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Biopatente Anja Taddei Patrizia Diethelm 851-0731-00L Patent- und Lizenzvertragsrecht I HS 2012 22.10.12.

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Präsentation zum Thema: "Biopatente Anja Taddei Patrizia Diethelm 851-0731-00L Patent- und Lizenzvertragsrecht I HS 2012 22.10.12."—  Präsentation transkript:

1 Biopatente Anja Taddei Patrizia Diethelm L Patent- und Lizenzvertragsrecht I HS

2 Was ist ein Biopatent? … Biopatente sind hoheitlich erteilte Schutzrechte auf Zeit für die Erfindung von Erzeugnissen, die aus biologischem Material bestehen, sowie von Verfahren, mit denen biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei denen biologisches Material verwendet wird….

3 Patente auf Pflanzen und Ernährungssicherheit im Fokus Europäisches Patentamt (EPA) Anmeldungen auf Erfindungen im Pflanzenbereich 1730 Hängige Anmeldungen 1300 Erteilte Patente; daraus 1221 betreffend gentechnischer Veränderungen der Pflanzen Schweine mit spezieller Genvariante Brokkoli & Tomaten-Patent NZZ, 25. Januar 2011

4 Was kann patentiert werden? Biologisches Material Pflanzen oder Tiere Biotechnische Verfahren -> keine Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen

5 Problematik Reproduzierbarkeit des Materials nur eine Entdeckung aus der Natur

6 Was muss erfüllt sein, um ein Biopatent zu beantragen? Neuheit Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit In der Natur vorkommendes biologisches Material patentierbar, wenn durch technisches Verfahren isoliert oder hergestellt …. gilt allgemein für Patente

7 Beispiele Monsanto: Patentantrag auf Schweinegene Brokkoli & Tomaten-Patent

8 Monsanto: Patent auf Schweinegene

9 Genvariante im Genom von Schwein -> erhöhte Fleischqualität Problem: Variante kann natürlich vorkommen jedes Schwein testen betreffend Vorkommen von Genvariante

10 Brokkoli & Tomaten-Patent Brokkoli-Patent EP Tomaten-Patent EP Anmeldung 1999 Erteilt 2002 durch EPA Anteile an Glucosinolaten Markergestütztes Züchtungsverfahren Konventionell gezüchtete Pflanzen Umfasst ges. Produktionskette Inhaber Plant Bioscience d Einsprüche 2003; Syngenta (CH) und Limagrain (FR) Anmeldung 2000 Erteilt 2003 durch EPA Geringer Wassergehalt Wilde Tomaten Unterarten und handelsübliche Tomaten Konventionell gezüchtete Pflanzen Umfasst ges. Produktionskette Inhaber Israelisches Landwirtschaftsministerium Einspruch 2004; Unilever N.V. (NL)

11 Brokkoli & Tomaten-Patent

12 Brokkoli & Tomaten-Patent

13 Brokkoli & Tomaten-Patent Problematik 20. und 21. Juli 2010 mündliche Verhandlungen Wesentliche biologische Verfahren?; gegen europäisches Patentabkommen Entscheidung EPA vom : Einsatz von biologischen Verfahren bei der Kreuzung von Pflanzen darf nicht patentiert werden. unklar: ob die Pflanzen, das Saatgut und die essbaren Teile des Brokkoli patentierbar bleiben Mangelhaft auch Praxis der Erteilung von Patenten auf Leben

14 Fragen

15 Weitere Informationen rzuchtTierhaltung/Gutachten-Biopatente.pdf?__blob=publicationFilehttp://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Tier/Tie rzuchtTierhaltung/Gutachten-Biopatente.pdf?__blob=publicationFile und-ernaehrungssicherheit-im-fokus http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/uebersicht/patente-auf-pflanzen- und-ernaehrungssicherheit-im-fokus r/Tierhaltung/BiopatenteResolutionEU.html;jsessionid=5A9DB017C A44C4FB1873B461B4C0F2C9.2_cid242?nn=539918http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Landwirtschaft/Tie r/Tierhaltung/BiopatenteResolutionEU.html;jsessionid=5A9DB017C A44C4FB1873B461B4C0F2C9.2_cid242?nn=


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