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WIEDERHOLUNG Felix M. Horbach 10/20/2009. W IEDERHOLUNG Anspruchsgrundlagen I.Vertragliche Ansprüche II.Quasivertragliche Ansprüche 1.Culpa in Contrahendo.

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1 WIEDERHOLUNG Felix M. Horbach 10/20/2009

2 W IEDERHOLUNG Anspruchsgrundlagen I.Vertragliche Ansprüche II.Quasivertragliche Ansprüche 1.Culpa in Contrahendo 2.Geschäftsführung ohne Auftrag 3.Haftung für veranlasstes Vertrauen III.Dingliche Ansprüche IV.Deliktische Ansprüche V.Bereicherungsrechtliche Ansprüche 10/20/2009

3 W IEDERHOLUNG Das Schuldverhältnis §241 BGB: Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Das allgemeine Schuldrecht behandelt alle derartigen Schuldverhältnisse, unabhängig davon aus welcher Quelle (oben I – V) diese stammen. Also neben Schuldverhältnissen aus Verträgen auch solche z.B. aus Delikt (IV) oder Anfechtung (II.3). Es ist damit von zentraler Bedeutung für alle Klausuren, in denen die Frage lautet: Welchen Anspruch hat [Person 1] gegen [andere Personen]. Dieses Schuldverhältnis ist relativ, d.h. es bindet (i.d.R.) ausschließlich die beteiligten Personen. 10/20/2009

4 W IEDERHOLUNG Das Schuldverhältnis Definiere Gattungsschuld §243 BGB: Eine Gattungsschuld liegt vor, wenn beide Parteien sich darauf geeinigt haben, dass der Gläubiger zwischen mehreren (wenn auch nur theoretisch möglichen) Alternativen wählen darf. Warum ist die Unterscheidung Gattungsschuld – Stückschuld relevant ? Sie entscheidet über die Unmöglichkeit nach §275 BGB. Wann spricht man von einer Vorratsschuld ? Wenn zwischen den Parteien vereinbart wird, dass der Schuldner zwar zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen kann, er aber nur aus einer bestimmten Menge leisten muss, so spricht man von einer Vorratsschuld. 10/20/2009

5 PRÜFUNGSREIHENFOLGE DES ZIVILRECHTLICHEN ANSPRUCHS 10/20/2009

6 P RÜFUNGSREIHENFOLGE DES ZIVILRECHTLICHEN A NSPRUCHS Der Anspruch I.Ist der Anspruch entstanden ? II.Ist der Anspruch später erloschen ? III.Ist der Anspruch derzeit durchsetzbar ? Diese Schritte sind für jede mögliche Anspruchsgrundlage (I – V) zu durchlaufen. 10/20/2009

7 §273 UND §320 BGB 10/20/2009

8 §273 UND §320 BGB Ein- und zweiseitige Schuldverhältnisse Einseitig verpflichtendes Schuldverhältnis: Einer der Beteilgten ist nur Gläubiger, der andere nur Schuldner Zweiseitig verpflichtendes Schuldverhältnis: Beide Beteiligten sind sowohl Schuldner als auch Gläubiger. Die eigene Verpflichtung wird eingegangen, um den Anspruch zu erhalten (do ut des). 10/20/2009

9 §273 UND §320 BGB §273 1.Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner 2.Anderer Anspruch des Schuldners gegen den Gläubiger 3.Dieser Anspruch ist fällig und durchsetzbar 4.[Nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis -> kein synnalagmatisches Schuldverhältnis] 5.[Nicht gleichartig -> keine Aufrechnung möglich] 6.Beide aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis (Konnexität) Folge: Zurückbehaltungsrecht Zurückbehaltungsrecht = Recht (Einrede), die eigene Leistung zu verweigern, bis der andere seinerseits geleistet hat. 10/20/2009

