Rahmen) (S wird mit neuem Vorbringen im Verfahren vor dem BVerfG nicht gehört). EMRK-Vorgaben zum Recht auf effektive Beschwerde beachten!

4 ϱ. ri x ecker.recht Freie, gleiche und geheime Wahlen V.Beschwerdebefugnis (Formelle Beschwer – Zurückweisung des Einspruchs – genügt; Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte irrelevant) VI.Klarstellungsinteresse (Fehlt bei Anbruch einer neuen Legislaturperiode mit Ausnahme der Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsnormen) VII.Beschwerdefrist (2-Monatsfrist) VIII.Beschwerdeform (Schriftlichkeit: § 48 Abs. 1, 2. Halbsatz, § 23 BVerfGG)

5 ϱ. ri x ecker.recht Freie, gleiche und geheime Wahlen B.Begründetheit der Wahlprüfungsbeschwerden „Die Wpb sind begründet,  wenn der Beschluss des BT über die Gültigkeit der Wahl formell oder materiell gegen das GG  oder gegen einfachgesetzliche wahlrechtliche Vorschriften verstößt  und sich festgestellte Fehler auf die Mandatsverteilung ausgewirkt haben können. I.Formelle Rechtmäßigkeit des Beschlusses Problematik: Wozu führen Verfahrensfehler im Rahmen der parlamentarischen Wahlprüfung?  Beachtlichkeit bei Wesentlichkeit: Entzug der Grundlage der Entscheidung!

6 ϱ. ri x ecker.recht II. Materielle Rechtmäßigkeit des Beschlusses des BT: Gültigkeit der Wahl 1.Innerparteiliche Kandidatenaufstellung Ablauf der Argumentation in der Klausurlösung: Geltung der Wahlrechtsgrundsätze auch für die innerparteiliche Kandidatenaufstellung Darstellung der Wahlrechtsgrundsätze Einschränkung der Übertragung: Parteiautonomie! (Nur die Unterschreitung elementarer Standards des innerparteilichen Wahlverfahrens rechtfertigt Auswirkungen auf das staatliche Wahlverfahren) SVerfGH lv 4/11: Ausdruck einer systematischen Desorganisation? Ausdruck einer innerparteilichen Manipulation?

7 ϱ. ri x ecker.recht II. Materielle Rechtmäßigkeit des Beschlusses des BT: Gültigkeit der Wahl 2.Unzulässigkeit der Wahlwerbung Ablauf der Argumentation: Darstellung des Grundsatzes: Neutralität des Staates im Wahlkampf und Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf  Verbot der Intervention des Staates in Wahlkämpfe „Regierung steht nicht zur Wiederwahl“!  Ungültigkeit der Wahl nur bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Auswirkung auf die Mandatsverteilung (Warum?) (Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolge!)

8 ϱ. ri x ecker.recht II. Materielle Rechtmäßigkeit des Beschlusses des BT: Gültigkeit der Wahl 3.Publikation von Wählerbefragungen (Gesetzliches Verbot) Aber: Wahlbeeinflussung durch Private!  Liegt eine Verletzung der aus Art. 38 GG folgenden Schutzpflicht vor? 4.Unzulässigkeit von Sperrklauseln Verletzung des Art. 38 GG? Darstellung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl Differenzierung zwischen Zählwertgleichheit und Erfolgswertgleichheit! Feststellung des Eingriffs in die Erfolgswertgleichheit!

9 ϱ. ri x ecker.recht Rechtfertigung von Sperrklauseln Rechtfertigung: Eng bemessener Spielraum wegen des streng formalen Charakters der Wahlrechtsgleichheit  Gewährleistung einer hinreichenden Repräsentation als umstrittenes Argument! Neues Argument: Faktisches relatives Übergewicht kleiner Fraktionen bei der Regierungsbildung? Vor allem: Funktionsfähigkeit des Parlaments! EMRK-Grenzen? Art. 3 ZP EMRK: Gewährleistung des Rechts auf „freie und geheime Wahlen“ Nationale Wahlgesetze müssen die Integrität und Wirksamkeit des Wahlrechts gewährleisten!


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