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Verfassungsorgane + Bundestag + Bundesrat + Bundesregierung + Bundespräsident + Bundesverfassungsgericht.

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Präsentation zum Thema: "Verfassungsorgane + Bundestag + Bundesrat + Bundesregierung + Bundespräsident + Bundesverfassungsgericht."—  Präsentation transkript:

1 Verfassungsorgane + Bundestag + Bundesrat + Bundesregierung + Bundespräsident + Bundesverfassungsgericht

2 Bundestag

3 Bundestag Begriff Begriff Zusammensetzung Zusammensetzung Hauptaufgaben Hauptaufgaben Plenarsitzung Plenarsitzung Abstimmung Abstimmung Ausschüsse Ausschüsse Selbstauflösungsrecht Selbstauflösungsrecht

4 Begriff Bundestag = Parlament des Bundes Bundestag = Parlament des Bundes Direkt vom Volk gewählt Direkt vom Volk gewählt Sitz: Berlin Sitz: Berlin Wichtigste Organ der Legislative Wichtigste Organ der Legislative

5 Zusammensetzung Gesetzliche Anzahl Bundesabgeordnete Gesetzliche Anzahl Bundesabgeordnete 598 Abgeordnete 598 Abgeordnete zur Hälfte direkt gewählt zur Hälfte direkt gewählt andere Hälfte über Landeslisten andere Hälfte über Landeslisten Überhangmandate Überhangmandate treten dann auf, wenn eine Partei durch die Erststimme mehr Wahlkreise gewonnen hat, als der prozentuale Anteil der abgegebenen Zweitstimmen treten dann auf, wenn eine Partei durch die Erststimme mehr Wahlkreise gewonnen hat, als der prozentuale Anteil der abgegebenen Zweitstimmen

6 Zusammensetzung Bsp.: Wahlperiode des 16. Bundestages Bsp.: Wahlperiode des 16. Bundestages ( )

7 Hauptaufgaben Gesetzgebung Gesetzgebung Kontrolle der Bundesregierung Kontrolle der Bundesregierung Budgetrecht Budgetrecht Mitwirkung bei der Besetzung anderer Staatsorgane Mitwirkung bei der Besetzung anderer Staatsorgane

8 Gesetzgebung Befugnis formelle Bundesgesetze zu erlassen Befugnis formelle Bundesgesetze zu erlassen Debatte, Beratung und Abstimmung über Gesetzentwürfe Debatte, Beratung und Abstimmung über Gesetzentwürfe bekommt alle Gesetze zur Abstimmung vorgelegt und kann – abhängig von der Art des Gesetzes – einen Entwurf sogar scheitern lassen bekommt alle Gesetze zur Abstimmung vorgelegt und kann – abhängig von der Art des Gesetzes – einen Entwurf sogar scheitern lassen

9 Kontrolle der Bundesregierung Einrichtung von Untersuchungsausschüssen Einrichtung von Untersuchungsausschüssen Konstruktives Misstrauensvotum Konstruktives Misstrauensvotum Art. 67 Abs. 1 GG Art. 67 Abs. 1 GG Bundestag spricht dem Bundeskanzler durch Wahl eines neuen Kanzlers das Misstrauen aus Bundestag spricht dem Bundeskanzler durch Wahl eines neuen Kanzlers das Misstrauen aus Entlassung durch Bundespräsidenten Entlassung durch Bundespräsidenten

10 Budgetrecht = Recht zur Feststellung des Haushalts = Recht zur Feststellung des Haushalts das Parlament definiert, in welchen Gebieten der Bund Prioritäten setzen möchte bindet damit die Regierung in erheblichem Maße das Parlament definiert, in welchen Gebieten der Bund Prioritäten setzen möchte bindet damit die Regierung in erheblichem Maße wird traditionell in Form eines Bundesgesetzes – ohne Zustimmung des Bundesrates – beschlossen. wird traditionell in Form eines Bundesgesetzes – ohne Zustimmung des Bundesrates – beschlossen.

11 Mitwirkung bei der Besetzung anderer Staatsorgane Wählt Bundeskanzler (Art. 62 GG) Wählt Bundeskanzler (Art. 62 GG) Wirkt mit bei der Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG) Wirkt mit bei der Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG)

12 Plenarsitzung = öffentliche Sitzung = öffentliche Sitzung Leitung: Bundestagspräsident oder Stellvertreter Leitung: Bundestagspräsident oder Stellvertreter Beschlussfähigkeit Beschlussfähigkeit wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend (§ 45 GO BT) wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend (§ 45 GO BT)

13 Plenarsitzung kann vor Beginn einer Abstimmung bezweifelt werden von: kann vor Beginn einer Abstimmung bezweifelt werden von: Fraktion Fraktion 5 % der anwesenden Mitglieder 5 % der anwesenden Mitglieder Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen Fraktionen wird nicht bejaht, so ist die Beschlussfähigkeit wird nicht bejaht, so ist die Beschlussfähigkeit durch Zählung der Stimmen festzustellen durch Zählung der Stimmen festzustellen Bundestag beschlussunfähig = Sitzungspräsi- Bundestag beschlussunfähig = Sitzungspräsi- dent hebt die Sitzung sofort auf dent hebt die Sitzung sofort auf

14 Abstimmung Einfache Mehrheit = Mehrheit der abgegebenen Stimmen Einfache Mehrheit = Mehrheit der abgegebenen Stimmen Absolute Mehrheit = Mehrheit der Mitglieder des Bundestages Absolute Mehrheit = Mehrheit der Mitglieder des Bundestages Einfache 2/3 Mehrheit = Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen Einfache 2/3 Mehrheit = Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen Absolute 2/3 Mehrheit = Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Bundestages Absolute 2/3 Mehrheit = Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Bundestages

15 Abstimmung Besonderheiten: Besonderheiten: Wahl des Bundeskanzlers = absolute Mehrheit Wahl des Bundeskanzlers = absolute Mehrheit Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben - Bundesrat kann mit einer einfachen 2/3 Mehrheit Gesetze beschließen - Bundestag kann diese mit einer einfachen 2/3 Mehrheit, aber mindestens mit einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückweisen gesetzesändernde Gesetze = absolute 2/3 Mehrheit gesetzesändernde Gesetze = absolute 2/3 Mehrheit

16 Ausschüsse Vorbereitung der Beschlüsse Vorbereitung der Beschlüsse Grundgesetz schreibt folgende Ausschüsse vor: Grundgesetz schreibt folgende Ausschüsse vor: für Angelegenheiten der EU (Art. 45 GG) für Angelegenheiten der EU (Art. 45 GG) für Auswärtige Angelegenheiten (Art. 45c GG) für Auswärtige Angelegenheiten (Art. 45c GG) für Verteidigung (Art. 45c GG) für Verteidigung (Art. 45c GG) Petitionsausschuss Petitionsausschuss weitere Ausschüsse: weitere Ausschüsse: Haushaltsausschuss Haushaltsausschuss Innenausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss etc. Rechtsausschuss etc.

17 Selbstauflösungsrecht Kein Selbstauflösungsrecht Kein Selbstauflösungsrecht Ausnahme Art. 68 Abs. 1 GG Ausnahme Art. 68 Abs. 1 GG Bundespräsident kann Bundestag auflösen, wenn: Bundespräsident kann Bundestag auflösen, wenn: Bundeskanzler Antrag an den Bundestag stellt Bundeskanzler Antrag an den Bundestag stellt erforderliche Mehrheit zustimmt erforderliche Mehrheit zustimmt

18 Fragen?


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