10 FÄLLE ZU ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB 10/20/2009

11 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 1 Der Sportladenbesitzer K bestellt am 1. Dezember 2009 bei Hersteller V, mit dem ihn eine langjährige Lieferbeziehung verbindet, eine Ladung Tennisschläger zum Kaufpreis von V bestätigt den Auftrag am 5. Dezember Um einen größeren Skonto zu erlangen, zahlt K noch vor Lieferung den gesamten Kaufpreis. Im Januar 2010 stellt V fest, dass ihm gegen K aus einer früheren Lieferung noch ein Anspruch auf Zahlung von zusteht, diese Forderung allerdings mit Ablauf des 31. Dezember 2009 verjährt ist. Als V den K zur Zahlung auffordert, beruft dieser sich auf Verjährung und verweigert die Zahlung. V erwidert daraufhin, so lange K nicht bezahle, werde er ihm die bestellten Tennisschläger nicht liefern. K besteht auf Lieferung. Zu Recht? 10/20/2009

12 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 1 Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung der Schläger gem. § 433 I 1 BGB1 K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Schläger gem. § 433 I 1 haben. I. Entstehung des Anspruchs Ein Anspruch auf Übergabe und Übereignung ist durch Abschluss des Kaufvertrages i.S.d § 433 entstanden. Hinweis: Aufgrund der Evidenz dieses Ergebnisses kann hier ausnahmsweise der Urteilsstil verwendet werden. II. Erlöschen des Anspruchs Für ein Erlöschen des Anspruchs sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Hinweis: Aufgrund der Evidenz dieses Ergebnisses kann hier ausnahmsweise der Urteilsstil verwendet werden. 10/20/2009

13 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 1 III. Anspruch durchsetzbar? Fraglich ist jedoch, ob der Herausgabeanspruch auch durchsetzbar ist. Insbesondere könnte V wegen der Forderung aus der vorangegangenen Bestellung ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 I zustehen. Das hätte zur Folge, dass K (wenn V sich weiterhin darauf beruft) die Lieferung der Schläger nur Zug um Zug gegen Begleichung der Forderung verlangen könnte (§ 274 I). Ein Zurückbehaltungsrecht setzt gemäß § 273 I voraus, dass V ein fälliger Anspruch gegen K zusteht, der aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem die Verpflichtung zur Herausgabe beruht, folgt. a) V hat aus der vorangegangenen Forderung einen Anspruch gem. § 433 II auf Zahlung von /20/2009

14 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 1 Problematisch könnte allerdings sein, dass die dem V zustehende Forderung schon verjährt war, als dieser sein Zurückbehaltungsrecht geltend machte und K daher seinerseits gem. § 214 I zur Leistungsverweigerung berechtigt war. Auch in diesem Fall besteht jedoch gem. § 215 noch ein Zurückbehaltungsrecht, wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Entstehens der Gegenforderung noch nicht verjährt war. Hier war die Forderung des V noch nicht verjährt als am 5. Dezember die Gegenforderung entstand. 10/20/2009

15 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 1 b) Darüber hinaus ist jedoch erforderlich, dass die beiden Ansprüche auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen (Konnexität). Diese Voraussetzung wird allgemein weit ausgelegt, so dass regelmäßig ein innerlich zusammenhängendes einheitliches Lebensverhältnis genügt. Das bedeutet, zwischen den Ansprüchen muss ein innerer natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang dahingehend bestehen, dass es gegen Treu und Glauben verstieße, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen durchgesetzt werden könnte. Konnexität ist daher unter anderem gegeben, wenn die beiderseitigen Ansprüche aus einer dauernden Geschäftsbeziehung herrühren und zwischen den Verträgen ein enger Zusammenhang besteht. Vorliegend ist Konnexität zu bejahen, da K und V in einer langjährigen Geschäftsbeziehung stehen. (Sehr kurz. Hier müsste argumentiert werden). V steht damit ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 I zu. 10/20/2009

16 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 1 III. Ergebnis Der Anspruch des K ist nicht durchsetzbar, wenn V sich auf sein Zurückbehaltungsrecht beruft. K kann dann die Lieferung nur Zug-um-Zug gegen Begleichung der Forderung verlangen. 10/20/2009

