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Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen von Internetwahlen in Deutschland Vortrag von Klaus Andler.

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Präsentation zum Thema: "Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen von Internetwahlen in Deutschland Vortrag von Klaus Andler."—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen von Internetwahlen in Deutschland Vortrag von Klaus Andler

2 Übersicht parlamentarische Wahlen gesetzliche Regelung + Wahlgrundsätze Nichtparlamentarische Wahlen Briefwahl Szenarien Überblick

3 Allgemeine Definition einer Wahl Eine Wahl ist eine Abstimmung über Personen oder Handlungsoptionen. In der Politik dienen Wahlen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung Wikipedia.org

4 Wahlebenen (1) parlamentarische Wahlen Bundestagswahlen Landtagswahlen Kommunalwahlen Bundeskanzler Bundespräsident Bundesversammlung Wahlen zu Gremien mit großer Anzahl von Wählern Wahlen in Gremien mit begrenzter Wahlberechtigung

5 Grundlage zu parlamentarischen Wahlen Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Art 20 Abs. 2 GG

6 Gesetzliche Regelungen Die Wahlgrundsätze Bundestag: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt Art 38 Abs. 1 GG Länder- und Kommunalebene: In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Art 28 Abs. 1 GG

7 Gesetze bei Bundestagswahlen Bundeswahlgesetz (BWG) Regelt u.a. Wahlsystem, Wahlorgane, Wahlrecht, Wählbarkeit, Wahlvorbereitung, Wahlhandlung und Ergebnisfeststellung bei der Bundestagswahl. Ermächtigung: Art 28 Abs. 3 GG Bundeswahlordnung (BWO) Konkretisiert die Vorgaben des BWG. Erlass und Änderung durch das Ministerium des Inneren. Ermächtigung: § 52 BWG Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGVO) Regelung der Verwendung von Wahlgeräten bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament. Ermächtigung: §§ 35, 52 BWG

8 Weitere Regelungen Bundesländer Landeswahlgesetze Landeswahlordnungen Kommunen Kommunalwahlgesetze Kommunalwahlordnungen Unterschiede bei der Zulassung von Wahlgeräten: 1.Nicht zugelassen: 4 Länder 2.Zulässig sofern nach BWahlGVO zulässig: 1 Land 3.Reine Zulassung durch das Innenministerium: 6 Länder 4.Innenministerium falls amtlich zugelassen: 5 Länder 5.Wie 3. falls nach BWahlGVO zulässig: 2 Länder

9 Wahlebenen (2) Nichtparlamentarischer Bereich Betriebsratswahlen (BetrVG) Personalratswahlen (BPersVG) Sozialwahlen (SBG IV) Aufsichtsratswahlen (AktG) StuPa (UG Länderebene) Vereine (GG, BGB) Pfarrgemeinderatswahl

10 Die Briefwahl (seit 1957) Ausnahmecharakter Verhinderung / Krankheit Aufweichung der Grundsätze frei und geheim Versicherung an Eides statt Persönliche und unbeobachtete Stimmabgabe 1975: 4,5 %Heute: > 20 % der Stimmen Als verfassungskonform bestätigt durch BVG (´57 / ´81) Allgemein ist wichtiger als frei und geheim

11 Reine Fernwahl per Internet? Wahlgrundsätze? mögliche Verbesserung unmittelbar/allgemein formale Gleichheit Boni Kosteneinsparung schnelle Auszählung Vermeidung unbeabsichtigt ungültiger Stimmen mögliche Stimmänderung für jeden Wahlgrundsätze? digitale Spaltung und echter Ausschluss 45 %!! Trojaner / Viren / dDos / Web-Spoofing / Hacker / Systemabstürze dauerhafte Geheimniswahrung Wahlbeeinflussung + häusliches Umfeld Mali Junk Vote Volksempfinden

12 Alternative zur Urnenwahl? Wahlgrundsätze? digitale Spaltung Trojaner / Viren / dDos / Web-Spoofing / Hacker / Systemabstürze dauerhafte Geheimniswahrung Wahlbeeinflussung + häusliches Umfeld Mali Junk Vote Volksempfinden Wahlgrundsätze? mögliche Verbesserung unmittelbar/allgemein formale Gleichheit Boni Kosteneinsparung schnelle Auszählung Vermeidung unbeabsichtigt ungültiger Stimmen mögliche Stimmänderung für jeden und echter Ausschluss 45 %!!

13 Alternative zur Briefwahl? Wahlgrundsätze digitale Spaltung Trojaner / Viren / dDos / Web-Spoofing / Hacker / Systemabstürze dauerhafte Geheimniswahrung Wahlbeeinflussung + häusliches Umfeld formale Gleichheit Mali eidesstattliche Versicherung Wahlgrundsätze mögliche Verbesserung unmittelbar/allgemein Bedenken bei frei und geheim sind gemildert

14 Vernetzte Wahlbüros mit Wahlgerät? Wahlgrundsätze Trojaner / Viren / dDos / Web-Spoofing / Hacker / Systemabstürze dauerhafte Geheimniswahrung Wahlbeeinflussung + häusliches Umfeld formale Gleichheit Mali digitale Wählerverzeichnisse Wahlgrundsätze mögliche Verbesserung unmittelbar/allgemein Bedenken bei frei und geheim sind gemildert frei und geheim sind gesichert Kontrolle Wahlbeeinflussung formale Gleichheit Boni Beliebiges Wahllokal Allein durch VO einführbar Zustimmung der Regierung

15 Anwendung bei reinen Briefwahlen Begünstigend Nutzung des Internets ist oft bereits durch die Struktur gegeben Enorme Kosteneinsparung Grundsatzbedenken geringer, da bereits der Standard die Briefwahl ist Einfache Einführbarkeit Schneller Ablauf Hemmend Trojaner / Viren / dDos / Web-Spoofing / Hacker / Systemabstürze Problem der dauerhaften Geheimniswahrung

16 Überblick stark reglementiert Wahl schwach reglementiert Aufwand hoch Änderung u. Regelungsbedarf Aufwand gering Bis zum BVG Überprüfung i.d.R Amtsgericht hoch Soziale Brisanz eher gering Briefwahlalternative Nähere Zukunft Internetwahl

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