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Der Deutsche DeutscheBundestag. Grundsätzliche Fakten: Sitz: Berlin Neuwahlen: Alle 4 Jahre Aufgabenbereiche: Vom Volk gewählt = direkte Wahl Entscheidung.

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Präsentation zum Thema: "Der Deutsche DeutscheBundestag. Grundsätzliche Fakten: Sitz: Berlin Neuwahlen: Alle 4 Jahre Aufgabenbereiche: Vom Volk gewählt = direkte Wahl Entscheidung."—  Präsentation transkript:

1 Der Deutsche DeutscheBundestag

2 Grundsätzliche Fakten: Sitz: Berlin Neuwahlen: Alle 4 Jahre Aufgabenbereiche: Vom Volk gewählt = direkte Wahl Entscheidung über Haushaltsgelder (Verteilung) Kontrolle der Regierungsarbeit Bundeswehreinsätze im Ausland Kanzlerwahl – im Normalfall voherbestimmt

3 Wichtigste Aufgabe Gesetzgebung: Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung hat der Bundestag den legislativen Teil inne Legislative Judikative Bundes- und Landsgerichte Exekutive Bundesregierung

4 Grundsätzliches zur Gesetzgebung Vorschläge zu Gesetzesentwürfen können kommen von: BundesratBundestagBundesregierung Möglichkeit: Vorschlag seitens des Bundestags geschlossen von einer Partei, oder aber mindestens 5% des Bundestags Beratung ABLEHNUNG Beschluss weitere Besprechung im Bundesrat + Vetorecht weitere Besprechung im Bundesrat + Vetorecht weitere Möglichkeit: Bundesrat + Stellungnahme der Regierung Bundestag

5 Grundsätzliches zu den Es gelten folgende Prinzipien: Allgemeinheit Freiheit Unmittelbarkeit Gleichheit Geheim Jeder deutsche Staatsbürger der volljährig ist darf wählen Freie Meinungsbildung der Wähler Die Bundestagsabgeordneten werden direkt gewählt jede der abgegebenen Stimmen zählt gleich viel Die Wahl jedes Wählers erfolgt unter Geheimhaltung, um eine Beeinflussung zu verhindern Kurioses: Es gibt sogenannte wandernde Wahl- urnen, die in Altersheime oder Justiz- vollzugsanstalten fahren, damit auch körperlich Behinderte und Gefangene an der Wahl teilnehmen können. Wenn der Wähler nicht zur Urne kommt, dann muss die Urne zum Wähler gehen.

6 5%-Hürde Überhangmandate 2005: CSU/CDU 7 SPD : CDU/CSU 24 SPD 0

7 Wahlkampf 2009: Impressionen

8 Wahlkampf 2009: Ergebnisse

9 Wahlkampf 2009: Kuriositäten zur Diskussion!!!

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13 Anhang:

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