17 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 2 Nach dem Ärger mit V beschließt K im März 2010, seinen erneuten Bedarf an Tennisschlägern bei Lieferant G zu decken und bestellt bei diesem Schläger im Wert von Diese werden vereinbarungsgemäß im April geliefert. Zu seinem Schrecken muss K jedoch bei der Anlieferung feststellen, dass die Bespannung der Schläger mangelhaft ist. K erklärt V gegenüber daraufhin, er werde den Kaufpreis erst begleichen, wenn V die Schläger ordnungsgemäß bespannt habe, was etwa 400 kostet. Kann V die sofortige Bezahlung verlangen? 10/20/2009

18 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 2 Nach dem Ärger mit V beschließt K im März 2010, seinen erneuten Bedarf an Tennisschlägern bei Lieferant G zu decken und bestellt bei diesem Schläger im Wert von Diese werden vereinbarungsgemäß im April geliefert. Zu seinem Schrecken muss K jedoch bei der Anlieferung feststellen, dass die Bespannung der Schläger mangelhaft ist. K erklärt V gegenüber daraufhin, er werde den Kaufpreis erst begleichen, wenn V die Schläger ordnungsgemäß bespannt habe, was etwa 400 kostet. Kann V die sofortige Bezahlung verlangen? 10/20/2009

19 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 2 Anspruch des G gegen K auf Zahlung von gem. § 433 II G könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung von gem. § 433 II haben. I. Entstehung des Anspruchs Der Anspruch auf Zahlung ist durch Abschluss des Kaufvertrages iSd § 433 BGB entstanden. II. Erlöschen des Anspruchs keine Anhaltspunkte III. Anspruch durchsetzbar? Fraglich ist jedoch, ob der Anspruch auch durchsetzbar ist. K könnte ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Ein solches ergibt sich bei gegenseitigen Verträgen grundsätzlich aus § 320 I 1 (Einrede des nicht erfüllten Vertrags). 10/20/2009

20 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 2 Danach kann der Schuldner die Leistung so lange verweigern, wie die Gegenleistung (also die Leistung des Gläubigers) nicht erbracht ist, sofern keine Vorleistungspflicht des Schuldners besteht. 1. Dazu müsste der Kaufvertrag zunächst ein gegenseitiger Vertrag sein. Ein gegenseitiger Vertrag liegt vor, wenn die Verpflichtungen der Parteien in einem synallagmatischen Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, d.h. jede Partei ihre Leistung nur um der (Gegen-)Leistung der jeweils anderen Partei wegen erbringt. So liegt es hier, da der Verkäufer die Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung der Sache gem. § 433 Abs. 1 S. 1 nur eingeht, um gem. § 433 Abs. 2 den Kaufpreis zu erhalten und der Käufer den Kaufpreis nur zu entrichten bereit ist, um die Kaufsache zu erhalten. 2. Das Bestehen einer Vorleistungspflicht einer Partei ist hier nicht ersichtlich. 10/20/2009

21 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 2 3. Weiterhin dürfte G die von ihm geschuldete Leistung nicht bereits erfüllt haben. Fraglich ist, ob G mit Übergabe der Schläger bereits vollständig erfüllt hat. Die dem Verkäufer obliegende Leistung besteht gem. § 433 I 1 in der Übergabe und Übereignung der Schläger. Diese haben gem. § 433 I 2 jedoch zusätzlich frei von Sach- und Rechtsmängeln zu sein. Ist dies nicht der Fall, d.h. ist die Kaufsache - wie hier - mangelhaft, liegt lediglich eine Teilleistung des Verkäufers vor. Bei einer Teilleistung darf gem. § 320 II allerdings die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Fraglich ist daher, ob K den gesamten Kaufpreis einbehalten darf, obwohl die Kosten der Mängelbeseitigung nur 400 betragen. 10/20/2009

22 F ÄLLE ZU Z URÜCKBEHALTUNGSRECHT & §320 BGB Fall 2 In Anlehnung an die für den Werkvertrag geltende Regelung des § 641 III darf der Käufer, der als Nacherfüllung gem. § 439 die Beseitigung des Mangels verlangt, i.d.R das Dreifache des Beseitigungsaufwandes einbehalten. K darf daher den gesamten Kaufpreis bis zur Mängelbeseitigung einbehalten. IV. Ergebnis G kann daher erst nach Mängelbeseitigung die Zahlung verlangen. 10/20/2009


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